Annalena Baerbock offenbart die soziale Kälte der Grünen

Benzinpreis soll steigen

Von Klaus-Rüdiger Mai

Mit ihrer Bekräftigung, der Benzinpreis solle deutlich steigen, hat die Kanzlerkandidatin der Grünen einen Mangel an sozialer Empathie bewiesen. Die Klimapolitik der Grünen bedeutet Umverteilung zu Lasten derer, die ohnehin unter den Folgen der jüngsten Politik am meisten leiden.

Marie Antoinette soll auf die Nachricht, dass ihre Untertanen kein Brot hätten, erwidert haben, dann sollten sie doch Kuchen essen. Annalena Baerbock würde auf den Einwand, dass die Pendler die erhöhten Benzinpreise nicht mehr tragen können, wohl antworten: Dann sollen sie doch das Fahrrad nehmen. Nachdem die grüne Kanzlerkandidatin unlängst eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Prozent als Ziel deklarierte, widersprach ihr die Fraktionschef der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auf Twitter: „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“. Ähnliches gilt übrigens auch für Flüge. Die Erhöhung der Benzinpreise verteuert die Transporte und schlägt auch auf den Handel, auch auf den Preis von Lebensmitteln durch. Aber man kann ja auch Kuchen kaufen.

In der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“ sagte Baerbock: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“. In diesem einen Satz hat Baerbock die ganze Eiseskälte ihrer Partei und das Fehlen sozialer Empathie formuliert. Wahrscheinlich kann sich Annalena Baerbock, die schon mal vergisst, eine lächerlich geringe Summe von 37 000 Euro an Nebenverdiensten der Bundestagsverwaltung zu melden, nicht vorstellen, was die Benzinpreiserhöhung für einen Arbeitnehmer mit Familie bedeutet, der jeden Tag pendeln muss, und der über ein Bruttojahreseinkommen von vielleicht 37 000 Euro verfügt, von denen er noch Steuern zu entrichten hat, um auch Frau Baerbock zu alimentieren und übrigens auch all die Menschen, die Frau Baerbock in das deutsche Sozialsystem mit ihrer einladenden Zuwanderungspolitik zu locken gedenkt. Zum Beispiel durch die von ihr geforderte Aufhebung der Einschränkung beim Familiennachzug, die Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Welt als „Bombe im Gebälk unseres Sozialstaats“ bezeichnet hat. Frei kommt zu dem Schluss: „Was hier vorgeschlagen wird, ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug und zutiefst ungerecht. Flankiert durch den uneingeschränkten Familiennachzug, umfassende Gesundheitsleistungen und die Erhöhung der Asylbewerberleistungen um rund 50 Prozent, die die Grünen fordern, würden die Antragszahlen drastisch steigen.“ Zumal Baerbock „ausweislich ihres Wahlprogramms Un- und Geringqualifizierten den Weg nach Deutschland bahnen“ möchte. Dafür benötigt man viel Geld. Und man weiß, es sich zu holen.Nur zur Verdeutlichung: Der RWI-Volkswirt Robin Jessen drückte kürzlich sein Erstaunen über die Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik aus: „Ich hätte nie erwartet, dass Berufstätige schon mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen können.“ Baerbocks gepriesene CO-2 Steuer und die gewünschte Erhöhung des Benzinpreises auf 16 Cent pro Liter würden den Benzinpreis in die Nähe der 2-Euro-Grenze je Liter treiben und die Abgabenquote explodieren lassen, auch „für Berufstätige mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro.“ Man käme damit dem alten grünen Traumziel von 5 DM pro Liter endlich allmählich näher.Allein die grüne Vorstellung vom „Familiennachzug“ würde die deutschen Sozialkassen sprengen. Damit ein grünes Einwanderungsministerium, der Kampf gegen alles Denken, was nicht der grünen Ideologie entspricht, die Masseneinwanderung, die energiepolitischen Träumereien von Sonne, Wind und Biomasse und einer Gesellschaft, die Flugzeug und Auto meidet und stattdessen nur noch auf dem Fahrrad unterwegs ist, finanziert werden kann, werden die Grünen immer neue Steuern und Abgaben ersinnen. Man könnte zwar einwenden, dass, wenn die Grünen die Deutschen aufs Fahrrad gezwungen haben werden, ihnen die Einnahmen aus der Erhöhung des Benzinpreises wegbrechen. Aber erstens werden viele weiterpendeln müssen, weil die Alternative Arbeitslosigkeit bedeuten würde, und zweitens profitiert der Fiskus von den steigenden Preisen.

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