Wer ist grüner…

… als Union und SPD?

In der Regierungskoalition ist offenbar ein heißer Wettkampf entbrannt: Schwarze und Rote wetteifern darum, wer von beiden grüner sei. Den Startschuss gab das Bundesverfassungsgericht mit dem Klimaschutzurteil. Nachdem SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine verschärfte Novelle des Klimaschutzgesetzes angekündigt hatte, bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag in der Fraktionssitzung, sie wolle „notwendige Korrekturen“ im Klimaschutzgesetz nicht „auf die lange Bank schieben“. Und Finanzminister Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, hat die „Eckpunkte“ nun gemeinsam mit Schulze vorgelegt: ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent (des Vergleichsjahres 1990) bis 2030 (bisher 55 Prozent) und 88 Prozent bis 2040.

Rot und Schwarz wollen diese Novelle wohl unbedingt noch in diesem Sommer durch den Bundestag bringen. Jedenfalls vor den Bundestagswahlen. Die Grünen regieren somit indirekt schon jetzt das Land, dadurch dass die Regierenden ihrer Agenda nacheifern.

Der sachpolitische Zweck dieses Aktionismus kann angesichts des minimalen Anteils der deutschen an den globalen Emissionen nur in der (höchst zweifelhaften) Signalwirkung auf andere große Emittenten liegen. Aber dieser Zweck heiligt offenbar die drastische Verknappung und Verteuerung der Energieversorgung für Wirtschaft und Konsumenten. Ob diese Aussicht in den Köpfen der Wähler, aber auch der Politiker schon wirklich angekommen ist, kann man bezweifeln.

In der Unionsfraktionssitzung scheint der ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz einer der wenigen gewesen zu sein, die offen gegen diese Pläne sprachen. „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten“, sagte er.

Fritz Vahrenholt, einst SPD-Umweltsenator in Hamburg und dann Topmanager in der Energiewirtschaft, schreibt dazu: „War schon das Klimaschutzgesetz dazu angetan, erhebliche Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste bis 2030 zu bewirken, werden die jetzt zu erwartenden Verschärfungen zu tiefsten Verwerfungen führen. Spät, sehr spät wird man erkennen, dass die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ohne Gas, ohne die in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung, ohne die in Deutschland verbotene Kernenergie nicht zu bewerkstelligen ist.

Wind und Solar werden die nötige Energie jedenfalls nicht liefern. Denn es geht praktisch um die Stillegung der Gas- und Ölheizungen, das Verbot von Benzin- und Dieselautos, die Stilllegung des LKW-Verkehrs, des Flugverkehrs, der Raffinerien, der Grundstoffindustrie und die Durchleitung des in Nordstream 1 und 2 ankommenden Erdgases (etwa 0,2 GT CO2 pro Jahr) an unsere Nachbarn, die es dann verbrennen dürfen – das volle grüne Programm also. Das wird grandios scheitern.“

UNIONSFRAKTIONSSITZUNG Arnold Vaatz: „Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft“ Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.
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Ein Kommentar zu “Wer ist grüner…

  1. Müßte die Frage nicht heißen:
    Wer kann besser „Laudato si“
    und jemanden besser in den After kriechen als …

    Doch die Rollen in diesem Weltenschauspiel sind schon länger vergeben,
    ja und auch die der „Zweitbesetzung“ sind geklärt.

    Entspannt zurücklehnen genießen und nur etwas „überprüfen“
    und stattdessen sich selbstverantwortlich und mit einem gewissen Nachdruck vorbereiten –
    und das nicht nur materiell, sondern im Besonderen geistlich …

    Alles Libe,
    Raphael.

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