Die Demokratie taumelt…

… von Notstand zu Notstand

Wenn man irgendwann einmal im Rückblick auf unsere Gegenwart feststellen wird, dass in der Corona-Pandemie die repräsentative Demokratie in Deutschland beschädigt wurde, werden sich die Abgeordneten von CDU und SPD und der Grünen ebenso wenig herausreden können wie die Ministerpräsidenten der Länder, die nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes erst ermöglichten. Als der Bundestag im März 2020 über das Bevölkerungsschutzgesetz entschied, bestanden die meisten Abgeordneten noch auf einer engen zeitlichen Begrenzung. Aber willige Juristen haben Angela Merkel geholfen, die Machtverschiebung in großer Dimension und sehr verdeckt voranzutreiben, indem die Maßnahmen an die epidemische Lage geknüpft worden sind. Das erweist sich nun als Blankoscheck für die Regierung, beziehungsweise ihre willigen Helfer in den Regierungsfraktionen des Bundestages, den Ausnahmezustand bis nach den Wahlen im Herbst aufrecht zu erhalten. Eine Mutante findet sich immer, käme sie auch vom Mond oder vom Mars. Die Regierung gewöhnt sich so ans Durchregieren. Das Parlament versagt, es stimmt seiner Entmachtung zu. Es müsste, wollte es ein ernsthaftes Parlament sein, der Regierung die Verlängerung der epidemischen Lage verweigern. Alles andere käme der Selbstabdankung gleich. Die Demokratie taumelt von Notstand zu Notstand, von Notstandsgesetz zu Notstandsgesetz – und wird dabei immer schwächer. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik haben anscheinend beschlossen, das Volk zu beherrschen, das sie für unmündig erachten – und das nach dem alten römischen Grundsatz „divide et impera“ ohnehin in kleine und kleinere Gruppen aufgelöst wird. Statt des deutschen Volkes, das der Souverän des Grundgesetzes ist, scheinen nur noch die schon länger Hierlebenden und die kürzlich Hinzugekommenen, Angehörige von Täter- und Opfergruppen, vom Rassismus Betroffene und Menschen, die qua Geburt bereits Rassisten sein sollen, zu existieren. Die Bundeskanzlerin entriss ihrem damaligem Generalsekretär auf der Wahlparty die Deutschlandflagge, die schwarz-rot-goldene Fahne der deutschen Demokratie, und legte sie beiseite, Teile der Grünen wollen den Begriff Deutschland aus der Überschrift des Wahlprogramms streichen, sie wollen keine Politik für die Deutschen machen, sondern für abstrakte Menschen, für ihre Menschen. Nach der unvollendeten Revolution von 1989 hat es den Anschein, dass wir nun die vollendete Reaktion des juste milieus erleben. Angela Merkel sagte einmal: Uns ist das Ding entglitten. Sie hat recht. Das „Ding“ ist die Demokratie. Alle in Europa öffnen, nur Deutschland sperrt ein. Guten Morgen in Angela Merkels tristem Herrschaftsbereich. Für Deutschland bricht die bleierne Zeit an, die Zeit ohne Uhren, die Zeit der ewigen Lockdowns. In eigener Sache  Roland Tichy ist heute Abend gleich zweimal im TV: Um 20:15 Uhr begrüßt Roland Tichy in seiner Talkshow „Tichys Ausblick“ auf tv.berlin die Gäste Bettina Röhl und Michael Wolffsohn zum Thema: „Die Linken und der Antisemitismus – aus der Geschichte nichts gelernt?“ Um 0:05 Uhr ist Roland Tichy dann seinerseits zu Gast bei „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV zum Thema: „Fleisch, Fliegen, Leben – Wird jetzt alles verboten?“.  Wenn Sie sich nicht entscheiden wollen – kein Problem: „Tichys Ausblick“ ist auch auf unserer Homepage tichyseinblick.de und via YouTube zu sehen.
Tichys Einblick
DIE GEWOLLTE FALLE SCHNAPPT ZU Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

Nach der Wahl wird ohnehin die Mär vom Klimanotstand die Pandemie ablösen. Die Ausnahmezustandsgesetzgebung wird für den Klimanotstand modifiziert.

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