Viel zu tun für Direktkandidat Hans-Georg Maaßen

Von Alexander WallaschIm thüringischen Städtchen Suhl sorgen die Zustände rund um Asyl-Unterkunft für Aufregung. Vor wenigen Tagen ist dort Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten der CDU nominiert worden. Er sagt: „So kann es potentiell überall sein, wo es solche Einrichtungen in Deutschland gibt.“

IMAGO / ari Suhl mit kaum mehr als 35.000 Einwohnern beherbergt in einer Asylunterkunft in einer alten Kaserne aus DDR-Zeiten aktuell 450 Asylbewerber. Der Ärger rund um diese Einrichtung will seit Jahren nicht abreißen, laut aktuellem Focus-Bericht wird es sogar schlimmer. Wäre da nicht der wegen der Maskenaffäre aus der CDU ausgetretene angestammte Kandidat Mark Hauptmann, also die Stelle des Direktkandidaten vakant geworden, man könnte wohl kaum einen für ein Direktmandat vielversprechenderen Ort finden für den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen, einen der lautesten Kritiker der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik. Oder gibt es längst viele Suhls in Deutschland?Der Aufschrei folgte der Nominierung auf dem Fuße. Die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht mit Maaßen die Türen der CDU nach Rechts geöffnet. Das allerdings könnte man auch als eine Art notwendiges Regulativ angesichts der Linksverschiebung der CDU bis hin zur Unkenntlichkeit betrachten.In Suhl fordern Bürger jetzt die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle. Seit langem nämlich gilt diese Unterbringung als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner fühlen sich – wie der Focus jetzt schreibt – von ihrer Landesregierung im Stich gelassen. Zuletzt gab es eine vergleichbare Empörung der Bürger auch in Gießen. Dort hatten fünf Polizisten ihrem Unmut nach neunhundert Blaulichtfahrten allein im vergangenen Jahr mit einem öffentlichen Appell Luft gemacht. Ihrer Forderung, eine feste Polizeistelle in der Unterkunft zu installieren, wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten allerdings nicht stattgegeben. In Suhl ist immerhin schon länger ein Kontaktbeamter fest vor Ort und kann so auch den Ernst einer Lage besser einschätzen und entsprechend rasch und zielgerichtet in der richtigen Einsatzstärke Polizeibeamte anfordern. Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Das sei die Politik der eingeschlafenen Hände und Füße, die würden es auch gar nicht wollen. Der Unmut der Bürger sei deshalb groß, weil die Vorfälle deutlich zugenommen hätten, weiß Maaßen: Am hellen Tage würden die Migranten in die Häuser gehen und sich bedienen. Und wenn die Polizei jemanden festnehme, wären die Betreffenden bald wieder auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr, also kein Haftgrund bestände. Das Grundproblem allerdings läge an der thüringischen Landesregierung, die dezidiert beschlossen hätte, nicht abzuschieben. Hans-Georg Maaßen meint: „So kann es potentiell überall sein, wo es solche Einrichtungen in Deutschland gibt.“Auf Anfrage schickt die Pressesprecherin der Polizei in Suhl dazu ergänzend ein umfassendes Lagebild:„Seit Januar 2021 (bis 21.04.2021) wurden 24 Straftaten im Bereich des Suhler Friedberges polizeilich bekannt. Die Tatorte lagen alle außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung. Darunter fallen fünf Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls, sieben Fälle von Einbrüchen in Kraftfahrzeuge, 11 so genannte Gartenlaubeneinbrüche sowie eine Sachbeschädigung. Bislang konnten 10 Straftaten geklärt und sechs Beschuldigte ermittelt werden, die allesamt aktuelle oder mittlerweile ehemalige Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Zwei von ihnen befinden sich nach dem Haftprüfungstermin nun in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Täter im Alter von 19 bis 35 Jahren aus Nordafrika und Georgien.Die Polizei wird weiterhin präventiv tätig werden, das bedeutet es gibt Kontrollen im allgemeinen Dienstgeschäft, aber auch Streifengänge zu Fuß oder in Begleitung eines Diensthundes. Die Landespolizeiinspektion Suhl steht in engem Kontakt mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung und es findet eine regelmäßiger Austausch untereinander statt. Zudem legen wir weiterhin verstärkt das Augenmerk auf die Prävention in der Einrichtung, gerade auch was die Aufklärung zur Rechtsordnung anbelangt.“Interessant ist ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der links-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow: Sein Migrationsminister will sich mit den Konflikten lieber arrangieren, als sie zu bekämpfen. So berichtete der MDR Mitte September 2020: „Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams geht davon aus, dass es in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl immer wieder zu Konflikten kommt. Deshalb investiert Thüringen nun zwei Millionen Euro in Sicherheitstechnik.“ Das klingt so kurios wie der seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 bei jeder Gewalttat von Migranten immer wieder laut werdende Ruf nach der Polizei – es soll also bitte alles so chaotisch bleiben, wie bisher, nur eben polizeilich abgesichert.Im Vorfeld des Investitionsversprechens des grünen Ministers war es in der Suhler Einrichtung bereits immer wieder zu massiven Gewaltausbrüchen und Straftaten gekommen. Selbst die städtischen Busse wären mit eigens engagiertem Security-Begleitpersonal gefahren. Die Busfahrer hätten sich verstärkt krank gemeldet, weil ihnen die Übergriffe so zugesetzt hätten. Selbst ein Spezialkommando des SEK musste schon angefordert werden, um der Lage Herr zu werden. Beispielweise von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 gab es fast einhundert Polizeieinsätze in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung.Braunschweig, Gießen, Suhl oder sonstwo: Dieses System der Asylantragsannahme so vieler Migranten ohne Bleibeperspektive ist ganz offensichtlich ein maximales Konfliktpotenzial.Anzeige Auf die Empörung der Bürger und die Zustände vor Ort angesprochen sagt Hans-Georg Maaßen, er hätte sich die Erstaufnahmeeinrichtung schon vor Tagen von außen angeschaut. Auch den Weg der Bewohner der Einrichtung durch Neuendorf wäre er abgegangen und er sei dabei mit Anwohnern ins Gespräch gekommen. Maaßen will zwar nicht sagen, dass das, was er da erzählt bekam, gewöhnlich ist, aber so etwas fände in Deutschland häufiger statt. Maaßen versteht die Bürger, ihnen müsse geholfen werden. Die Politik in Thüringen allerdings mache nichts dagegen, so der Christdemokrat.

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