Deutsche NGOs in Russland verboten

„Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen“

In Russland wurden drei deutsche NGOs verboten, was natürlich zu Protesten des deutschen Außenministeriums und zu bösen Medienberichten in Deutschland geführt hat. Um welche NGOs handelt es sich und was könnte der Grund für das Verbot in Russland sein? von Anti-Spiegel 27. Mai 2021 01:43 Uhr Von dem Verbot der drei deutschen NGOs habe ich zuerst von einer Leserin erfahren, die offenbar den Newsletter des deutschen Außenministeriums abonniert hat. Dort wurde über das Verbot berichtet und natürlich durfte Bundesaußenkasper Heiko Maas sich dazu äußern: „Organisationen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. (…) Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen.“Und natürlich hat auch der Spiegel darüber berichtet, zu dem, was der Spiegel geschrieben hat, kommen wir noch.Es ist natürlich wirklich nicht nett von Russland, „Organisationen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen“ und wer meine Arbeit kennt, der weiß, dass ich selbst als erster dagegen protestieren würde, weil mein wichtigstes Anliegen und der Grund für meine Arbeit ja gerade ein besseres Verständnis zwischen Deutschen und Russen und generell unseren beiden Ländern ist. Also müssen wir uns diese drei ab sofort in Russland verbotenen NGOs einmal anschauen, um zu sehen, was sie tun.Das Zentrum für Liberale ModerneÜber das Zentrum für Liberale Moderne schreibt der Spiegel in seinem Artikel über das Verbot der drei NGOs in Russland: „Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Gründer ist der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks.“„Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit“ klingt so richtig nach „sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen„, wie es der Bundesaußenkasper formuliert hat. In Wahrheit ist der selbsternannte Thinktank ein Propaganda-Arm der Falken unter den Transatlantikern, den die Grüne Hardlinerin Marieluise Beck zusammen mit Ralf Fücks gegründet hat. Der Zweck ist der Kampf gegen Russland, wobei vor allem die Ukraine ein ständiges Thema dort ist. Dabei wird allerdings so massiv und plump gelogen, dass es einem die Sprache verschlägt, wie ich hier mal an einem Beispiel aufgezeigt habe. Natürlich ist LibMod, so die liebevolle Abkürzung des Vereins, auch immer dabei wenn es gegen Nord Stream 2 oder gegen Lukaschenko in Weißrussland geht. Der einzige Existenzzweck von LibMod ist anti-russische Stimmungsmache, nur dazu wurde die Stiftung von Marieluise Beck und ihrem Mann Ralf Fücks 2017 gegründet. Und das behaupte nicht ich, das hat bei der Gründung der Stiftung niemand verheimlicht. LibMod setzt sich offen für einen Regimechange in Russland und Weißrussland ein. Dass das völkerrechtswidrig ist, sei nur nebenbei erwähnt, aber dass die russische Regierung den Verein so lange im Land hat arbeiten lassen, überrascht mich ehrlich gesagt mehr, als die Tatsache, dass die Tätigkeit der LibMod nun in Russland verboten wurde.Ich stelle eine rhetorische Frage: Würde Deutschland einen Thinktank in Deutschland arbeiten lassen, der offen auf einen Putsch in Deutschland hinarbeitet?Der Deutsch-Russische Austausch„Deutsch-Russischer Austausch“ klingt auch richtig nett. Der Spiegel schreibt über die NGO:„Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg.“So eine NGO zu verbieten, das ist natürlich eine Schweinerei von Russland! Schüleraustausche zu organisieren, das kann man nun wirklich nicht beanstanden, oder?Das Problem beginnt schon damit, dass man kaum von einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) sprechen kann, wenn die Organisation zu einem großen Teil von einer Regierung finanziert wird und geleitet wird. Zahlen über ihre Finanzen zeigt diese „NGO“ auf ihrer Seite keine, aber die Liste der Förderer spricht Bände, denn da sind diverse Bundesministerien, deutsche Behörden und so weiter aufgelistet. Und auch indirekt finanziert die deutsche Regierung die „NGO“, denn einer der Förderer ist Brot für die Welt. Diese so harmlos klingende NGO wird zu 65 Prozent vom deutschen Staat finanziert und von ihm bei Bedarf auch propagandistisch eingesetzt, wie ich hier aufgezeigt habe. Wäre ich Spender von Brot für die Welt und würde denken, dass ich mit meiner Spende den Hungernden in Afrika helfe, würde ich mir übrigens ziemlich verar***t vorkommen, wenn von meinen Spenden transatlantische Projekte in und gegen Russland finanziert werden, aber das nur nebenbei. Und natürlich gibt es noch andere Förderer. George Soros ist darunter gleich mehrmals vertreten, denn sowohl seine Open Society Foundation fördert die NGO, als auch seine Open Estonia Foundation. George Soros ist ein erklärter Feind Russlands, der sich ebenfalls aktiv für einen Regimechange dort einsetzt und zu allem Überfluss reichlich Erfahrung mit der Organisation von Putschen hat. In den letzten Jahrzehnten war er an jedem Putsch der Welt beteiligt, wie er auch stolz zugibt und wie ich hier aufgezeigt habe. Der Deutsch-Russische Austausch ist also ein Instrument der deutschen Regierung und der transatlantischen Regimechange-Experten, deren Ziel es ist, auch in Russland einen Putsch zu organisieren. Wen wundert es da, dass die russische Regierung keine Lust mehr hat, dass russische Schüler von denen gegen Russland indoktriniert werden?Das Forum Russischsprachiger EuropäerÜber das Forum Russischsprachiger Europäer schreibt der Spiegel:„Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Website der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.“Das ist recht nahe an der Wahrheit. Die Seite des Forums ist auf Deutsch nicht allzu informativ, auf Russisch aber umso mehr. Die Rubrik „über uns“ beginnt auf Russisch mit folgendem Satz:„Das Forum Russischsprachiger Europäer wurde im August 2017 auf Initiative des Soziologen Igor Eidman gegründet, um die in Deutschland lebenden Träger der russischen Sprache und Kultur, Anhänger der europäischen liberal-demokratischen Werte und Gegner von Putins Diktatur, Aggression und Propaganda zu vereinen.“Das klingt das nach Völkerverständigung oder nach politischer Propaganda? Würde Deutschland wohl eine Organisation im Land dulden, die von Russland finanziert wird und die offen gegen „Merkels Diktatur“ kämpft?Den langen russischen Text in der Rubrik „über uns“ kann man eigentlich nur als „Hetze“ bezeichnen. Das endet folgendermaßen:„Im August 2017 wurde eine Erklärung verabschiedet, wonach das Hauptziel des Forums darin besteht, den Vormarsch des Putinismus in Europa zu stoppen. Die Sammlung von Unterschriften geht weiter.Wir laden Gleichgesinnte ein, sich an der Arbeit unseres Forums zu beteiligen.“Das Forum ist in Sachen Finanzen vollkommen intransparent, auf der Seite sind keinerlei Informationen über seine Partner oder Unterstützer zu finden. Aber Igor Eidmann ist für mich kein Unbekannter, denn er ist ein alter Unterstützer von Pussy Riot, ein Bekannter von Chodorkowski und Chefredakteur von M-NEWS, einem russischsprachigen Nachrichtenportal, das für seine Hetze gegen die russische Regierung berüchtigt ist. M.NEWS ist ein Phänomen, denn es ist keine einfache oder billig gestrickte Seite, die sicherlich teuer im Unterhalt ist, die aber so wenig Aufrufe hat, dass ich bei den gängigen Analysetools keine Angaben über die Besucherzahl finden konnte. Und Reklame gibt es da auch nicht. Aber das Geld scheint trotzdem reichlich zu fließen. Erinnern wir uns noch einmal an den Ausspruch von Bundesaußenkasper Heiko Maas über das Verbot dieser drei NGOs:„Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen“Lieber Heiko, würdest Du von Russland oder China finanzierte NGOs in Deutschland arbeiten lassen, die offen auf einen Putsch in Deutschland hinarbeiten? Oder würde der Verfassungsschutz solche NGOs eventuell als grundgesetzwidrig verbieten?Ausländische AgentenAm Ende des Spiegel-Artikels darf der obligatorische Teil über das russische Gesetz über ausländische Agenten nicht fehlen:„Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als »ausländischer Agent« einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, davon abgeschreckt, sich mit »ausländischen Agenten« einzulassen“Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden. An diesem US-Gesetz haben die deutschen Medien nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 ein ähnliches, aber weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich wollte Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jede Organisation, in der Regel sind das NGOs, die in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, ihre Finanzen offen zulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet sein. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten. Allerdings sind die Strafen bei Verstößen in Russland weniger streng als in den USA.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: