Rahmenabkommen beendet : Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens ab. Dies teilte der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt, am Mittwochnachmittag in Bern mit. Der Außenminister Ignazio Cassis (FDP) begründete den Abbruch in einer Pressekonferenz mit „substantiellen Differenzen“ in zentralen Punkten des Abkommens, über das insgesamt sieben Jahre verhandelt wurde. Mit dem Vertrag sollte der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt gesichert und der Weg zum Abschluss neuer Abkommen auf Feldern wie dem Strommarkt und der Gesundheitsversorgung geebnet werden. Beides ist nun nicht mehr gewährleistet.

Johannes Ritter Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

Die Schweiz ist über mehr als 100 bilaterale Verträge an die EU angebunden. Diese sichern dem exportstarken Land einen weitgehend barrierefreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Rahmenvertrag hätte die Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zu Agrarhandel, Luft- und Landverkehr sowie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse betroffen. Auf diesen Feldern sollte die Schweiz fortan „dynamisch“ EU-Recht übernehmen.

Bisher müssen die Vereinbarungen bei jeder Änderung des EU-Rechts nachverhandelt werden, was zuweilen nur stockend oder auch gar nicht erfolgt. Außerdem sah der Vertrag, der seit Ende 2018 auf dem Tisch liegt, die Einführung eines Schiedsverfahrens zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragspartnern vor.

Widerstand von rechts und links

Innenpolitisch gab es Widerstand von rechts und links: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt sowieso jegliche Annäherung an die EU ab. Angestachelt von den Gewerkschaften, bekämpfte die eigentlich europafreundliche Sozialdemokratische Partei (SP) das Abkommen, weil sie befürchtete, die Hoheit über den wettbewerbsverzerrenden Instrumentenkasten zum Schutz der hohen Schweizer Löhne zu verlieren. Dies ist, wie Cassis bestätigte, einer der Gründe für den Abbruch der Verhandlungen.

Ein zweiter Grund ist der Dissens mit der EU im Umgang mit der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie. Deren Übernahme könne zu einer Einwanderung Arbeitsloser in die Schweizer Sozialhilfe führen, sagte Cassis. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das geltende Personenfreizügigkeitsabkommen auf EU-Arbeitnehmer und deren Angehörige hätte beschränkt bleiben müssen.

Kurzfristig dürfte das Scheitern des Rahmenvertrags keine großen Folgen haben für die Schweiz. Die bestehenden bilateralen Verträge sind weiterhin gültig. Mittel- und langfristig drohen diese aber zu erodieren. Damit wird der Marktzugang aufwändiger und teurer.

Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch indirekt an, dass sie die Abkommen ohne den Rahmenvertrag nicht mehr aktualisieren werde. Im Fall der Medizintechnikbranche hat sie genau das schon getan: Nach einigen Rechtsänderungen im Dienste des Patientenschutzes weigerte sich die EU, das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Produktbescheinigungen zu erneuern. Das erhöht bürokratische Hürden für Exporte von Medizinprodukten in die EU, aber auch für entsprechende Importe aus der EU in die Schweiz.

Wichtiger Handelspartner

In zwei Jahren laufen Verträge aus, die für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie wichtig sind. Diese Branche ist mit 300.000 Beschäftigten ein Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie verkauft 55 Prozent ihrer Waren in die EU. Deren Verbandspräsident Martin Hirzel warnte schon, dass die Unternehmen ohne Rahmenvertrag künftig verstärkt im europäischen Ausland und nicht mehr in der Schweiz investieren würden. Insgesamt gehen rund die Hälfe aller Schweizer Warenexporte in die EU. Der Anteil der EU-Ausfuhren, die in der Schweiz landen, beträgt indes nur 7 Prozent.

Das Aus für den Rahmenvertrag bedeutet auch, dass die EU vorerst keine Abkommen auf neuen Feldern abschließt. Dies könnte unter anderem zu Lücken in der Schweizer Stromversorgung führen. Der nationale Netzbetreiber Swissgrid weist darauf hin, dass der Schweiz ohne entsprechendes Abkommen mit der EU der Ausschluss aus dem sogenannten Regelenergiemarkt drohe. Diesen nutzen europäische Netzbetreiber, um das Netz bei ungeplanten Stromflüssen auszubalancieren.Auch den Schweizer Hochschulen droht Ungemach. Es kann sein, dass sie künftig nicht mehr oder nur in einem eingeschränkten Rahmen am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen dürfen. Dabei geht es nicht nur um sehr viel Geld, sondern vor allem um vielfach wegweisende Forschungsinitiativen, die in enger Kooperation unter den führenden Universitäten Europas stattfinden. Ein Ausschluss aus dieser Welt würde vermutlich etliche Wissenschaftler dazu veranlassen, der Schweiz den Rücken zu kehren. Betroffen wären auch die vielen forschungsorientierten Unternehmen, die projektweise eng mit den Hochschulen zusammenarbeiten und von dort immer wieder Mitarbeiter rekrutieren.Um die EU zu besänftigen und Strafmaßnahmen aus Brüssel zu verhindern, will der Bundesrat sich dafür einsetzen, dass das Parlament in Bern die sogenannte Kohäsionsmilliarde freigibt. Dabei handelt es sich um ein mit 1,3 Milliarden Franken gefüttertes und auf zehn Jahre angelegtes Programm zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten. Für die EU-Kommission ist die Kohäsionsmilliarde indes eine Art Eintrittsticket der Schweiz für den europäischen Binnenmarkt, das längst hätte gelöst werden sollen.

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: