Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst“

Die Anwältin Jessica Hamed beobachtet: Angesichts der andauernden Einschränkungen der Grundrechte sagen viele Menschen, das Maß sei voll. 

Michael Maier , 7.5.2021 – 19:19 Uhr Artikel anhören

Foto: Alex Kraus

Rechtsanwältin Jessica Hamed.

Berlin – Die Mainzer

sieht eine zunehmende Entschlossenheit in Deutschland, gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. Hamed, die unter anderem Flüchtlinge und sozial Benachteiligte vertritt, erlebt eine neue Entwicklung bei ihrer Mandantschaft: „Das Klientel hat sich verändert. Der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst.“

Besonders aufgebracht sind aktuell Eltern: Viele wollen jetzt ihre Kinder vor einer möglichen Impfpflicht bewahren. Hamed: „Es liegt nahe, dass der Staat sagen wird, in die Schule dürfen nur noch geimpfte Kinder, wie das neuerdings bei der Masernimpfung der Fall ist.“ Nicht nur die klassischen „Impfgegner“ seien besorgt, berichtet Hamed. Entzündet habe sich die Empörung ursprünglich an der Testpflicht an Schulen. Hamed: „Waren es zum Beispiel bei der Maskenpflicht eher vereinzelte Eltern, so ist das bei der Testpflicht anders. Es melden sich viele Leute, die ihre Kinder schützen wollen, und sagen: Das Maß ist voll. Sie sind bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen.“

Laut Hamed sei es allerdings schwierig, genügend Anwälte zu finden, die die Leute vertreten könnten. Dies liege einerseits an der Tatsache, dass viele Anwälte und Anwältinnen Klagen gegen Corona-Maßnahmen gerade anfangs ablehnten und daher auch jetzt zu wenig Expertise vorhanden sei. Darüber hinaus seien die Erfolgsaussichten sehr gering, sodass man letztlich zum einen davon abraten müsse, zudem gebe es derart viele Corona-Problematiken, dass die wenigen Anwälte, die in dem Feld tätig sind, die Fälle identifizieren müssen, bei denen unter den geringen Chancen noch die größten bestehen.

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Das größte Problem seien aus anwaltlicher Sicht nämlich, so Hamed, die Gerichte: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.

Hamed sieht weitreichende Folgen: „Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu. Im Eilrechtsschutz bleiben wichtige Fragen offen und im Hauptsacheverfahren zeichnet sich ab, dass die Prüfungen spätestens auf der Ebene der formellen Rechtmäßigkeit enden, ohne ‚an des Pudels Kern‘ zu gehen. Nämlich, welche Gefahrenlage durfte der Staat annehmen und welche Maßnahmen sind daran gemessen verhältnismäßig.“

Grundlage der Entwicklung sei eine Veränderung des Staats zu einem „paternalistischen Staat“: „Spätestens seit 9/11 erleben wir einen Paradigmenwechsel: Wir gehen von der Freiheit zur Sicherheit. Der Staat will immer häufiger sehr früh intervenieren.“ Dies führe jetzt in der Pandemie zu einer umfassenden Umkehr der Beweislast: „Die Menschen müssen beweisen, dass sie nicht krank sind. Alle werden als potentielle Gefährder angesehen. Alle müssen nun beweisen, dass sie für die Gesellschaft ungefährlich sind, was natürlich nicht geht.“ Dies habe für die Einzelnen weitreichende Folgen: „Um die Grundrechte zurückzubekommen, muss die Gesundheit nachgewiesen werden.“

Der Druck führe dazu, „dass sich viele impfen lassen wollen, da es im Moment so aussieht, als würde es für Ungeimpfte noch sehr lange oder dauerhaft Einschränkungen geben“. Hamed: „Viele Leute, so scheint es mir, lassen sich nicht primär aus gesundheitlichen Gründen impfen. Sie sind der Maßnahmen überdrüssig und wollen wieder normal leben. Vor allem oder sogar nur um das zu erreichen, lassen sie sich impfen.“ Diese Motivation zu fördern, sei hochproblematisch: „Die Leute werden dazu gedrängt, einen körperlichen Eingriff vornehmen zu lassen, damit sie ihre Freiheitsrechte erlangen.“

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Auch den Impfpass sieht Hamed kritisch: „Wir kommen für absolut banale Handlungen des Alltags wie Einkaufen oder einen Friseurbesuch in eine Art Beweispflicht: Um am täglichen Leben teilzunehmen, müssen wir unsere Ungefährlichkeit darlegen (Impfung, Test, Genesung). Das ist eine völlige Umkehr dessen, was wir bisher in unserem Rechtssystem gekannt haben.“

Zugleich vernachlässige der Staat seine ureigensten Aufgaben. Hamed: „Der Staat muss das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Er hat also auch eine Pflicht zur Aufstockung. Er kann nicht einfach sagen, wir verbieten immer mehr Dinge, weil das Gesundheitssystem vielleicht unter Druck ist. Dann müssten auch Rauchen oder Alkoholtrinken verboten werden, die das System ebenso stark belasten.“ Bisher habe das Prinzip gegolten, dass die Menschen im Wesentlichen auf sich selbst achten müssten, wie etwa bei der Grippe durch eine Impfung. Das war bei Corona bisher nicht möglich gewesen. Doch nun habe sich die Lage geändert, und daher müsse sich der Staat zurückziehen. Hamed: „Für mich ist juristisch der Moment entscheidend, ab dem jedem Menschen in Deutschland realistisch ein Impfangebot gemacht wurde. Dann muss der Staat Farbe bekennen. Dann werden wir sehen: Was war das Ziel der Regierungen? Gibt es dann eine Normalisierung?“ 

Hamed fürchtet, dass die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts den Trend zu präventiven staatlichen Interventionen verstärken könnten: „Die Ablehnung der Aufhebung der Ausgangssperre im Eilverfahren war ein Tiefschlag für den Rechtsstaat. Der jüngste Beschluss zum Klimaschutz bereite zudem den Weg, dass die nächsten massiven Freiheitseingriffe bis hin zum Lockdown mit dem Klimawandel begründet werden könnten.“ Hamed: „Wir sollten besorgt nach China schauen. Wir sind nicht mehr so weit entfernt von einem System, in dem die Gewährung der Grundrechte an vom Staat vorgegebenes Wohlverhalten gekoppelt wird.“ Entscheidend sei, „wie es weitergeht, wenn allen ein Impfangebot gemacht werden konnte und der individuelle Schutz für die allermeisten, die ihn brauchen und wünschen, hergestellt wurde“. Hamed fragt: „Ist dann in Bezug auf Corona wieder ‚erlaubt‘ zu erkranken, so wie es beim Rauchen, Alkohol trinken oder Motorrad fahren gesellschaftlich akzeptiert ist? Oder will der Staat dann das Verhalten weiter steuern?“

Es sollte allerdings in jedem Fall klar sein, dass perspektivisch alle Maßnahmen vollständig zurückgenommen werden. Die Sicherheitsspirale dürfe sich nicht noch weiterdrehen, so Jessica Hamed.

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Quelle

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