ARD-Extremismus-Framing: 225 Brandstiftungen unterschlagen, denn Hakenkreuze malen ist gefährlicher …

Sätze eines Brachialmanipulations-Versuches:

HoustonDeutschland wir haben ein Problem.”
“Auch Extremismusforscher wie Florian Hartleb sprechen von einer ‘beunruhigenden Entwicklung’. Denn hinter den Zahlen verbergen sich Schicksale von immer mehr Opfern”.
“Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Rechtsextremisten aus, betonte Innenminister Seehofer. Die meisten Straftaten, nämlich mehr als 23.600, waren rechts motiviert. Das sind mehr als doppel so viele, wie aus dem linksextremistischen Spektrum. Allerdings: Die Zahl der Gewalttaten, darunter fallen vor allem Körperverletzungen, ist gerade im linksextremistischen Spektrum besonders stark gestiegen, konkret um 45 Prozent. Unterm Strich – ein Höchststand an links motivierten Straftaten seit 20 Jahren, so Experte Hartleb.”
“2020 gab es mehr als 8.600 Straftaten, die nicht politisch zuzuordnen seien. Mehr als 3.500 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie gemeldet.”
“Von einer Verrohung sprach der Innenminister bei der Vorstellung der Zahlen. Die Gründe dafür dürften vielschichtig sein. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen in sozialen Medien spiele im Rahmen der Corona-Pandemie eine Rolle, ist sich Experte Hartleb sicher. Hinzu kommen Blogger, die selbst zur Corona-Leugner-Szene zählen und bei den ‘Querdenken-Demonstrationen vor Ort mitmischen. […] Hinzu kommen zudem ‘neue Vernetzungsmöglichkeiten’, gemeint sind verschlüsselte Chats. Und wohl auch Einflüsse von autokratischen Staaten wie Russland”.

Das soll genügen, um die Verschwörungstheorie, die gestern von der ARD als Fake News verbreitet wurde, angeblich ging es dabei um die Vorstellung des Berichts über die Politisch-motivierte Kriminalität im Jahre 2020 durch Horst Seehofer, deutlich zu machen. Daraus geworden ist ein Versuch in Framing und Brachialpropaganda, der kaum primitiver sein kann.

Die diesem Beitrag vorangestellten Sätze stellen die Message des Beitrags, den Michael Stempfle für die ARD verfasst hat, zusammen. Er will ganz offenkundig den Eindruck erwecken, dass Rechtsextremismus die größere Gefahr darstellt als Linksextremismus, dass es eine neue Qualität von “politisch-motivierter Kriminalität” gibt, die nicht mehr “zuzuordnen” ist und die vor allem im Zusammenhang mit Querdenken-Demonstrationen zu Tage tritt. Querdenker werden sodann mit Begriffen wie Verschwörungserzählung, ein wohl von der Amadeu-Antonio-Stiftung in den MS-medialen Wortgebrauch eingeschleuster Begriff, und “verschlüsselten Chats” und “autokratischen Staaten wie Russland”, kurz mit Stimuli, die in den MS-Medien sorgfältig als Begriffe eingeführt und vor allem angeblich rechten Akteuren zugeordnet werden, in Verbindung gebracht. Wer hätte im Zusammenhang mit einer Querdenker-Demonstration jemals von Linksextremismus gehört, geschweige denn von linksextremer Gewalt? Hier wird eine Erzählung erfunden, die mit der Realität nichts zu tun hat, wie wir gleich zeigen, und vor allem wird eine Lüge vertrieben, durchgereicht, denn schon Horst Seehofer hat sie verbreitet. Seehofer befindet sichim Wahlkampf und deshalb versucht er, die alte Straußsche Doktrin, rechts von der CSU gibt es nichts mehr, dadurch umzusetzen, dass er alles, was sich rechts von ihm befindet, kriminalisiert.

  • Wir zeigen in diesem Post, dass nicht Rechtsextremismus, sondern Linksextremismus das größte Problem bei politisch-motivierter Kriminalität in Deutschland ist.
  • Wir füttern eine der wichtigsten Kategorien von Gewaltkriminalität bzw. Gefährdung der Öffentlichkeit an, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berichtet wird.
  • Wir zeigen zudem, dass die Kriminalität im Umfeld von Querdenker-Demonstrationen ebenfalls in weiten Teilen eine von Linksextremen ausgeübte Kriminalität ist.

Kurz: Wir zeigen, dass die ARD und Seehofer der deutschen Öffentlichkeit ein Lüge serviert haben.

Beginnen wir mit dem Experten, Florian Hartleb. Hartleb ist einer der ex-universitären “Experten”, die versuchen, sich über eine Multitude von Jobs, die alle im selben Kontext von Medien, Parteien und Ministerien, seltener als Privatdozent an Hochschulen angesiedelt sind, über Wasser zu halten. Hartleb beschreibt sich auf seiner Homepage wie folgt:

Sauerbier, das ist der Begriff, der einem einfällt, wenn man dieses Sammelsurium von Leistungen bewerten soll. Falls Sie es überlesen haben, der Experte für Extremismus, als den ARD-Stempfle Hartleb verkaufen will, er findet sich kurz vor Schluss unter: “Politische Bildung (etwa Parteien, Extremismus)”. Ob das einen “Expertenstatus” begründet? Nun, normalerweise werden Experten durch ihre Tätigkeit, ihre Kenntnisse in einem bestimmten Bereich ausgewiesen und vor allem dadurch, dass ihnen andere diese Kenntnisse bescheinigen, in dem sie Arbeiten zitieren. Wie man sieht, treffen Hartlebs Arbeiten auf wenig Ressonanz in der Zunft, und das obwohl er sich sicher nicht dadurch auszeichnet, dass er kritisches, sich nicht in den Mainstream Schmiegendes schreiben würde:

Zusammengestellt sind die aktuellsten Beiträge.

Bei ARD-Stempfle reicht das zum Expertenstatus, was mehr über ARD-Stempfle als über Experte Hartleb aussagt. Aber wo ein Gensing Faktenfinder sein kann, kann auch ein Hartleb Experte sein, einer, der den wichtigen, wenngleich falschen Zusammenhang zwischen Kriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona- Politik der Bundesregierung und Rechts suggerieren darf, wie oben dargestellt. Wenn Systemdienlichkeit eine Empfehlung ist, dann hat sich Hartleb hiermit empfohlen.

Haben Sie übrigens beim Lesen der Zitate zu Beginn dieses Beitrags gestutzt? Hier gestutzt:

“2020 gab es mehr als 8.600 Straftaten, die nicht politisch zuzuordnen seien. Mehr als 3.500 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie gemeldet.”

Was um aller Götter Willen sind “politisch motivierte Straftaten, die nicht zuzuordnen sind”? Wenn eine Klasse von Straftaten ausschließlich darauf basiert, dass einem Täter eine Motivation zugeschrieben werden kann, dann kann es keine Straftaten geben, die nicht zuzuordnen sind, qua definitionem nicht. Wie soll eine Straftat aussehen, die nicht zuzuordnen ist, weil man die Motivation des Täters den Bereichen “rechts”, “links”, “ausländische Ideologie”, “religiöse Ideologie”  nicht zuordnen kann? Es gibt keinen sonstigen Extremismus  – oder fällt Ihnen noch etwas Extremistisches ein? Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine “Kategorie” ausgenutzt wird, um Verhaltensweisen, die man nach bisheriger Definition nicht als politischen Extremismus klassifizieren kann, dennoch als solchen zu klassifizieren. Ein hervorragendes Mittel für diejenigen, die politische Gegner diskreditieren wollen, eines, das Lavrenti Berja hätte einfallen können.


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Also haben wir uns auf die Suche gemacht, was denn diese Kategorie “nicht zuzuordnen” eigentlich ist, welche Fälle in dieser Kategorie klassifiziert werden. Es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Frage zu finden, denn das BKA gibt keine, jedenfalls nicht so, dass wir sie finden können. Gefunden haben wir eine Antwort bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die in den Katakomben ihrer Webseite noch das alte “Definitionssystem ‘politisch-motivierte Gewalt” des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2017 versteckt. Darin heißt es:

“2.5.5 Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen

Jeder Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK-ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- zu wählen.”

Es handelt sich dabei also um eine Residualkategorie, die all das umfasst, das nicht in die anderen Kategorien eingeordnet werden kann. Eine solche Kategorie wird in der Sozialforschung normalerweise als Dump, als Sammelstelle für nicht Auswertbares genutzt. Nicht so beim BKA. Dort wird das, was nicht zugeordnet werden kann, dennoch der politisch-motivierten Kriminalität zugeordnet, z.B. weil ein Muslim, der die LINKE wählt, Propagandamaterial des DRITTEN WEGS verbreitet hat oder sonst ein Blödsinn. Allein die Existenz dieser Kategorie weist schon auf den Unfug hin, der hinter der Erfassung von Straftaten steht, die angeblich politisch motiviert sein sollen, einen Unfug, den man z.B. anhand der folgenden Definition deutlich machen kann:

“2.5.4 Politisch motivierte Kriminaliät -religiöse Ideologie
Politisch motivierter Kriminalität -religiöse Ideologie- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.”

Als logische Folge dieser Definition muss politische Kriminalität, die nicht zuordenbar ist, nach Würdigung der Umstände der Tat und der Einstellung des Täters zu der Erkenntnis führen, dass keine linke, rechte, religiöse oder islamistische Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war. Die Kategorie ist TRASH. Dass sie nun prominent interpretiert wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu dient, Widerstand gegen staatliche Gängelung zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Damit sind wir bei den drei Richtigstellungen, die wir in diesem Post vornehmen:

Behauptung: Rechtsextremismus ist ein größeres Problem als Linksextremismus;
Das ist falsch.
Linksestremismus ist ein weit größeres Problem als Rechtsextremismus.

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Die Erzählung des furchtbaren Rechtsextremismus, die jedes Jahr aufs Neue und in gewohnter Falschheit intoniert wird, sie basiert auf der Gesamtzahl der angeblichen Straftaten, die politisch motiviert sein sollen. “Mehr als 23.600” sollen es 2020 gewesen sein, schreibt ARD-Stempfle. Wenn es um politisch-motivierte Straftaten geht, die der rechten Seite zugeordnet werden können, dann kennt Stempfle Zahlen, geht es um linksextreme Straftaten, dann kann er die entsprechenden Zahlen nicht finden, dann kann er nur Anteile angeben. Der Abschnitt, der mit “Die größte Gefahr gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus”, beginnt, er ist ein Musterbeispiel in Manipulationsversuchen darin wenig Bemittelter. Mehr als 23.600 Straftaten hätten Rechtsextreme begangen, schreibt ARD-Stempfle mit offenem Ende, es waren genau 23.604. Das sind doppelt so viele Straftaten wie aus dem linksextremistischen Spektrum, so lässt er folgen, um die besondere Gefahr von Rechts deutlich zu machen. Allerdings seien die Gewalttaten, die von Linksextremen verübt werden, um 45% gestiegen. Eine Aussage ohne jeden Wert, die keinerlei Hinweis auf das Ausmaß linksextremer Gewalt gibt und vor allem jeden Hinweis darauf unterschlägt, dass Linksextreme MEHR Gewalttaten begehen als Rechtsextreme. Es steht 1.526 zu 1.092. Linksextremisten begehen somit um 40% mehr Gewalttaten als Rechtsextremisten. Und besonders gerne kokeln Linksextremisten, stiften sie Brand. Aber dazu kommen wir noch.

Quelle

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