Trotz sinkender Zahlen soll „epidemische Lage“ verlängert werden

Obwohl die Inzidenzen sinken und die Impfquote steigt, soll die „epidemische Lage“ weiter verlängert werden – sogar noch bis über den Juni hinaus. Die SPD bestand ursprünglich darauf, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nur bis Juni zu verlängern. Nun hat die Partei ihre Meinung offenbar geändert, wie ein Artikel der „Welt“ beschreibt. Demnach soll die „epidemische Lage“ um drei Monate verlängert werden. Die Entscheidung wird auch von der CDU mitgetragen.

Krankenhauskapazitäten sollen gesichert werden

Die Verlängerung wird mit „der Sicherung der Krankenhauskapazitäten“ begründet, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ sagte: „Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“ Ähnlich argumentierte die CDU – man könne das Gesetz nicht einfach auslaufen lassen, hieß es von dort. Als Begründung wurde aufgeführt, die „Infektionsgefahren seien keinesfalls gebannt“.

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Die Argumentation ist schwer nachvollziehbar, sah die Infektionslage doch im vergangenen Sommer ähnlich entspannt aus. Nachbarländer wie Frankreich etwa haben trotz höherer Inzidenzen nahezu alle Beschränkungen aufgehoben. Restaurants und Cafés dürfen ohne Kontrollen besucht werden. Auch in den anderen Ländern der EU – beispielsweise in Italien, Spanien oder Kroatien – sieht die Lage entspannter aus. Auch dort können Menschen wieder ohne Kontrollen Cafés und Restaurants besuchen.

Legt man jedoch die Logik der Regierung zugrunde, kann die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch lange Zeit verlängert werden. Auch die Grünen unterstützten den Kurs der Kanzlerin. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte Union und SPD vor einem vorzeitigen Ende der „epidemischen Lage“: „Nur weil derzeit die Richtung stimmt, bedeutet das aber nicht, dass die Pandemie vorbei ist“. Eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ sei auch deshalb notwendig, weil bislang noch rund 50 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft seien. Zudem gäbe es noch offene Fragen zu klären wie die Impfung von Kindern und Jugendlichen sowie die Frage, ob und wann Impf-Auffrischungen notwendig seien, so Dahmen.

Quelle

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