Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen

Demokratie und „Luftpiraterie“

Am Sonntag musste eine Ryanair-Maschine in Minsk landen, wo dann ein Passagier, der Oppositionelle Roman Protasewitsch verhaftet wurde, der als Passagier an Bord war. Die Reaktionen des Westens sind offenbaren Messen mit zweierlei Maß und die westlichen Medienberichte sind plumpe Desinformation. Die bekannten Fakten.

von Anti-Spiegel 24. Mai 2021 16:05 Uhr

Der Westen kocht vor Wut über die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk, bei der ein führender weißrussischer Oppositioneller verhaftet wurde. Im Westen ist die Rede von „Luftpiraterie“, neue Sanktionen werden gefordert, weißrussische Botschafter einbestellt und der Vorfall beherrscht die Schlagzeilen. Zu all dem kommen wir gleich im Detail.

Wer die Reaktionen des Westens auf die Ereignisse in Minsk einordnen will, der muss zurückgehen ins Jahr 2013. Am 3. Juli 2013 wurde das Flugzeug des bolivanischen Präsidenten Morales auf dem Rückflug von Moskau nach Bolivien in Wien zur Landung gezwungen und durchsucht. Der Grund: Die USA vermuteten, dass Morales den Whistleblower Edward Snowden mit nach Bolivien nehmen wollte.

Damals haben Frankreich, Spanien und andere Länder ihren Luftraum gesperrt, sodass die Maschine von Morales quasi auf eine Mauer zuflog und dann zur Landung in Wien gezwungen wurde, wo das Flugzeug durchsucht wurde. Das war ein ungeheuerlicher und einmaliger Vorfall, bei dem die Nato-Staaten in eng zusammengearbeitet haben, um einen Mann zu verhaften, den die USA in ihre Hände bekommen wollten. Erst nach 12 Stunden durfte Präsident Morales seinen Flug nach Hause fortsetzen.

Ein weiteres Beispiel ist die erzwungene Landung eines weißrussischen Flugzeugs in der Ukraine im Jahr 2016. Das Flugzeug ist in Kiew gestartet und wurde kurz vor der weißrussischen Grenze zur Rückkehr gezwungen. Dann wurde ein an Bord befindlicher Armenier, der bis 2014 in der Ukraine gelebt hat und ein Gegner des Maidan war, aus dem Flugzeug geholt, erst danach durfte es erneut nach Minsk fliegen.

Das hat im Westen aber nicht zu Forderungen nach Sanktionen gegen Kiew, zu Krisensitzungen der Nato oder zu medialer Hysterie geführt. Kaum jemand im Westen dürfte je von dem Vorfall gehört haben.

Vergleich der Reaktionen

Wenn es im Westen freie und kritische Medien gäbe, die derzeit wegen ihrer Sorge um einen Oppositionellen, die Demokratie im Allgemeinen und die Freiheit der Luftfahrt im Besonderen hysterisch aufschreien (allein der Spiegel hat innerhalb von 24 Stunden ca. zehn Artikel zu dem Thema veröffentlicht), dann hätte es den gleichen Aufschrei auch 2013 oder 2016 geben müssen. Inklusive Formulierungen von „Luftpiraterie“ und der Forderung nach Sanktionen.

Wenig überraschend war das aber nicht so. Im Gegenteil haben die Medien ihren Lesern damals erklärt, das sei zwar ein sehr ungewöhnlicher Fall, aber ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, sei vollkommen legal. Der Spiegel schrieb am 3. Juli 2013 unter der Überschrift „Morales-Eklat – Juristen geben Überflug-Verweigerern recht“ folgendes:

„Durften europäische Staaten der Maschine von Evo Morales das Überflugsrecht verweigern und sie so zur Landung in Wien zwingen? Ja, sagen Rechtsexperten. Jede Nation herrscht über ihren eigenen Luftraum. (…) Zur Landung zwingen dürfte ein Staat ein Flugzeug nur aus schwerwiegenden Gründen – wenn etwa der Verdacht besteht, dass die Maschine zur Spionage oder als Terrorwaffe missbraucht wird. Für eine Durchsuchung am Boden hingegen genügt zufolge laut Giemulla schon der Verdacht eines Verbrechens. Österreichs Sicherheitsbehörden hätten also die Maschine inspizieren dürfen.“

So klang das im Spiegel 2013. Heute klingt es im Spiegel zum Beispiel so:

„Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht und eine »rote Linie« überschritten, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. »Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.«“

Im Westen fühlt sich derzeit jeder, der 2013 genauso einen Vorfall vollkommen in Ordnung fand, dazu berufen, sich zu äußern. Ein weiteres Beispiel aus einen anderen Spiegel-Artikel:

„Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten zeigen sich empört über den Vorfall am Flughafen Minsk. Sie sprechen von »Entführung«, »Piraterie« – und stellen eine scharfe Reaktion in Aussicht.“

Die Liste der heftigen Vorwürfe ließe sich beliebig fortsetzen, wobei es ins Auge sticht, wie sehr sich die heutigen Reaktionen von den Reaktionen im Jahre 2013 unterscheiden. Und über den Vorfall in der Ukraine 2016 wurde im Westen nicht einmal berichtet.

So viel zum Thema objektive Presse im Westen.

Die Vorgeschichte der Ereignisse in Minsk

Die westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier.

Dass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen. Und nun zahlt sich aus, dass die Menschen im Westen von diesem Plan nichts erfahren haben, denn die Leser könnten ja Verständnis für Lukaschenko aufbringen, wenn er nach diesem Putschplan zur Jagd auf all jene bläst, die seine Söhne und ihn selbst bei dem Putsch ermorden wollten.

Da im Westen aber niemand von dem Putschversuch gehört hat, können die „Qualitätsmedien“ nun Entrüstung über die Verhaftung des Oppositionellen heucheln.

Was ist Nexta?

Der in Minsk verhaftete Protasewitsch ist der Gründer des Telegram-Kanals Nexta. Nexta organisiert und orchestriert mit freundlicher Unterstützung westlicher Regimechange-Experten Proteste in Weißrussland und Russland. Und Nexta hat gerade erst im Internet begonnen, Leute für ein Ausbildungsprogramm anzuheuern, bei dem weißrussische Freiwillige in der Durchführung von Aktivitäten für einen Putsch in dem Land ausgebildet werden sollen, die Details finden Sie hier.

Nexta ist also kein einfacher Telegram-Kanal, der von ein paar jungen und sympathischen Oppositionellen gegründet wurde, die sich in Warschau , von wo aus sie Nexta betreiben, vor dem bösen Diktator in Minsk verstecken müssen. Nexta ist ein (Propaganda-)Instrument der westlichen Regimechange-Experten. Einen Einblick in deren Arbeit können Sie hier finden, denn es ist ein Telefonat öffentlich geworden, in dem sie glauben unter sich zu sein und ganz offen über die Pläne und Aktivitäten mit Ziel von Regimechanges in Russland und Weißrussland sprechen.

Aber auch davon weiß der Konsument der westlichen Medien nichts, weshalb die „Qualitätsmedien“ Nexta und seinen Gründer Protasewitsch als sympathische Idealisten darstellen können, die sich ganz selbstlos dem Kampf gegen den bösen Diktator Lukaschenko in Minsk verschrieben haben.

Die Geschichte des Ryanair-Fluges

Am 23. Mai ist ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius im weißrussischen Luftraum vor einer Bombe an Bord gewarnt und zur Landung in Minsk aufgefordert worden. Das Flugzeug wurde dabei von einer weißrussischen Mig-29 eskortiert. Ob die Bombendrohung ein Vorwand der weißrussischen Regierung war, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen, oder ob es eine echte Bombendrohung war, ist nicht bekannt. Zu spekulieren, dass das nur ein Vorwand war, um den wichtigen und im Land gesuchten Putsch-Unterstützer zu verhaften, ist aber nicht abwegig.

Nach der Landung mussten die Passagiere das Flugzeug verlassen und dabei wurde Protasewitsch festgenommen. Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge waren auch Offiziere des weißrussischen Geheimdienstes KGB an Bord, die ebenfalls das Flugzeug verlassen haben.

Nach etwa sieben Stunden konnte das Flugzeug, nachdem an Bord keine Bombe gefunden worden war, seinen Flug nach Vilnius fortsetzen.

Die Reaktionen im Westen

Ich kann hier nicht alle Reaktionen des Westens auflisten, das hysterische Konzert in Politik und Medien ist zu umfangreich. Aber ich versuche es so vollständig wie möglich zu tun.

Das Flugzeug war noch nicht einmal in Vilnius gelandet, als Bundesaußenminister Maas bereits eine Antwort der EU angekündigt hat. Ein Flugzeug, das zwischen zwei EU-Staaten unterwegs sei, zur Landung zu zwingen, sei eine Einmischung in die zivile Luftfahrt in Europa. Fast gleichzeitig bezeichnete der Nato-Generalsekretär das als gefährlichen Vorfall, der international untersucht werden müsse. Warum hat die Nato 2013 und 2016 eigentlich keine internationale Untersuchung der Vorfälle in Wien und Kiew gefordert?

Im Westen wurden Konsequenzen gefordert. Irland forderte eine entschiedene Antwort der EU. Der belgische Ministerpräsident forderte ein Verbot für Landungen der weißrussischen Fluglinie BelAvia in der EU. Das EU-Parlament sprach von „Staatsterrorismus“ durch Weißrussland. US-Außenminister Blinken erklärte, die USA stünden wegen des Vorfalls in Kontakt mit der EU. EU-Chefdiplomat Borrell forderte eine internationale Untersuchung und sprach von einem „Akt der Piraterie.“ Das britische Außenministerium sprach von möglichen neuen Sanktionen gegen Weißrussland. Litauen hat vorgeschlagen, Weißrussland aus der Interpol auszuschließen. Und mit Blick auf den Vorfall 2016 der Gipfel der zynischen Ironie: Die ukrainische Präsidialverwaltung bezeichnete den Fall als internationalen Terrorismus.

Eine Sperrung des weißrussischen Luftraums für den zivilen Flugverkehr haben bisher folgende Länder gefordert: Litauen, Lettland, die USA und die EU.

Polen und Litauen haben Strafverfahren wegen der erzwungenen Landung eröffnet. Außerdem haben die EU, Belgien und Tschechien die weißrussischen Botschafter einbestellt.

Wie gesagt kann diese Liste nicht vollständig sein, denn es gibt ständig neue Meldungen und Erklärungen aus dem Westen, die sich in der Härte ihrer Formulierungen gegenseitig zu überbieten versuchen.

Weißrussland und Russland

In Minsk wurde eine Kommission eingerichtet, die den Fall untersuchen soll und das weißrussische Außenministerium erklärte:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Vorgehen unserer zuständigen Behörden in vollem Einklang mit den etablierten internationalen Regeln stand. Vor diesem Hintergrund fällt natürlich die Eile auf, mit der eine Reihe von Ländern und europäischen Strukturen offen kriegerische Erklärungen abgeben. Die Situation wird direkt und deutlich eskaliert (…) Aber es gibt keinen sichtbaren Willen, damit sachlich umzugehen. Stattdessen ertönten sofort Slogans über Sanktionen“

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb auf Facebook:

„Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im Luftraum von Weißrussland als „schockierend“ bezeichnet.
Das Leben der „zivilisierten Demokratien“ nach dem Motto „quod licet Iovi, non licet bovi“ ist durch den Verlust echter Führungsqualitäten der einstmals Führenden längst irrelevant geworden. Das Blut und das Leid von Millionen auf der ganzen Welt hat den westlichen Demagogen den Stuhl unter den Füßen weggezogen, von dem aus sie gepredigt haben.
Entweder muss alles schockieren: Von der erzwungenen Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Österreich auf Ersuchen der USA bis zur Landung des weißrussischen Flugzeugs mit Aktivisten des Anti-Maidan an Bord 11 Minuten nach dem Start in der Ukraine. Oder man sollte durch ähnliches Verhalten anderer nicht schockiert sein.
Der Einsatz von Informations- und politischen Kampagnen, um die Wahrnehmung durch die Medien zu formen, hat nicht mehr den gewünschten Effekt – das Internet erinnert sich an all die Fälle von gewaltsamen Entführungen, Zwangslandungen und illegalen Verhaftungen, die von den „Hütern der Ordnung und den Wächtern der Moral“ durchgeführt wurden.“

Quelle

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