„Genosse“ Daniel Günther (CDU) wirbt für die Wahl von Nicht-CDU-Kandidaten in Südthüringen

Attacke aus der Partei auf Maaßen

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus

Jetzt hat er mal wieder von sich reden gemacht: Schleswig-Holsteins besonders smarter Ministerpräsident Daniel Günther (47, CDU). Im ZDF forderte der Merkel- und Medien-Liebling bei „Markus Lanz“ am 13. Mai die Wähler in Südthüringen mehr oder weniger direkt auf, nicht CDU zu wählen. Dass dort Hans-Georg Maaßen mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten der CDU gekürt wurde, passt Günther gar nicht. Und so legte er – verbal und nonverbal assistiert von Talkshow-Wanderpokal Karl Lauterbach (SPD) – mit Blick auf den Wahlkreis in Südthüringen los: „Da gibt es ja glücklicherweise noch Kandidaten anderer demokratischer Parteien, die vielleicht hoffentlich gewählt werden und nicht Herr Maaßen … So dass er gar nicht in den Bundestag kommt, dann hat sich das erledigt.“ Früher hieß ein solches Verhalten mal „parteischädigend“.  Aber im politischen CDU-Bauchladen spielt das keine Rolle mehr.

Es gebe auch überhaupt keinen Grund, so Günther weiter, Maaßen trotz der unbewiesenen Vorwürfe, er sei antisemitisch, in Schutz zu nehmen. Was Maaßen betreibe, sei „völlig verwerflich“, Maaßen sei ein Ballast für die CDU. Das habe er schon als Präsident des Verfassungsschutzes im Spätsommer 2018 bewiesen, als er die Bundesregierung in der Sache Chemnitz falsch informiert habe. Aha, Günther war dort und hat „Jagden auf Ausländer“ imaginiert. Oder das von „Antifa Zeckenbiss“ verbreitete 18-Sekunden-Handy-Video für echt gehalten.

Vergessen wir nicht: Daniel Günther, Ministerpräsident auf CDU-Ticket seit 2017, ist der Mann, der sich um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in Richtung Linke und AfD seit Jahren nichts schert. Bereits im August 2018 hatte er seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten. Hinter vorgehaltener Hand heißt er in CDU-Kreisen denn auch „Genosse Günther.“

Und wenn es mal um Kritik an Merkel geht, steht Günther als Vorneverteidiger sofort Gewehr bei Fuß. Als es 2018 ernsthaft um die Frage ging, ob Merkel nicht vorzeitig aus dem Kanzleramt ausscheiden solle, meinte er: Das sei eine „Debatte von älteren Männern, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben“. Das sagt einer, der nach einem Politikstudium immer nur schlaue Funktionärsposten ausgeübt hat: in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“, als Ratsherr im Aufsichtsrat der Stadtwerke Eckernförde, als Geschäftsführer der CDU-Kreisverbände Rendsburg-Eckernförde und Neumünster, als Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holsteins oder als Geschäftsführer der Hermann Ehlers Stiftung und der Hermann Ehlers Akademie. Als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein in einer schwarz-gelb-grünen Koalition verstand er sich bestens mit seinem damaligen „grünen“ Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck. 2018 ist ihm dieser wegen Habecks Weg nach Berlin sehr zu Günthers großem Bedauern abhandengekommen.

Günther ist auch der Mann, der meint, die Linke sei nicht so schlimm wie die AfD. Klar, die AfD nimmt einer linksgestrickten Merkel-/Günther-CDU ja Stimmen ab. Im Zusammenhang mit der Wahl bzw. der Regierungsbildung in Thüringen meinte Günther im Februar 2020, die CDU solle doch gefälligst ihr Verhältnis zur Linkspartei neu bestimmen und diese nicht weiter mit der AfD gleichsetzen. Wörtlich damals: „In einem Land, in dem Herr Ramelow als Kandidat zur Verfügung steht und auf der anderen Seite Björn Höcke, war es ein fundamentaler Fehler, den Eindruck zu erwecken, als wäre beides gleich schlimm.“ Auch Günthers Bildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte eine Abkehr von dem jahrzehntelang eingeübten „Der Feind steht links“-Mantra der CDU. Und die selbsternannte „Anti-Kommunistin“ weiter: „Einen respektablen (sic!) Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen ist eine politische und historische Verzerrung.“

Fazit: So liftet man die CDU gewiss nicht wieder über die 30 Prozent-Marke. Da wählen die Leute dann doch lieber das linke Original – oder eben AfD.

Quelle

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