Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

Überwachungsstaat

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! von Anti-Spiegel 28. Mai 2021 14:37 Uhr

Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.Das Wahrheitsministerium

Die Begründung für die Beobachtung von KenFM verwundert, schließlich herrschen in Deutschland offiziell Meinungs- und Pressefreiheit. Übereinstimmend berichten Medien (hier aus zitiert aus der tagesschau): „“KenFM“ verbreite Falschinformation und Desinformation, und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, heißt es im Verfassungsschutz.“Im Spiegel heißt es: „Ken Jebsens YouTube-Kanal ist bereits dicht, nun droht dem Moderator einem Medienbericht zufolge auch Ärger mit dem Verfassungsschutz. Sein Sender wird demnach wegen Desinformation als Verdachtsfall geführt.“Der Grund dafür, dass KenFM nun vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird, ist die angebliche Verbreitung von Desinformation. Aber wer entscheidet denn, was die Wahrheit, was Information und was Desinformation ist?

Der Spiegel hat die Antwort:„Faktenchecker unter anderem von »Correctiv« haben viele der Aussagen in Jebsens Beiträgen bereits komplett oder teilweise widerlegt.“Faktenchecker oder Fuck-den-Checker?Die sogenannten Faktenchecker von correctiv sind nichts anderes als bezahlte „Nachplapperer“ der Narrative der Medien. Klingt abstrus? Ist aber so. Gegründet wurde correctiv von der Brost-Stiftung mit einer Finanzsspritze in Höhe von drei Millionen Euro. Von der Brost-Stiftung haben Sie noch nie gehört? Die Brost-Stiftung wurde von der Milliardärsfamilie Brost gegründet, und womit hat diese Familie ihr Geld gemacht? Ihnen gehört die WAZ-Gruppe, einer der führenden Medienkonzerne Deutschlands, der einen großen Teil der Regionalzeitungen in Deutschland besitzt, an Radio- und Fernsehstationen beteiligt ist und auch deutschlandweite Zeitschriften besitzt.Damit hat sich ein Medien-Oligarch in Deutschland eine kleine „kritische“ Plattform gegründet, die nun die Medien kritisch beobachten soll. Und damit niemand glaubt, dass hinter correctiv nur die WAZ-Gruppe steht, können Sie auf der Seite von correctiv selbst nachlesen, wer die „unabhängigen“ Faktenchecker finanziert: Es ist eine Liste des Who-is-Who der deutschen Konzernmedien und deren Vertreter sitzen auch in den Leitungsgremien von correctiv, wie Sie ebenfalls auf der Seite von correctiv nachlesen können. Damit aber nicht genug, denn correctiv ist zum Beispiel auch Faktenchecker bei Facebook und entscheidet für das deutschsprachige Facebook, was Wahrheit und was Desinformation ist. Und so können Medien wie der Spiegel (der correctiv ebenfalls finanziert und dessen Chefredakteurin Barbara Hans im Ethikrat von correctiv sitzt) Dinge schreiben, wie in dem aktuellen Spiegel-Artikel. Das klingt für den Spiegel-Leser überzeugend, der ja nicht weiß, dass der Spiegel correctiv finanziert und in den Gremien von correctiv sitzt und dass correctiv daher natürlich das berichten wird, was den Spiegel möchte. So werden Fakten in Deutschland gecheckt. Deutschland hat nicht ein Wahrheitsministerium, sondern mehrere

In Deutschland entscheiden also von den Mainstream-Medien bezahlte Faktenchecker, was die Wahrheit ist. Aber nicht nur die. Auch die Medienanstalten üben mittlerweile offen Zensur in Deutschland aus. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat allen Ernstes von KenFM gefordert, einen Kommentar mit Quellen zu versehen und mit Konsequenzen und Bußgeldern gedroht. Abgesehen davon, dass Kommentare Meinungsäußerungen sind und daher eigentlich der Meinungsfreiheit unterliegen, habe ich so eine Forderung noch nie an die Adresse all der Kommentare der „Qualitätsmedien“ gehört. Hinzu kommt nun auch noch der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, der ebenfalls entscheidet, was Desinformation und was Wahrheit ist, und der auch gleich alle unter Beobachtung stellt, die eine andere Meinung haben. Das erinnert mich an Zeiten, in denen Menschen mit von der Regierung abweichenden Meinungen von früheren deutschen Inlandsgeheimdiensten als „Volksfeinde“ oder „Konterrevolutionäre“ beobachtet wurden.Wobei, das Wort „Volksfeinde“ ist in Deutschland inzwischen wieder salonfähig geworden, immerhin durfte ein Berater der Bundesregierung „Impfmuffel“ ungestraft als „Volksfeinde“ bezeichnen. Das ist kein Scherz, Details finden Sie hier. Irgendwie kommt einem geschichtlich interessierten Menschen das, was gerade in Deutschland passiert, allzu bekannt vor. Von Meinungs- und Pressefreiheit kann keine Rede sein in einem Land, in dem der Staat oder die ihm treu ergebenen Medien entscheiden, was die Wahrheit ist und was man nicht sagen darf, ohne extreme Nachteile zu befürchten.Zensur in Deutschland

Offiziell findet in Deutschland keine Zensur durch den Staat statt. Dass das nicht (mehr) der Wahrheit entspricht, hat der Staat bereits bewiesen, als seine Medienanstalt eine Meinungsäußerung, also einen Kommentar, bei KenFM mit hohen Geldstrafen bedroht hat. Das ist per Definition Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch den Staat. Und dass nun auch der Verfassungsschutz Medien und Journalisten überwacht, weil sie eine von der Regierung abweichende Meinung haben, kommt noch hinzu.

Aber auch die Medien und sozialen Netzwerke betreiben Zensur, wenn sie unliebsame Meinungen kurzerhand löschen und unliebsame Portale kurzerhand sperren. Und der Staat greift in diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ein, dabei sollte ein demokratischer Staat die Meinungs- und Pressefreiheit aktiv schützen, was in Deutschland aber nicht geschieht, im Gegenteil. Es ist gesetzlich geregelt, was man sagen darf und was nicht. Man nicht zum Rassenhass aufrufen, man darf keine Volksverhetzung betreiben und auch Verleumdung und üble Nachrede sind strafbar. Aber KenFM hat nichts dergleichen getan.„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“Um trotzdem gegen unliebsame Meinungen in Deutschland vorgehen zu können, hat der Verfassungsschutz kurzerhand eine neue Kategorie von „Volksfeinden“ geschaffen und sie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genannt. Damit wurde der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn im Gegensatz zu den oben genannten und klar definierten gesetzlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die nachvollziehbar sind, fehlt bei der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ jegliche klare Definition. Unter diesem Vorwand kann ab sofort jeder in Deutschland zum Feind der Verfassung erklärt und schikaniert werden.Der Verfassungsschutz hat auf seiner Seite dazu eine Erklärung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können. Wie willkürlich nun vorgegangen wird, lässt dieser Absatz erahnen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“Es gibt schlicht keine klare Definition dessen, was man nun in Deutschland noch sagen und publizieren darf, wenn man keine Probleme mit dem Staat bekommen möchte.Die Konsequenzen für Regierungskritiker in DeutschlandInzwischen gibt es reichlich Beispiele für politische Repressionen in Deutschland. Der Polizeibeamte Michael Fritsch hat letztes Jahr auf einer Querdenkendemo gesprochen und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und seine Wohnung wurde durchsucht. Ein Bericht eines Referatsleiters im Bundesinnenministerium, der auf die (mögliche) Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung gewarnt hat, hat zu einem Arbeitsverbot geführt. Als Schauspieler und andere Künstler sich in ironischen Videos zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert haben, wurden Berufsverbote gegen sie gefordert. Bei einem Richter, der sich in einem Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen hat, wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wie war das noch mit der unabhängigen Justiz in Deutschland? Die Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. In Deutschland werden Regierungskritiker und Andersdenkende inzwischen offen vom Staat unter Druck gesetzt. Dafür gibt es einen Fachausdruck: Repression von Regierungskritikern. So weit ist Deutschlands beste Demokratie aller Zeiten inzwischen gekommen. Was hat das noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun?Wehret den Anfängen!Alle, die den Maßnahmen der Regierung jetzt Beifall klatschen oder ihnen gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir erleben gerade, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als „Volksfeinde“ bezeichnet, kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht, andersdenkende Beamte suspendiert und schikaniert werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 wusste niemand, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes.Und eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr in Deutschland.Wer jetzt Beifall klatscht, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft und dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller so treffend formuliert hat:„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen, bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“ Darüber sollte man mal nachdenken…Wichtige Anmerkung: Da es ja Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren, laut fordere:Wehret den Anfängen!

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