Grün-Rot-Rote Mauer aus Wegzugssteuer, Corona-Soli und Vermögensabgabe

Von Rainer Zitelmann

Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen.

Ein junger Mann (22) aus meinem Bekanntenkreis verdient, seit er 15 Jahre alt ist, unternehmerisch Geld. Statt zu studieren, hat er eine erfolgreiche Firma gegründet. Jetzt will er auswandern.

„In Deutschland bekommt man mehr Neid als Anerkennung, ich werde auswandern“, sagte er mir zur Begründung. Er ist sehr erfolgreich im Social Media-Bereich und hat viele Länder kennen gelernt. Einige seiner Freunde sind schon nach Dubai ausgewandert und er überlegt jetzt, ob er auch nach Dubai oder lieber nach Singapur gehen soll. Ein anderer befreundeter Unternehmer, er hat acht Firmen gegründet und viele Arbeitsplätze geschaffen: „Wenn Rot-Rot-Grün kommt, wandere ich definitiv aus.“ Als ich das neulich auf Facebook postete, bekam ich in wenigen Stunden über 1.000 Likes für diesen Post und über 400 Kommentare.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen In meinem Bekanntenkreis ist fast keiner, der sich nicht solche Gedanken macht. Ein weiterer Freund, ein erfolgreicher Anwalt, hat sich vorsichtshalber schon mal ein Haus in Thailand gekauft und überlegt ebenfalls, auszuwandern. Einer hat die Koffer bereits gepackt und ist nach Italien gezogen, das Vermögende mit einer Pauschalsteuer von 100.000 Euro im Jahr lockt.

Ich habe mich schon vor mehreren Jahren darüber informiert und eine Wohnung in Manhattan gekauft. Aber ich habe auch schon mal darüber nachgedacht, nach London, Singapur oder in die Schweiz zu gehen – oder sogar nach Vietnam. Denn obwohl sich Vietnam kommunistisch nennt, ist dort die Staatsquote (29%) niedriger als in den USA (35%) und Deutschland (45%) und für Erfolgreiche hat man dort mehr Bewunderung als Neid. Aber ich liebe mein Land – trotz allem, was es zu kritisieren gibt. Deshalb bin ich noch hier. Wenn jedoch am 26. September meine Landsleute eine Grün-Rot-Rote Regierung wählen würden, dann wäre auch für mich eine rote Linie überschritten.

Es geht nicht nur um Steuern

Dass viele über Auswanderung nachdenken, hat natürlich auch mit den befürchteten Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende im Fall eines Grün-Rot-Rote-Wahlsieges zu tun. Denn SPD, Grüne und Linke kündigen ja ganz offen an, dass sie die Vermögensteuer wieder einführen und die Einkommensteuer deutlich erhöhen wollen. Dazu soll noch eine einmalige Vermögensabgabe kommen. Aber denen, mit denen ich spreche, geht es nicht nur um Steuern.

Steuerschätzung Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus Die Stimmung ähnelt der bei vielen Unternehmern in Schweden in den 70er Jahren: Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger schrieb damals über Schweden: „In einer solchen Gesellschaft haben die Reichen, so scheint es, wenig zu lachen. Ja, wenn es nur die Steuern wären! Die wollen sie, als anständige Staatsbürger, wenn auch ungern, so doch pünktlich bezahlen. Was sie viel mehr kränkt, ist der Umstand, dass niemand Verständnis für ihr Los aufbringt.“ Schweden habe sich zu einem Land entwickelt, in dem sich die Reichen „überflüssig, missachtet und ausgeschlossen“ fühlten, so Enzensberger. Damals haben viele Vermögende Schweden verlassen – der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ist nur ein Beispiel.

Und so geht es heute vielen Unternehmern und Vermögenden in Deutschland.
Es ist nicht nur ein subjektives Empfinden. Mit den Instituten Allensbach und Ipsos MORI habe ich eine internationale Befragung durchgeführt: Zuerst in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien. Inzwischen auch in Schweden, Italien und Spanien. Das Ergebnis, das ich im Juni in einer britischen ökonomischen Fachzeitschrift veröffentlichen werde: Nur in Frankreich ist der Sozialneid noch stärker ausgeprägt als in Deutschland.

Eine fiskalische Mauer

Aber ist Auswanderung eine Lösung? Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wer eine GmbH oder Unternehmensbeteiligungen hat, muss nach geltendem Steuerrecht den Wertgewinn mit ca. 28,5% versteuern, wenn er dauerhaft das Land verlässt. Man kann davon ausgehen, dass diese Wegzugsteuer weiter erhöht wird.

Doch damit nicht genug. Schon im vergangenen Jahr hat das gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen perfiden Plan vorgelegt: Konkret wird sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch (zusätzlich) ein „Corona-Soli“ für „Besser- und Hochverdiener“ gefordert, die jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich entrichten sollen.

„Expedition Grundeinkommen“ und das DIW Ein Idiot, wer arbeitet und Steuern zahlt Die Pläne sind ernst zu nehmen, denn das DIW hat oft als „Thinktank“ für SPD-Vorhaben gedient. Und obwohl sich die CDU (noch) gegen solche Pläne stellt, wissen wir aus der Vergangenheit, dass sie mit einem gewissen Zeitverzug häufig Forderungen von SPD, Linken und Grünen übernommen hat (Mietpreisbremse, Mindestlohn, Atom- und Kohleausstieg, Frauenquote etc.). Für diejenigen, die künftig noch den ursprünglich wegen des Irak-Krieges und der Wiedervereinigung eingeführten Soli weiterzahlen sollen, soll jetzt noch zusätzlich ein zweiter „Corona-Soli“ kommen, und zwar in Höhe von weiteren 7,5% Aufschlag auf die Einkommensteuer. Der „alte“ Soli (5,5% auf die Einkommensteuer) und der neue Soli (7,5%) würde dann zusammen 13 Prozent auf die Einkommensteuer betragen. Die kumulierte Mehrbelastung für die 10 Prozent der am besten verdienenden Deutschen würde allein aus diesen beiden Solis jährlich 21,5 Mrd. Euro betragen (9 Mrd. alter und 12,5 Mrd. neuer Soli).

Vermögensabgabe

Dazu soll noch eine Vermögensabgabe für das oberste eine Prozent der Bevölkerung kommen. Wer ein Nettovermögen von mindestens 2,5 Mio. Euro hat, soll zur Kasse gebeten werden. Das DIW rechnet vor: Insgesamt besitzt diese Personengruppe rund 3,5 Billionen Euro, nach Abzug des allgemeinen Freibetrags bliebe eine Bemessungsgrundlage von 2,5 Billionen Euro. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen läge das Aufkommen nach Berechnungen des DIW immer noch bei gut zehn Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt der Abgabe – bei einem Abgabensatz von zehn Prozent wären es also gut Hundert Milliarden Euro, bei einem Abgabensatz von 20 Prozent mehr als 200 Milliarden Euro.

Interview Ökonom Haucap: Nach Corona Steuern senken, um Vertrauen zu schaffen Natürlich wissen SPD, Linke und Gewerkschaften auch, dass sich die Reichen nicht so einfach schröpfen lassen werden. Viele würden Deutschland verlassen. Dagegen soll eine ökonomische Mauer errichtet werden. Der perfide Trick: Die Höhe des Vermögens würde nur einmal festgestellt, zum Beispiel zu einem bestimmten Stichtag in der jüngeren Vergangenheit, und die zu zahlende Summe einmal festgesetzt. Abgezahlt würde sie dann aber über einen längeren Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.

Faktisch könnte das so aussehen: Jemand hat ein Vermögen von 22,5 Millionen Euro. Sollte z.B. ein Freibetrag von 2,5 Mio. gewährt werden, dann würde auf 20 Mio. eine Vermögensabgabe von 20 Prozent (= 4 Mio. Euro) festgesetzt. Diese müsste über 20 Jahre abgezahlt werden, also jährlich 200.000 Euro. Wenn das Vermögen jedoch nach dem Stichtag sinkt (z.B. wegen sinkender Aktien- oder Immobilienwerte), würde das – anders als bei jährlicher Erhebung – die Abgabe von jährlich 200.000 Euro nicht schmälern. Das DIW sieht in der einmaligen Erhebung und gestreckten Zahlung einen Weg, Vermögenden die Möglichkeit zu versperren, sich der Steuer durch Wohnsitzverlagerung zu entziehen: „Es hilft ihnen dann nichts, den Wohnsitz noch ins Ausland zu verlegen, Vermögen zu verschenken oder andere Möglichkeiten der Steuerminimierung zu betreiben”, so formulierte es das DIW ganz offenherzig. Sozusagen eine fiskalische Mauer für Reiche, zusätzlich zur schon bestehenden Wegzugsbesteuerung.

Steuer nach Staatsangehörigkeit

Die Grünen fordern zudem, dass die Besteuerung in Deutschland nicht mehr auf Basis der steuerlichen Ansässigkeit (de facto ist das der Hauptwohnsitz) erfolgen soll, sondern nach der Staatsangehörigkeit. So ist das schon heute in den USA: Personen mit US-Staatsangehörigkeit oder Greencard sind steuerrechtlich sogenannte US Persons und damit in den USA steuerpflichtig, auch wenn sie schon vor Jahren von dort endgültig weggezogen sind. Das wollen die Grünen auch für Deutschland.

Spitzenreiter Deutschland – Spitze wobei? »Ich packe meinen Koffer, und ich nehme mit …« In diesem Fall würde ein Wegzug nichts mehr helfen, sondern nur noch das Aufgeben der deutschen Staatsangehörigkeit. Aber selbst das würde nur teilweise vor hoher Besteuerung schützen: Wer zum Beispiel Immobilien in Deutschland besitzt, müsste auch in diesem Fall – also, wenn er weggezogen ist und die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben hat – nicht nur die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland versteuern, sondern würde auch im Rahmen der Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe zur Kasse gebeten. Denn die meisten Doppelbesteuerungsabkommen regeln, dass Immobilien im „Belegenheitsland“ besteuert werden.

Also: So einfach ist es mit dem Auswandern für Vermögende nicht. Und man kann sich darauf verlassen, dass ein Grün-Rot-Roter Staat sehr einfallsreich dabei wäre, die so ungeliebten Reichen mit perfiden Regeln in den eigenen Grenzen zu halten. Irgendwie ahnt man doch, dass das Land nicht allein von Sozialpädagogen, Gleichstellungsbeauftragten und Genderforschern leben kann.


Rainer Zitelmanns Studie zum Sozialneid gibt es als Buch: „Die Gesellschaft und ihre Reichen“.

Quelle

2 Kommentare zu „Grün-Rot-Rote Mauer aus Wegzugssteuer, Corona-Soli und Vermögensabgabe

  1. Nü, wenn Klaus Schwab und Vasallen samt der steuernden Macht dahinter schon Reklame für das „bedingungslose“ Grundeinkommen machen …

    … dann darf man sich gerne aufmachen, 1 und 1 zusammen zu zählen –
    auch wenn es am Anfang weh tut oder ein Anflug von „kognitiver Dissonanz“ um die Ecke kommt.
    Yepp, wir leben in der Zeit der fast fertigen Syn-These“
    oder um etwas verstaubtes wieder hervorzukramen: Herzlich Willkommen in der „schönen, neuen Welt“.

    Die Frage nach dem Exit wird Gott-sei-Dank bei vielen immer präsenter und lauter.
    Auf daß wir die Kurve kriegen … bei vollem Bewußtsein und natürlich auch authentisch.

    Alles Liebe,
    Raphael.

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  2. Ich kann Hr. Zitelmann nur zustimmen und jedem, der auswandern will, empfehlen, sich über die Möglichkeiten in den Ländern seiner möglichen Wahl bestens zu informieren.

    Eines dieser Länder ist für mich Florida. Florida bietet aus meiner Sicht eine hervorragende Lebensqualität und viele Möglichkeiten für diejenigen, die eine gute Ausbildung mitbringen und sich etwas aufbauen wollen. Miami hat darüberhinaus z.B. einen hervorragenden Markt für Investitionen in Immobilien.

    Wer sich über Florida und den Immobilienmarkt informieren möchte, findet im Internet sicher viele Möglichkeiten. Ich selbst kann dazu natürlich auch mit Informationen dienen.

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