Wer regiert eigentlich im Westen, die Geheimdienste oder die Regierungen?

Der neue NSA-Abhörskandal zeigt, was niemanden überrascht: Die illegalen Abhörpraktiken der Geheimdienste gehen auch nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter. Das wirft die Frage auf, wer im Westen eigentlich wen regiert: Die Regierungen die Geheimdienste oder umgekehrt? von Anti-Spiegel 31. Mai 2021 14:25 Uhr Als im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass die NSA die gesamte Kommunikation in Europa abhört und dann sogar noch bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Merkel selbst von der NSA abgehört wurde, war die gespielte Aufregung in Politik und Medien groß. Wer erinnert sich nicht an Merkels „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ und all die anderen Worthülsen, die damals abgesondert wurden?Nun wurde bekannt, dass die Abhörpraktiken munter weitergehen. Um zu verstehen, was die aktuellen Medienberichte darüber, wie die amerikanische NSA europäische Politiker mit Hilfe Dänemarks abgehört hat, bedeuten, müssen wir zunächst einige Geheimdienstskandale der Vergangenheit eingehen. Es seien hier nur einige wenige exemplarisch genannt, eine komplette Auflistung der Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte würde ein Buch füllen.Geheimdienstskandale: Die NSADie „Qualitätsmedien“ haben den Skandal seinerzeit erstaunlich zurückhaltend begleitet und jeder Beobachter wusste damals, dass die Abhör- und Spionageprogramme der NSA gegen ihre „Freunde“ in Europa nicht eingestellt werden. Die Geschichte hatte schließlich keine Konsequenzen. Es wurden wegen der illegalen Praktiken der Geheimdienste keine Strafverfahren eingeleitet, US-Präsident Obama beließ es bei leeren Worten und der damalige Kanzleramtsminister Pofalla verkündete großspurig, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten.Das war natürlich gelogen, denn die USA würden sich niemals darauf einlassen, auf das Abhören ihrer europäischen Vasallen zu verzichten. Und in Berlin wusste man auch, dass Pofalla gelogen und das No-Spy-Abkommen frei erfunden hatte. Damals war das Jahr der Bundestagswahl und man musst dem dummen Volk ja irgendwas erzählen. Als Pofallas Lüge 2015 aufgeflogen ist, wurde darüber in den „Qualitätsmedien“ zwar kurz berichtet, aber niemand hat dort ernsthaft die Frage gestellt, was das denn bedeutet. Es bedeutet schließlich nichts weniger, als dass die illegalen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste ungebremst weiter gehen und dass das auch jeder in Politik und Medien weiß. Aber niemanden scheint es zu stören. Zu der Zeit wurde auch die Operation Eikonal bekannt, bei der der deutsche BND der NSA geholfen hat, das deutsche Internet, E-Mails und Telefongespräche nach 800.000 Schlüsselwörtern, sogenannten Selektoren, zu durchforsten und die Daten an die NSA weitergegeben hat. Dabei hat der BND ganz bewusst Wirtschaftsspionage der NSA gegen deutsche Firmen unterstützt. Auch Metadaten wurden weitergeleitet, allein 2012 hat die NSA in Deutschland eine halbe Milliarde Verbindungen, also Telefonate, Mails und SMS überwacht. Pro Monat! Die USA haben Deutschland unbestritten überwacht und komplett ausspioniert und was haben Medien und Regierung in Deutschland getan? Nichts. Die Medien haben ein wenig berichtet und sind dann zur Tagesordnung übergegangen, ohne die Regierung später mit lästigen Fragen nach konkreten Konsequenzen zu nerven. Sogar personelle Konsequenzen im eigenen Geheimdienst BND hat die Bundesregierung abgelehnt. Daher musste man kein Experte sein, um zu wissen, dass die Abhör-, Spionage- und Überwachungspraktiken der NSA mithilfe der deutschen Geheimdienste ungestört weiterging und bis heute weitergeht. Nur das Ausmaß dürfte sich mit dem technischen Fortschritt noch stark vergrößert haben.Andere Geheimdienstskandale: Es gab nie KonsequenzenAuch deutsche Geheimdienste haben einiges auf dem Kerbholz. Man erinnere sich nur an das Celler Loch, als der Verfassungsschutz mit Wissen des Ministerpräsidenten Albrecht (übrigens der Vater von Uschi von der Leyen) 1978 ein Loch in eine Gefängniswand gesprengt hat, um das der RAF in die Schuhe zu schieben. Als das 1986 herauskam, durfte kein Staatsanwalt ermitteln, stattdessen haben sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt und passiert ist – nichts. Niemand wurde bestraft, dieser Akt von Staatsterrorismus durch den Verfassungsschutz im eigenen Land hatte keinerlei Folgen.Oder nehmen wir den NSU-Skandal, bei dem so viel im Unklaren ist, dass dringend Aufklärung nötig wäre. Aber der Verfassungsschutz hat auch hier alle Anfragen nach Auskünften abgelehnt. Die Akten wurden für sage und schreibe 120 gesperrt. Diese Frist wurde zwar gerade erst auf die normalerweise üblichen 30 Jahre reduziert, aber trotzdem bedeutet es: Der Verfassungsschutz, der angeblich der „demokratischen Kontrolle“ unterstehen soll, setzt sich über seine „Kontrolleure“ hinweg und entscheidet bei Skandalen selbst, was er seinen „demokratischen Kontrolleuren“ erzählt und was nicht. Und wie war das mit dem Breitscheidplatz? Da hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Gesprächen mit Politikern beschlossen, geheim zu halten, dass der Verfassungsschutz V-Leute in Amris engster Umgebung hatte und die Bundesregierung hat auf parlamentarische Anfragen zu dem Thema gelogen. Dafür wurde ein wichtiger Zeuge aus Amris Umfeld nach dem Anschlag im Eiltempo abgeschoben, ohne vorher verhört zu werden. Maaßen wurde, als das rauskam, aus der Schusslinie genommen und gefeuert. Aber Konsequenzen hatte das nicht, kein Staatsanwalt befragt Maaßen dazu. Oder in Österreich. Da war man 2018 ganz schockiert, weil der BND Politiker in Österreich abgehört und die Daten an die NSA weitergeben hat. Aber es lief nach dem gleichen Muster, wie auch in Deutschland: Nach einer kurzen Welle medialer Aufregung verschwand das Thema aus den Schlagzeilen und als ein wenig Gras darüber gewachsen war, wurden die Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft ein Jahr später „abgebrochen“. Die Geheimdienste können im Westen tun und lassen, was sie wollen. Es hat nie Konsequenzen, es wird nie jemand bestraft, es wird nicht einmal wirklich aufgeklärt. Und die „Qualitätsmedien“ stören sich daran nicht.Wer kontrolliert wen im Westen?Uns wird immer erzählt, die Geheimdienste im Westen würden einer „parlamentarischen Kontrolle“ unterliegen. Aber in der Praxis fragt man sich, wie das ablaufen soll. Der Geheimdienstchef liefert regelmäßig einen Bericht ab und der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung liest ihn. Und wenn es ganz dumm kommt, dann kann der geheim tagende Ausschuss im Bundestag den Geheimdienstchef vorladen und ihm Fragen stellen. Aber der Haken dabei: Der Geheimdienstchef erzählt und berichtet, was er will. Niemand kontrolliert ihn, niemand kann unangemeldet beim Geheimdienst auftauchen und Akteneinsicht nehmen. Und wenn doch mal Akteneinsicht gefordert wird – siehe NSU – dann werden die Akten erstmal für 120 Jahre zur geheimen Verschlusssache erklärt.Ist das Kontrolle?Andererseits nimmt der Geheimdienst massiv Einfluss auf die Politik der Regierung, die sich bei vielen Entscheidungen auf die Berichte des Geheimdienstes stützt. Da kann der Geheimdienst der Regierung erzählen, was er will und die trifft dann – ohne zu wissen oder kontrollieren zu können, ob die Informationen wahr und vollständig sind – auf dieser Grundlage wichtige Entscheidungen.Aber wenn das so ist (und es ist ja nun einmal so, wie wir immer wieder erleben dürfen), wer kontrolliert dann wen? Kontrolliert die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste, oder ist es umgekehrt? Und da der BND vollkommen unbestritten für die NSA gegen deutsche Firmen Industriespionage betrieben hat und ebenfalls unbestritten monatlich hunderte Millionen (oder inzwischen schon Milliarden) von Kommunikationsverbindungen an die NSA weitergibt, der BND also offensichtlich von US-Geheimdiensten kontrolliert wird – welcher Geheimdienst kontrolliert dann die deutsche Regierung?Es sei nochmal darauf hingewiesen, dass all die Skandale nie dazu geführt haben, dass sich an der Praxis der Geheimdienste etwas ändert. Die sind so dreist, dass sie nicht einmal Besserung versprechen. Sie machen einfach munter weiter und niemanden stört es.Helmut Schmidt sagte mal, er lese lieber die NZZ als sich vom BND informieren zu lassen. Der Mann wusste ganz offensichtlich, wovon er gesprochen hat.Der neue NSA-AbhörskandalNun wurde gemeldet, dass die Abhörpraktiken weiter gehen und dass auch Merkel weiterhin von der NSA überwacht wurde. Abhören unter Freunden geht offenbar doch.Medien in aller Welt berichten jetzt von den gemeinsamen Recherchen des Dänischen Rundfunks mit dem NDR, dem WDR, der Süddeutschen Zeitung und weiteren Medien, die enthüllt haben, dass Dänemarks Geheimdienst der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) offenbar beim Ausspionieren europäischer Politiker geholfen hat. Entscheidend ist dabei eine Kleinigkeit, die im Spiegel zum Beispiel so klingt: „Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer angeblich spätestens seit 2015, als der sogenannte Dunhammer-Report entstand. In dem geheimen Bericht hatten Experten in Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden beschrieben, wie weitgehend der dänische Geheimdienst mit der NSA kooperiert hatte.“Das bedeutet im Klartext, dass der dänische Geheimdienst die Abhöraktionen ohne Wissen der eigenen Regierung durchgeführt hat. Ich wiederhole meine Frage: Wer kontrolliert im Westen wen, die Regierungen ihre Geheimdienste, oder die Geheimdienste ihre Regierungen?Rausgekommen ist das ja nicht etwa, weil der dänische Geheimdienst seiner Regierung das freiwillig gemeldet hat, sondern weil Snowden die Dinge enthüllt hat und einige Leute danach Fragen gestellt haben. Aber Folgen hatte das keine, die dänische Regierung hat es ihren „europäischen Freunden“ nicht erzählt. Und ganz wichtig: Nirgendwo kann man etwas davon lesen, dass diese Praxis nach den Snowden-Enthüllungen oder zumindest nach dem „Dunhammer-Report“ eingestellt wurde. Das läuft – darauf würde ich wetten – nach wie vor.Und ich wette auch darauf, dass die dänische Abhörstation nicht die einzige europäische Abhörstation ist, die die NSA mit Daten beliefert und europäische Politiker abhört. Wir erinnern uns an die Selektoren des BND, der alles an die NSA weitergeben hat oder an den Skandal in Österreich, wo ebenfalls der BND österreichische Politiker abgehört und alles an die NSA weitergebenen hat. Das dürfte also System haben und nicht nur den BND und den dänischen Geheimdienst betreffen.Erste ReaktionenÜber die Reaktionen der deutschen Politiker zu berichten, schenke ich mir an dieser Stelle. Seit 2013 wissen wir, dass sie ihre Aufregung zwar in die Kameras heucheln, danach aber nichts unternehmen, sondern bestenfalls (siehe Pofalla) die Öffentlichkeit danach noch zusätzlich belügen. Das wird dieses Mal nicht anders werden und wir können bestenfalls gespannt sein, wie Merkels neuer „Abhören-unter-Freunden-geht-gar-nicht-Satz“ formuliert wird. Aber vielleicht sagt sie ja auch gar nichts dazu.Andere Staaten haben bereits Erklärungen abgegeben. So haben Norwegen und Schweden von Dänemark Erklärungen für den Skandal gefordert und im schwedischen Parlament wurde gefordert, die Namen der abgehörten schwedischen Politiker zu nennen. In Frankreich sprach man von einem „ernsten Vorfall.“ Was bedeutet das?Ich biete eine weitere Wette an: Das Thema wird wieder eine Reihe aufgeregter Reaktionen von Politikern verursachen, über die die Medien pflichtschuldig berichten und die sie danach schnell wieder vergessen. Obwohl das Abhören von Politiker strafbar ist, wird wieder niemand bestraft, wieder wird niemand dafür verhaftet und wieder wird das Thema schnell vergessen.Die Geheimdienste machen im Westen, was sie wollen. Ich wiederhole mich, aber wie war das mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in den westlichen Demokratien? Und vielleicht noch wichtiger: Kann man von „Demokratien“ sprechen, wenn so wichtige und einflussreiche staatliche Stellen wie die Geheimdienste gar nicht unter der Kontrolle der Regierungen der Staaten (und damit auch nicht unter der Kontrolle des angeblichen Souveräns, der Wähler) stehen, sondern es eher umgekehrt ist?Die Frage wird noch interessanter, wenn man sich vor Augen führt, dass die europäischen Geheimdienste offenbar noch nicht einmal tun, was sie selbst wollen, sondern die Anweisungen der US-Geheimdienste umsetzen. Offensichtlich werden die wichtigen Entscheidungen der internationalen Politik (die oft auf Basis der Geheimdienstinformationen getroffen werden) nicht in Europa, sondern in den USA getroffen. Das gilt sogar dann, wenn naive europäische Politiker der Meinung sind, sie würden Entscheidungen treffen, denn die Informationen, auf deren Grundlage sie Entscheidungen treffen, kommen wohl letztlich aus den USA und können nach Belieben manipuliert sein.Die Politiker in der EU und den Mitgliedsstaaten dürfen sich über die Höhe von Krankenkassenbeiträgen und der Hundesteuer streiten, aber bei den wichtigen Entscheidungen haben sie offenbar nicht viel zu sagen. Nicht einmal dann, wenn sie glauben, selbst eine Entscheidung zu treffen.Dass die europäischen Staaten de facto nichts anderes sind als Kolonien der USA, ist ja nicht neu. Aber das ist natürlich wahlweise „russische Propaganda“ oder eine Verschwörungstheorie. Oder beides…

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