„Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt.

Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Unglaublich: Es sei nicht klar, ob es mit dem GG vereinbar ist, dennoch werden die Klagen abgelehnt. Das ist der Offenbarungseid des höchsten deutschen (Firmen)-Gerichts. Wann über die Hauptsache entschieden wird, sei offen. Wenigstens haben wir jetzt Klarheit und wissen, wo der Tiefe Staat sitzt. Der Zusammenbruch des restlichen Justitzwesens ist damit offen sichtlich.

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab – Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

https://www.tagesschau.de/inland/karlsruhe-zu-ausgangssperre-101.html

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