SS-Gedenkmarsch in Kiew und ein mögliches Zurückrudern der USA

Ukraine-Update

von Anti-Spiegel 4. Mai 2021 16:11 Uhr

Um die Ukraine ist es derzeit wieder etwas ruhiger geworden. Ob das daran liegt, dass Russland vor allem den USA sehr deutlich seine „roten Linien“ aufgezeigt hat, ist Spekulation, aber es spricht einiges dafür. Man kann durchaus Parallelen zu den Ereignissen um die Krim 2014 erkennen. Daher will ich zunächst auf diesen spekulativen Teil und die Prallelen zu 2014 eingehen, bevor wir zu den Ereignissen der letzten zwei Wochen kommen.

Die Ereignisse von 2014

Nach dem Maidan setzte Kiew Truppen in Richtung Krim in Bewegung und auch US-Kriegsschiffe waren vor der Krim aktiv. Anfang März 2014 stand ein von den USA unterstütztes Eingreifen der ukrainischen Armee auf der Krim im Raum, das zwangsläufig zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen ukrainischen und russischen Truppen geführt hätte. Es gab damals Meldungen, dass ein russisches Flugzeug den US-Zerstörer „Donald Cook“ im Schwarzen Meer mit einer Radiowaffe „abgeschaltet“, also seine Elektronik lahmgelegt hat und dass alle Bildschirme an Bord schwarz geworden sind. Das Schiff und seine Waffensysteme waren blind. Als das Schiff danach in einen rumänischen Hafen eingelaufen ist, hat das Pentagon gemeldet, dass 28 Soldaten der Besatzung den Dienst quittiert haben.

Interessant ist, was damals hinter den Kulissen abgelaufen ist. Zum Jahrestag der Vereinigung Russlands mit der Krim ist in Russland eine sehr interessante Reportage mit dem Titel „Krim – Der Weg in die Heimat“ erschienen, der die Ereignisse vom Maidan bis zur Vereinigung der Krim mit Russland nachgezeichnet hat. Es gibt davon eine mit deutschen Untertiteln versehene Version, die ich sehr empfehlen kann. Sie finden Sie hier.

In dieser Reportage wurde auch Putin ausführlich interviewt und er hat interessante Details erzählt. Er erzählte von einem Telefonat mit Obama in den Tagen, in denen er Obama mitgeteilt hat, auf der Krim leben Russen und Russland sei bereit, diese Russen bis zum letzten zu verteidigen und er fragte Obama, ob der auch bereit sei, für die Krim so weit zu gehen, wie Russland. Das war eine der roten Linien, die Russland gezeigt hat. Parallel dazu hat Russland hochmoderne Anti-Schiffsraketen vom Typ Bastion auf der Krim so aufgestellt, dass US-Satelliten sie sehen mussten und dann mit diesen Raketen US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer ins Visier genommen. Auch der Vorfall mit der „Donald Cook“ fällt in diese Tage im März 2014.

Obama ist daraufhin vor die Presse getreten und hat mitgeteilt, es gebe keine militärische Lösung für die Frage der Krim und er hat auch der ukrainischen Regierung explizit „empfohlen“, von militärischen Schritten abzusehen. Daraufhin zog sich das ukrainische Militär vor Krim wieder zurück und wandte sich dem Osten des Landes zu, wo es nur ein paar Wochen später den Krieg gegen den Donbass begann.

Die Parallelen zu heute

Als die Lage in der Ukraine Anfang März 2021 extrem eskaliert ist und ukrainische Truppen den Beschuss des Donbass verstärkt und weitere Truppen in den Donbass verlegt haben, sah es nach einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Kiews auf den Donbass aus. Aus dem Westen, vor allem aus den USA, kam verbale Unterstützung für Kiew.

In der Zeit waren direkte Telefonate zwischen Putin und Präsident Biden kaum denkbar, denn es herrschte Eiszeit zwischen Russland und den USA. Daher – so meine Interpretation der Meldungen aus den Tagen – hat Russland dem Weißen Haus auf anderen Wegen seine „rote Linie“ mitgeteilt, die Putin Obama 2014 noch direkt am Telefon erklären konnte.

Als es Spitz auf Knopf stand, verkündete ein hoher Kreml-Mitarbeiter Anfang April vor der Presse, dass Russland russische Staatsbürger im Donbass notfalls militärisch verteidigen werde, wenn Kiew einen großangelegten Angriff startet. Wie es dazu gekommen ist, dass dort russische Staatsbürger leben, können Sie hier nachlesen.

Zur gleichen Zeit telefonierte Putin mit Merkel und anderen westlichen Staatschefs und ich gehe davon aus, dass er in diesen Gesprächen sehr deutlich gemacht hat, dass Kiew besser keinen Angriff startet. Ich habe ausführlich über das Telefonat zwischen Putin und Merkel berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Außerdem hat Russland eine nicht angekündigte Alarmübung seiner Streitkräfte durchgeführt und gut sichtbar zwei Armeen auf Manöverplätze auf der Krim und an seiner Westgrenze verlegt. Das russische Militär hat den USA und Kiew gezeigt, dass es innerhalb einer Woche schlagkräftige Streitkräfte so verlegen kann, dass die ukrainischen Streitkräfte binnen kürzester Zeit zerschlagen werden können.

Das sind für mich die Parallelen zu 2014: Putin verkündet seine „roten Linien“ und demonstriert militärisch Stärke, um zu zeigen, dass er es ernst meint. Die USA sind wegen der Ukraine kaum bereit für einen heißen Krieg mit Russland. Und da die Ukraine ein armes, instabiles Land ist, würde die Ukraine im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland, den Kiew nicht gewinnen kann, wohl nach dem Vorbild Libyens zerfallen.

Das ist nicht übertrieben, denn in dem Land brodelt es und die von Kiew unterdrückten nationalen Minderheiten würden sich wohl ihren Mutterländern anschließen wollen. Das betrifft nicht nur die russische Minderheit im Osten der Ukraine, es betrifft auch rumänische, polnische und ungarische Minderheiten im Westen des Landes, die genauso unterdrückt werden und nicht einmal ihre Muttersprachen sprechen dürfen.

Hinzu kommt, dass Putin in seiner Rede an die Nation noch einmal ausdrücklich auf die „roten Linien“ hingewiesen hat. Russland hat den USA gezeigt, dass es ihm ernst ist und dass es auf eine Offensive von Kiew mit aller Härte antworten würde.

Die Folgen

Danach ist es erstaunlich still geworden um die Ukraine. Die aggressiven Töne aus Kiew, über die ich in den Ukraine-Updates Anfang April berichtet habe, sind seltener geworden, wie man schon Mitte April sehen konnte.

Daher ist meine Vermutung, dass die russischen Warnungen in Washington ernst genommen wurden und man – wie schon 2014 – Kiew zurückgepfiffen hat. Das ist nur meine Interpretation und ich kann falsch liegen. Aber die Meldungen seit Mitte April deuten in diese Richtung.

Die Entwicklungen der letzten zwei Wochen

Zwar denken die USA wieder über mehr Waffenlieferungen an die Ukraine nach, aber das passiert seit 2014 ständig, ist also nichts Neues. Auch dass die Ukraine ständig mehr Waffen fordert, ist nicht neu. Besonders umtriebig ist dabei regelmäßig der ukrainische Botschafter in Deutschland, der Ende April von Deutschland Luftabwehrsysteme gefordert hat.

Im Donbass geht der Beschuss weiter, so hat die ukrainische Armee am 23. April in einer Region Transformatoren beschossen und über tausend Menschen hatten vorübergehend keinen Strom.

Pressefreiheit in der Ukraine

Im März hat Selensky per Dekret die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten. Die haben jedoch noch auf YouTube gesendet und die ukrainische Regierung hat von YouTube gefordert, deren Kanäle in der Ukraine zu sperren. Der Forderung ist YouTube am 24. April nachgekommen und hat alle betroffenen Sender in der Ukraine gesperrt.

Die Sender haben sich darüber zwar in einer gemeinsamen Erklärung beschwert und dagegen protestiert, aber natürlich hatte das keinerlei Folgen.

Treffen sich Selensky und Putin?

Ende April hat Selensky in einer Videoansprache Putin ein Treffen im Donbass vorgeschlagen. Die Reaktion des Kreml war kühl. Der Grund ist leicht verständlich: Selenskys Vorschlag, sich im Donbass zu treffen, war reine PR. Zu einem Treffen von Staatschefs gehört, dass man sich vorher über Themen geeinigt hat und auf dem Weg zu Entscheidungen ist. Das ist in diesem Falle aber nicht gegeben.

Der Kreml teilte daher mit, dass sich Selensky – wenn das Thema des Treffens der Donbass sein sollte – direkt mit den Vertretern der Rebellen treffen solle, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen ist, von Kiew aber bis heute verweigert wird. Sollte das Thema des Treffens hingegen die ukrainisch-russischen Beziehungen betreffen, dann sei man jederzeit bereit, darüber zu sprechen und erwarte Selensky gerne zu jedem für ihn bequemen Zeitpunkt in Moskau.

Dass das ein PR-Zug von Selensky war, zeigte seine Reaktion auf die Antwort aus dem Kreml und die Folgen. Er erklärte zwar, er sei bereit, sich jederzeit in einem neutralen Land mit Putin zu treffen, aber er sagte nicht, worüber er eigentlich sprechen wollte und vergaß das Thema danach wieder. Selensky ging es bei all dem nur um PR, nicht um ein wirkliches Treffen oder gar um echte Gespräche zur Lösung der Probleme. Er wollte nur Fernsehbilder.

Neuer US-Beauftragter für die Ukraine

Unter Obama gab es einen US-Beauftragten für die Ukraine, was Trump lange gar nicht interessiert hatte, weshalb der auch unter Trump weiterarbeitete. Trump hat die Wichtigkeit der Ukraine erst verstanden, als dort im März 2019 der Generalstaatsanwalt Luzenko in einem Interview ausgeplaudert hat, dass die noch unter Obama ernannte US-Botschafterin in Kiew ihm Vorschriften mache, gegen wen er ermitteln darf und gegen wen nicht.

Die Folgen sind bekannt: Trump begann sich für die Ukraine zu interessieren, was zu seinem ersten Amtsenthebungsverfahren führte. Die ganze Chronologie finden Sie hier.

Die USA haben seit 2014 fast ununterbrochen Ukraine-Sonderbeauftragte gehabt, die der Kiewer Regierung nach Art eines Gouverneurs einer Kolonie vor Ort Anweisungen gegeben haben. Derzeit gibt es jedoch keinen US-Sonderbeauftragten. Ende April hat der Chef der Präsidialverwaltung in Kiew angekündigt, es werde bald ein neuer Sonderbeauftragter ernannt.

Nachdem Selensky ursprünglich die Korruption seines Vorgängers Poroschenko aufdecken wollte, ist davon schon lange keine Rede mehr. Seit bekannt ist, wie tief Joe Biden selbst in diese Machenschaften verstrickt ist (Details finden Sie hier und hier). Selensky setzt stattdessen inzwischen die Politik seine Vorgängers fort und freut sich über die Ankunft eines neuen „Gouverneurs“ aus den USA.

Das Ende des Minsker Abkommens

Die Ukraine hat das Minsker Abkommen zu keinem Zeitpunkt umgesetzt und lehnt die Umsetzung inzwischen offen ab. Die westlichen Medien und Politiker werfen aber Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen, obwohl Moskau das Abkommen gar nicht unterschrieben hat und dort auch keine Forderungen an Russland genannt sind, die Details finden Sie hier.

Trotzdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell gerade erst wieder erklärt:

„Bislang hat Russland nicht den Wunsch gezeigt, den Konflikt durch die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine zu beenden. Für Russland ist die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine zentrale Bedingung, für uns aber schon. Das ist die wichtigste Voraussetzung für eine deutliche Verbesserung unserer Beziehungen zu Russland.“

Der ukrainische Chef-Unterhändler im Minsker Format bestehend aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, Leonid Kravtschuk, hat am 3. Mai erklärt:

„Aber wenn wir sehen, dass dies entweder ein Versuch ist, sich irgendwie von der Hauptfrage des Friedens im Donbass wegzubewegen, oder ein Versuch, ihre wahren Absichten zu verbergen, werde ich unterstützen, nicht nur unterstützen, sondern selbst darum bitten, aus dem Minsker Format auszusteigen, denn es wurde bereits alles getan, um es wiederzubeleben, aber leider ist es gescheitert. Das bedeutet, dass wir nach anderen Formaten suchen müssen.“

Westliche Medien und Regierungen finden aber kein kritisches Wort dazu, dass das offizielle Kiew inzwischen regelmäßig mitteilt, das Minsker Abkommen nicht nur nicht umsetzen zu wollen, sondern sogar aus ihm auszusteigen.

Ehrungen der Waffen-SS in Kiew

Nazi-Aufmärsche in Kiew sind nichts Besonderes, werden von den westlichen Medien aber wahlweise ignoriert oder heruntergespielt. So auch am 28. April. Der 28. April ist Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien, in der ukrainische Soldaten auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Nun fand an dem Tag in Kiew ein Marsch zu Ehren dieser SS-Division statt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ wissen davon, haben aber entschieden, das Thema in Deutschland zu verschweigen. Aber der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat auch eine russische Seite und weil das Thema in Russland selbst von Putin-Gegnern kritisiert wird und die Ukraine damit ein weiteres Mal als nicht eben nachahmenswertes Beispiel für Russland in Erscheinung tritt, musste die deutsche Staatspropaganda reagieren.

Die Deutsche Welle hat also in ihrer russischen Ausgabe kurzerhand die Frage gestellt, ob nicht vielleicht Russland hinter dem Aufmarsch steht, um Kiew in ein schlechtes Licht zu rücken. Und die ukrainische Redaktion der Deutschen Welle hat sogar getweetet:

„Der Kiewer Marsch anlässlich des 78. Jahrestages der SS-Division „Galizien“ hat in den russischen Medien Aufmerksamkeit erregt. Experten warnen, dass er „nach dem russischen Szenario“ ausschließlich für das internationale Publikum gespielt wurde. Was halten Sie von diesem Ansatz?“

Ein Marsch zu Ehren einer SS-Division in Kiew war den deutschen Medien aber zu peinlich und den deutschen Lesern wäre das selbst als „russische Inszenierung“ wohl nur schwer zu verkaufen gewesen, denn immerhin durften die SS-Anhänger ungehindert durch Kiew marschieren. Also wurde das Thema in Deutschland eben verschwiegen.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Quelle

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