Grüne fordern noch härtere Klimaschutz-Maßnahmen

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Grünen-Chef Robert Habeck hält die Klimaziele der Großen Koalition zwar für „gut“, doch die Zahlen der Grünen seien „einen Tick ehrgeiziger“: „Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so schnell es geht die 100 erreichen.“ Habeck hält die Pläne der Regierung zum Klimaschutz für unzureichend. Der Funke-Mediengruppe sagte er, dass die Regierung ihre Klima-Pläne mit konkreten Maßnahmen untermauern müsse. Dazu gehöre unter anderem der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie höhere CO2-Preise.

Mehr Investitionen gefordert

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert von der Regierung mehr Investitionen in den Klimaschutz. Acht Milliarden wären das mindeste, besser wäre die Verdoppelung der finanziellen Investitionen für den Klimaschutz. Vergangene Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz, welches die Regierung 2019 erlassen hat, nicht „ausreichend“ sei. In dem Urteil erklärte das Gericht, dass ausreichende Vorgaben für die CO2-Emissionsminderung ab 2031 fehlten.

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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht Klima-Lockdowns künftig nichts mehr im Wege. Lockdowns können demnach nun auch verhängt werden, um die „Klimaziele“ zu erreichen. Gravierende Freiheitseinschränkungen können dann „zum Schutz des Klimas“ als „verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ erklärt werden. Mit dem Urteil könnte bald praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet sein. Allerlei Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sind denkbar, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Aufgrund des Urteils muss sich die GroKo auf neue konkrete Klima-Maßnahmen verständigen. Das Gericht spielt der Politik der Bundesregierung mit seinem Urteil praktisch in die Hände. Nach den neuen Plänen soll Deutschland nicht erst 2050 „klimaneutral“ sein, sondern bereits 2045. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 65 Prozent verringert werden, statt wie ursprünglich vorgesehen um 55 Prozent. Die Änderung des Klima-Gesetzes soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Mit drastischen Maßnahmen, Verboten bis hin zu Enteignungen ist zu rechnen – spätestens, wenn die Grünen in der Regierung sitzen.

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