Bundesverfassungsgericht hebt Grundgesetz zu Gunsten der Klimapolitik auf

Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz

Von Roland Tichy

mago images / IPON

aktualisierte Fassung: Dauerhafte Aufhebung von Grundrechten; angekündigte DUH-Klage gegen Nordstream2, Aufgabenverteilung im BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht erhebt den Klimaschutz über jede Regelung des Grundgesetzes, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt.

Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. 

Das ist der wohl zentrale Satz im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht. Damit wird der Weg geöffnet, künftig jede grundgesetzliche Freiheit einzuschränken wegen Klima. Es ist ein Sensationsurteil: In dem am 29.4. 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass es keine ausreichenden Vorgaben für die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab dem Jahr 2031 gebe. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dies bis Ende nächsten Jahres genauer zu regeln. Mit anderen Worten: Die Klimapolitik massiv zu verschärfen. Dafür kann er jedes Grundrecht aushebeln.

Denn das Gericht erklärte, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die Ausstoß-Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Davon sei praktisch jede Freiheit potenziell betroffen, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Politisierung des Verfassungsgerichts zahlt sich aus

Das Urteil ist ein später Sieg für Angela Merkel gegen Ende ihrer Amtszeit. Jetzt zahlt sich aus, dass sie zuletzt sogar ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt und damit die Politisierung des höchsten Gerichts zu einem schaurigen Höhepunkt geführt hat.

Klimaschutzurteil Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus Harbarth hat schon den extrem umstrittenen Migrationspakt für Merkel im Bundestag durchgedrückt; das Amt des höchsten Richters ist die Belohnung für den Juristen, dem allerdings die sonst geforderte Befähigung fehlt: Er ist kein Verfassungsrechtler. Aber Befähigung zählt längst nicht mehr, nur Hingabe und Bereitwilligkeit, Merkels Anweisungen zu exekutieren. Und so ist das Urteil höchst fragwürdig: Es geht davon aus, dass die derzeitigen Meinungen über Ursachen und Folgen des Klimawandels auch noch nach 2031 Gültigkeit besitzen sollten. Das ist Humbug. Neuere Erkenntnisse werden sich durchsetzen. Und die junge Generation hat verloren: sie kann nicht mehr selbst bestimmen. Ihr Leben wird vorbestimmt. Auf Grund der Klage von einigen Aktivisten dann längst vergangener Tage…Opa und Oma bestimmen damit die Zukunft. Aber vielleicht gibt es dann gar keine mehr, weil die Zukunft in der Gegenwart zerstört wurde.

Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Auch der Freiheitsbegriff wird sehr einseitig ausgelegt. Das Gericht argumentiert, dass von der Klimapolitik praktisch jede Freiheit potenziell betroffen sei, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt; insbesondere die jüngere Generation. Wir legen also heutige Kenntnisse als Maßstab für eine Zukunft an, die wir nicht kennen und nennen das „Freiheitsrechte“? Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebung der Bundesregierung zu überprüfen, nicht mit angemaßtem Wissen eigene Ziele zu verfolgen. Das ist nicht seine Aufgabe. Harbarths zweiter Senat ist für die staatliche Organisation verantwortlich. Er hat ein Super-Grundrecht definiert, das diesen Senat über den eigentlich 1. Senat erhebt.

Jede Tätigkeit kann jetzt verboten werden

Mit dieser Art Juristerei kann zukünftig alles rechtlich erlaubt oder verboten werden, denn irgendwie hängt immer alles mit Allem zusammen, was ein Klimagas erzeugt. Also, die Pandemie beeinflußt massiv die Gesundheitslage im Jahr 2032? Vermutlich, denn das Virus wird sich nicht wegregieren lassen. Also wird, um die Freiheitsrechte zu garantieren, das Corona-Regime kurzerhand verlängert. So einfach geht das, wenn man so holzschnittartig argumentiert. Alles ist eine Freiheit, die wird festgelegt und überhöht. Konsequenterweise plant einer der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, jetzt auch gegen die Genehmigung der fast fertiggestellten Gaspipeline Nordstream 2 vorzugehen. Klar: Jede wirtschaftliche Aktivität ist künftig untragbar.

Die Freiheit, sein Leben zu führen wie man will, die Freiheit zu wirtschaften, die Freiheit der Mobilität und die Freiheit, sich ein Eigenheim zu gönnen: Alle diese Freiheiten werden der vermeintlichen Freiheit einer zukünftigen Generation untergeordnet. Wer einen Faktor in der Vielgestaltigkeit überhöht, hier das Klima, kann daraus alles ableiten. Und so wird dann eben Deutschland für Bauern in Peru bezahlen müssen und auf Samoa, weil auch deren Freiheit durch den angeblich klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels oder durch Klimaänderungen betroffen sein könnte. Deutschland ist endgültig der Letztverantwortliche weltweit. Die Freiheit der hier lebenden Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, spielt dagegen keine Rolle.

Wird aber jetzt die Klimapolitik weiter verschärft, wird von Wirtschaft in Deutschland wenig übrigbleiben. Man ahnt schon die Klagen gegen die Stahlindustrie. Ist ihr Schadstoffausstoß heute nicht ein Angriff auf die Freiheit von Mitgliedern der Erbengemeinschaft „Fridays for Future“ im Jahr 2035? Nutztierhaltug – weg damit, Verkehr: Stopp! Wer so vage argumentiert, öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer braucht schon Chemie? Weg damit, die Freiheit 2033 ist wichtiger.

Angela Merkel will das alles. Mit rationalen Überlegungen hat ihre Politik ja immer weniger zu tun. Kein Argument spricht für ihre Corona-Politik, und doch wird sie exekutiert. Sie ähnelt im Ergebnis der geforderten Klima-Politilkk: Ihr geht es um das Abwürgen wirtschaftlicher Aktivität. Harbarth hat geliefert.

Deutschland isoliert sich

Ist die von Merkel provozierte Masseneinwanderung nicht auch klimaschädlich? Man merkt: Die Abwägung von Grundrechten erfolgt leichthändig und unüberlegt. Die Argumentation hält keinen Tag:

Lockerungen statt Lockdown Wie immer: Deutschland ist auch coronapolitisch auf dem Sonder- und Holzweg Deutschland isoliert sich; seine Politik der bedingungslosen Grenzöffnung stößt auf immer entschiedeneren Widerstand der Nachbarn und Partner in der EU. Mittlerweile geht Deutschland auch in der Coronapolitik einen Sonderweg des fortgesetzten Lockdowns, während die meisten Nachbarländer allmählich lockern und ihre wirtschaftlichen Grundlagen schützen. Aber auch in der Klimapolitik wird Frankreich dem Nachbarn Deutschland nicht folgen und seine Kernkraftwerke eben nicht abschalten, sondern im Gegenteil weiter die Entwicklung der Nuklearindustrie fördern. Oder zwingt uns jetzt das Bundesverfassungsgericht dazu, die Kernenergie in Deutschland wieder einzuführen, um die Freiheit künftiger Generationen zu bewahren? Ach nein, so war das dann doch nicht gemeint von den feinen Richtern, sondern nur opportunistisch?

Aber nicht um Einzelentscheidungen geht es.

Deutschland ist zu einem Land geworden, dessen Rechtssystem ausgehöhlt, dessen Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht geschleift und zerstört wurden, dessen Wirtschaft zum Stillstand kommen soll.

Es ist eine sich zuspitzende Katastrophe für Deutschland, dessen institutionelle Grundfesten von Merkel zerstört wurden. Und keiner stellt sich dem in den Weg.

Es gibt viele Harbarths in Deutschland. Und der Weg ist bereitet, um die Corona-Einschränkungen auf Ewigkeit zu verlängern – mit einer vorauseilenden Rechtfertigung durch das Bundesverfassungsgericht, das den Klimaschutz über die Grundrechte erhebt und zu einem allgemeinen Staatsziel über jede Norm hinaus erhebt.

Wie aggressiv der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dabei vorgegangen ist zeigt ein sachkundiger Leserbrief, den ich hier zitieren darf:

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern.

Nach ihrer Geschäftsverteilung nennt man den Ersten Senat auch den „Grundrechtssenat“, weil er überwiegend über Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarung einfachgesetzlicher Rechtsnormen mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verhandelt.

Der Zweite Senat heißt demgegenüber „Staatsrechtssenat“ und verhandelt über Anträge aus dem Bereich des Staatsorganisationsrecht, wie die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane des Bundes untereinander sowie des Bundes und der Länder einander gegenüber, die Vereinbarkeit einfachgesetzlicher Rechtsnormen mit anderen Verfassungsnormen als den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, und etwa auch der Vereinbarkeit der EU-Verträge sowie europapolitischen Entscheidungen und Handlungen der Verfassungsorgane des Bundes mit dem Grundgesetz.

Jeweils abwechselnd führt der Vorsitzende Richter des einen Senats den Titel des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Vorsitzende Richter des anderen Senats den Titel des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Da zuletzt zum Ablauf seiner gesetzlichen (einmalig zwölfjährigen) Amtszeit der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, war dessen Nachfolger entsprechend aus den Reihen der Richter des Ersten Senats zu wählen.

Und dort erschien mir der seiner Bundeskanzlerin treu ergebene Honorarprofessor Harbarth, der den Präsidententitel wohl unbedingt wollte und bekommen sollte, dieser eigentlich sehr viel weniger nützlich – denn über die Vereinbarkeit von Bundestag und Bundesrat durchgewunkener Gründungs- und Erweiterungsdokumente europäischer Schulden- und Haftungsunionen, die immer weiter fortschreitende Verlagerung nationaler Souveränitätsrechte auf eine weder demokratisch legitimierte noch kontrollierte (noch kontrollierbare) europäische Zentralbürokratie usw. urteilt eben der Zweite Senat.

Aber – natürlich – falsch gedacht:

Das Pariser Klimaabkommen steht im Verfassungsrang (Artikel 79 Absatz 1 GG)  Klimaschutz ist damit zugleich Super-Grundrecht und dementsprechend logischerweise seinerseits schrankenlose Super-Schranke gegenüber allen anderen Grundrechten!

Quelle

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