Übersehen wird dabei, dass der griechische Staat eine grundsätzlich andere Sicht auf die Migranten hat: Er sieht sie in ihrer Mehrheit als illegale Grenzübertreter, die sich nicht an das Einwanderungsgesetz des Landes halten. In einer griechischen Antwort auf Mijatović’ Tweet heißt es laut der Wiener Zeitung, dass ihre Aussagen auf Falschinformationen beruhten, die häufig von Schleppern stammen.Stützen kann sich die griechische Regierung dabei auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Februar 2020 urteilte, dass irreguläre Immigranten abgewiesen oder sogar ins Nachbarland zurückgebracht werden können. Gemäß dem Einwanderungsgesetz vom November 2019 kann die »illegale Einreise« eines Migranten nach Griechenland dazu führen, dass sein Asylantrag als »unbegründet« abgelehnt wird. Daneben können die Behörden solche Verfahren vorziehen und beschleunigen. Natürlich ist es für einen zuständigen Minister gut, wenn Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden. Aber noch besser ist es, wenn es gar nicht erst zu einem Verfahren kommt.Die Änderung des griechischen Einwanderungsgesetzes war verbunden mit der Konzentration auf einen funktionierenden Grenzschutz. Aber langfristig reicht die Abwehr an den Grenzen vielleicht nicht aus. Sanktionen gegen den illegalen Grenzübertritt und dessen Erleichterung könnten notwendig werden. Andernfalls können die Migranten es einfach immer wieder versuchen – und bleiben straflos, bis sie es am Ende irgendwie schaffen, die Grenze zu überwinden. Eine Überfahrt über den Grenzfluss Evros kostet nicht viel, manchen Angaben zufolge nur um die 50 Euro.

NGOs protestieren gegen »Kriminalisierung« der Schleuserdienste

Auf Lesbos gab es nun mehrere Verurteilungen von Migranten zu hohen Haft- und Geldstrafen. So wurde der 27-jährige Mohamad H. wegen der Einschleusung von 33 Somaliern zu 146 Jahren Gefängnis verurteilt. Das bedeutet lebenslänglich, auch wenn der Somalier sicher nur einen kleinen Teil seiner Strafe absitzen wird. Er hatte das Steuer jenes Bootes geführt, das am 2. Dezember vor Lesbos verunglückte. Hatten die Migranten ihre Seenot gar selbst herbeigeführt? Angeblich gab es Hinweise darauf. Zwei Frauen ertranken. Auch für ihren Tod musste sich Mohamad H. verantworten, wurde aber in diesem Punkt freigesprochen. Ohne die riskante Überfahrt wären die beiden Frauen wohl noch am Leben.

Bald beklagten verschiedene, in der privaten »Seenotrettung« engagierte Nichtregierungsorganisationen das Urteil als »Kriminalisierung vermeintlicher Schleuser«. Die NGO Mare Liberum twitterte, Mohamad H. sei »wegen Unkenntnis der strategischen Kriminalisierung von Menschen wie ihm« verurteilt worden.Interessant ist die Vermeidung jeder Statuszuschreibung an den Bootsführer. Ist er für Mare Liberum ein »Flüchtling«, ein Wirtschafts- oder Asylmigrant oder doch ein Schleuser, den die NGO aber positiv sieht? Die Unschärfe könnte gewollt sein.

<div class="hidden-content Twitter" data-content="<blockquote class="twitter-tweet" data-width="550" data-dnt="true"> <p lang="en" dir="ltr">146 years of prison: that's the verdict for Mohammad. <br />For helping people to reach safety. For being unaware of the strategic criminalisation processes in Europe against people like him.</p> <p>Meanwhile <a href="https://twitter.com/hashtag/Frontex?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Frontex</a&gt; continues to violate human rights<br />Jail <a href="https://twitter.com/hashtag/Leggeri?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Leggeri</a&gt;, <a href="https://twitter.com/hashtag/FreeMohammad?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#FreeMohammad</a><a href="https://t.co/RcVbTxeYyb">https://t.co/RcVbTxeYyb</a></p&gt; <p>— Mare Liberum e.V. (@teammareliberum) <a href="https://twitter.com/teammareliberum/status/1392851264069832706?ref_src=twsrc%5Etfw">May 13, 2021</a></p></blockquote> <p><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js&quot; charset="utf-8">