Hoheit des Bundestags über Steuern und Haushalt – aus Sicht der Bundesregierung eine lästige Fessel. Weg damit. Und jetzt eben kurz mal eine Ermächtigung für die Bundesregierung, um mit einer Art Notverordnung alle Bürger einzusperren wie die Hühner vor Einbruch der Dunkelheit. Allerdings, die Hühner werden so vor dem Fuchs geschützt, die Menschen nicht vor dem Virus.Alle medizinischen Erkenntnisse, dass Ansteckung nicht im Freien erfolgt, werden einfach ignoriert. Alle wirksamen Alternativen verworfen zu Gunsten von Einschränkungen. Es soll wirken, weil die Kanzlerin meint, dass es wirkt.Das ist schon seit langem der Stil ihrer Argumentation: Windräder und Solarpanels erzeugen Strom, auch wenn der Wind steht und die Sonne längst versunken ist. Ihr Wille allein stupst die Elektronen durchs Netz. Ihr erklärter Wille schafft Wirklichkeit – und so viele machen mit. Die SPD meint, Freiheit und Grundgesetz seien schon geregelt, wenn der Ausgang wenigstens Paaren erlaubt wird und nicht nur Einzelnen. Den Grünen gehen die Zwangsmaßnahmen noch längst nicht weit genug, auch der Rest an Wirtschaft soll noch stillgelegt werden: Die Steuervorräte reichen ja für die Bezahlung grüner Mandatsträger, soll das Volk doch schauen was es noch im Kühlschrank findet. Die FDP hält dagegen, aber mit einer gewundenen Paragraphenreiterei, statt schlicht und ganz entschieden zu sagen: unwirksam, verfassungswidrig, weg damit. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen die Verfassungsaushöhlung stellt, ist die der AfD.Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Sie will die Wand einreissen, die die Bürger vor einem wie wild gewordenen Staat schützt.

Kritik an Ausgangssperren und Inzidenz-Fokus
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz

Wenn es Merkel erst einmal gelungen ist, ihre Notverordnungen zum Gesetz zu machen, werden bald weitere Notstände und weitere Notverordnungen entdeckt werden: Klima-Notstand, Mieten-Notstand, Wahl-Ansteckungsnotstand, Feinstaub-Notstand – Notstand hier, Notstand da, und futsch sind die Grundrechte der Bürger.Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht.Hier erleben wir den Versuch, ein Instrument zu schmieden, das unserer Freiheit den Kopf abschlägt. Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der CDU, der CSU, der Grünen und der SPD hier mitmachen.Sollten sie kommende Woche der Kastration des Grundgesetzes zustimmen, haben die Sozialdemokraten ihren Ruf als Wahrer der Freiheit und als mutige Partei verspielt.Die Grünen schweigen, weil sie hoffen, dieses Schwert in die Hand zu bekommen und mit dessen Hilfe ihre weltfernem Ideologien umzusetzen. Die Unionsparteien, bis auf einige wenige Helden, sind ohnehin ein Haufen von Ja-Sagern und Abnickern.

MdB Jana Schimke (CDU) im TE-Interview
„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“

Die kommende Woche wird entscheiden über Freiheit und Unfreiheit.TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.Wir werden dagegen anschreiben, so lange es uns irgend möglich ist.

Wir bleiben Patrioten, wir verteidigen mit unseren Mitteln die Bürger- und Menschenrechte gegen eine Regierung, die den freiheitlichen Rechtsstaat voll vor die Wand fährt.Mehr können wir nicht tun. Aber mit Ihrer Hilfe wird es gelingen.