Massenmedien: „Wir müssen“ steht für „Ihr zahlt“ – CO2-Steuer ist nur finanzielle Umverteilung

Strom noch teurer durch Kohlenstoff-Steuer? Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

von AR Göhring

Auch wenn selbst Industriekapitäne wie Joseph Käser oder Ola Källenius sich offiziell pro Mobilitäts- und Energiewende äußern, gibt es doch noch reichweitenstarke Stimmen, die klar aussprechen, daß die CO2-Steuer des Kabinetts Merkel IV nur den Interessen des grünen Wählermilieus gilt.

Im Focus war 2019 schon ein erstaunlicher Kommentar von Sebastian Viehmann zur Besteuerung deutscher CO2-Emissionen zu lesen, der entgegen den üblichen Verschleierungen klar sagte, worum es wirklich geht. Daß es keinen menschgemachten Klimawandel durch atmosphärische Spurengase wie Schwefeldioxid („Eiszeitkatastrophe“) oder Kohlendioxid („Heißzeitkatastrophe“) gibt, ist nicht nur EIKE-Lesern mittlerweile bestens bekannt. Man muß tatsächlich aber gar nicht so grundsätzlich argumentieren, um darauf zu kommen, daß die Klimahypothese nur eines der üblichen Narrative ist, um privilegierten Interessensgruppen einen möglichst großen Anteil am gesellschaftlichen Kuchen zu verschaffen.Im Focus wird daher deutlich gesagt, daß politische Parolen wie „wir schaffen das“ oder „wir müssen“ im Klartext „Ihr müßt zahlen“ bedeutet, wobei „Ihr“ die schrumpfende Mittelschicht ist, die noch in Jobs der Infrastruktur oder der Wirtschaft statt in Unis oder NGO arbeitet.Wer ein Auto mit Benzin- oder Dieselantrieb fährt oder als Mieter oder Hausbesitzer mit normalen Brennstoffen heizt, bekommt eine Art Staffelmieterhöhung aufgedrückt: Tanken und Heizen wird ab 2021 jedes Jahr empfindlich teurer. 47 Millionen Autofahrer (in der BRD) werden sich bedanken.Das DIW sekundiert:

Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen haben kaum was davon, sie zahlen drauf

Nun ja, nicht alle: Die R2G-Wähler, die einen Tesla als Zweit- oder Drittauto fahren, haben meist genug Geld, um sich über Förderungen oder „klimaschützende“ Geldanlagen die höheren Kosten wieder hereinzuholen.Viehmann betont, daß die deutsche CO2-Steuer inhaltlich überhaupt keinen Sinn macht, da der globale Anteil der sowieso schon umweltschonenden Industrie an den weltweiten Emissionen gerade einmal 2% beträgt – „homöopathischer Ausstoß“.Wieso wird es dann trotzdem gemacht. Viehmann formuliert süffisant:

Je schlechter das Produkt ist, desto besser muss natürlich das Marketing sein. Deshalb wird die CO2-Steuer den Bürgern auch als „Preis“ verkauft, den man als „Klima-Sünder“ eben zu zahlen habe.

Er warnt daher vor einen Bundesregierung mit grünem Anteil, die die CO2-Bepreisung in „schwindelerregende Höhe“ treiben werde. Die Klima-NGO scharrten daher schon mit den Hufen; der BUND zum Beispiel freue sich auf Beträge von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid.Die Beruhigungs-Entlastungen für Pendler nutzten nicht der Allgemeinheit, da es praktisch kein CO2-freies Produkt (bzw. keine Dienstleistung) gibt und daher jeder Handwerker und jeder Logistiker seine Preise erhöhen muß. Das Argument, halt dem grünen Zeitgeist zu folgen und sich zum Beispiel ein E-Auto zu kaufen, nützt der Mehrheit nichts, da die Stromer trotz erheblicher Subventionen unerschwinglich und zudem nicht alltagstauglich sind. Nebenbei gefragt: Ist der Strompreis pro 100 Kilometer nicht viel höher als der fürs Benzin?Auch andere Angebote für „klimafreundliches“ Handeln wie der Einbau einer Photovoltaik-Anlage gelten nicht für die Mehrheit, da nur wenige Deutsche überhaupt ein Eigenheim besitzen.Daher schließt der Focus, daß die nur schlecht camouflierte Interessenspolitik den „Erfolg der Elektromobilität nicht befördern“ werde, sondern eher gefährden (neben den Hauptsätzen der Thermodynamik, wie wir von EIKE ergänzen würden). Wenn der Pendler vom Land dem Grünwähler im Metropolen-Altbau das PV-Modul und den Tesla finanzieren darf, dafür noch ein monströses Windrad hinters Haus gestellt bekommt (und vielleicht noch als Wissenschaftsleugner und Rechtsradikaler beschimpft wird), ist jede grüne Argumentation schnell als Betrug entlarvt. Dennoch, ganz so stark will auch der Kommentator vom Glauben abweichen, und legt eine kapitalistische Lösung nahe, die der Leser von der NZZ kennt.

Wer dann wie ein trotziges Kind mit Verboten und Strafsteuern arbeitet und gleichzeitig auch noch den Erfolg der erhofften Technologie mit immer höheren Summen meint herbeifördern zu können, der hat den Boden der Marktwirtschaft offenbar längst verlassen.

Quelle

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