Corona-Demos in Berlin: Polizei hält Hunderte von Demonstranten vorübergehend fest

“Infektionsschutz ade”

Die Berliner Polizei greift bei Protesten von Maßnahmen-Kritikern durch. Sie beschränkte mehrere hundert Teilnehmer vorübergehend in deren Freiheit. Die Berliner Polizei setzt die Infektionsschutzregeln auf Corona-Demos erneut durch.

IMAGO / Future ImageIn der Berliner Voßstraße kam es zu mehreren hundert Freiheitsbeschränkungen, weil Demonstranten Auflagen wie das Masketragen verletzten, sagt ein Sprecher gegenüber TE. “Wir haben die Teilnehmer zuerst aufgefordert, den Ort zu verlassen, aber dem kamen die allermeisten nicht nach”, berichtet der Mann. Daraufhin habe man die Personalien festgestellt. Eingekesselt habe man die Teilnehmer aber nicht. Im restlichen Stadtgebiet seien die Proteste weitestgehend ruhig geblieben. Auch bei einem Aufzug durch Kreuzberg zum Nahost-Konflikt habe es bis zum frühen Abend “keine Vorkommnisse” gegeben, sagt der Sprecher.

Maßnahmengegner äußerten auf sozialen Medien Kritik. “Hier in der Voßstraße werden Leute ganz willkürlich rausgezogen und mit Gewalt auf den Boden geworfen. Wir sehen, dass sich Menschen nicht wehren, sondern betroffen daneben stehen”, sagte der Anwalt Alexander Christ. Die Polizei halte die Teilnehmer viel zu lange auf zu engem Raum fest. “Infektionsschutz ade”, sagte der Mann, der Mitglied des Maßnahmen-kritischen Vereins “Anwälte für Aufklärung” ist.Laut einem Bericht des rbb konnte die Polizei größere Ansammlungen verhindern. Die größte Gruppe mit 250 Teilnehmern sei vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz gezogen, wo sich andere Demonstranten bereits hartnäckig aufhielten. Der Platz vor dem Brandenburger Tor und die Siegessäule hatte die Polizei den Angaben zufolge bereits am Vormittag abgesperrt. Die Polizei kontrolliere alle, die am Samstag mit Bus und Zug für Demonstrationen angereist seien, und schicke sie wieder zurück, sagte der Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Gegenüber TE konnte der Sprecher nichts Genaueres zur Teilnehmerzahl sagen.Die Polizei Berlin hatte am Freitag mehrere Großveranstaltungen der Maßnahmen-Kritiker verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten die Verbote (TE berichtete). Auch eine Versammlung zum Nahost-Konflikt mit 2000 Teilnehmern durfte am Samstag nicht stattfinden. Andere kleinere Veranstaltungen von Maßnahmen-Kritikern wurden hingegen erlaubt.Erst vor wenigen Wochen hatte sich ein leitender Polizeibeamter aus Stuttgart dagegen ausgesprochen, Corona-Demos zu räumen, falls die Teilnehmer weitestgehend friedlich blieben (TE berichtete). Polizeiliches Durchgreifen erhöhe bloß das Infektionsrisiko, sagte der Leiter der Stuttgarter Schutzpolizei Carsten Höfler und fügte hinzu: “Mit dem Wissen, dass wir das Infektionsrisiko verschlechtern, sollen wir womöglich viele Verletzte produzieren, um nachher zu sagen: ‚Wir haben gehandelt‘. Das steht außer Verhältnis.”

Quelle

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