Stadt gegen Land – auf diese Kurzformel kann man das grüne Programm bringen.

Von Roger Lets

Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würden sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände. Die Grünen sind eben in Gänze nicht „Schweine, Hühner, Kühe melken“, sondern definieren sich heute eher „vom Völkerrecht her“, weshalb fast allen grünen Politikfelder im Zusammenwirken nichts anderes als ein Frontalangriff auf den sogenannten „ländlichen Raum“ sind.Der Programmentwurf der Grünen ist noch im Entwurfsstadium, und dies darf noch als Ausrede dafür gelten, dass medial nur wenig Reibung daran stattfindet. Dass der Parteitag vom 11. bis 13. Juni aber die großen Linien ändern wird, darf als ausgeschlossen gelten.Annalena Baerbock stolpert unterdessen durch die deutschen Medien und hinterlässt dort nicht nur Spott und peinliche Zitate, sondern zeigt auch immer wieder die Peitsche, mit der die Grünen nach gewonnener Wahl zur Züchtigung des CO2 emittierenden Landes schreiten wollen – natürlich nur zu unser aller Wohl und auf unseren ausdrücklichen Wunsch! Schließlich heißt es schon im ersten Satz des mit „Eine Einladung“ überschriebenen Programmentwurfs:„… durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will.“Da würde ich doch vor der Wahl gern noch das „Safeword“ erfahren. Aber konzentrieren wir uns auf die Pläne, die die Grünen für den „ländlichen Raum“ haben, die in meinen Augen in der Konsequenz die geballte Verachtung für alles zeigen, was an Lebensentwürfen und Realitäten jenseits der Städte existiert. Dabei klafft eine große Lücke zwischen Gesagtem und Gemeintem, denn nähme man das schriftlich Dargelegte für bare Münze, müssten vom ökobewegten Langzeitstudenten auf Gender-Lehramt bis zum dieselfahrenden und Fleisch aus Massentierhaltung essenden Arbeiter im Braunkohletagebau alle zu den Gewinnern grüner Politik zählen – was definitiv nicht der Fall ist. Wer Parteiprogramme lesen kann, der kennt natürlich die Neigung, allen alles zu versprechen – dem einen glänzenden Geschäfte und Subventionen und dem anderen eben „learn to code“.Vielleicht funktioniert diese grüne Versprechensorgie in der Stadt, ich weiß es nicht. Auf dem Land reicht der Blick aber vielleicht etwas weiter, und wenn beispielsweise dem Schweinezüchter die Erweiterung seiner Ställe und der idyllischen Ortsrandlage bessere Luft versprochen würde, widerspräche sich das eben sehr offensichtlich, und man verscherzt es sich am Ende mit beiden Wählergruppen.

Angriff an drei Fronten

Mindestens drei Themenfelder sind es, die eng miteinander verzahnt sind und im grünen Krieg gegen die Realität des „ländlichen Raums“ eine wichtige Rolle spielen: Landwirtschaft, Wohnen und Mobilität. Den durchschnittlichen Landwirt nehmen die Grünen ohnehin fast nur noch als Feinstaubschleuder, Nitratquelle, Giftmischer und Zerstörer der Biodiversität wahr. Beklagt werden seine Monokulturen, versprochen werden ihm im Programmentwurf „vielfältige Fruchtfolgen und die Nutzung robuster Arten“, ganz so, als hätten die Grünen gerade die Dreifelderwirtschaft erfunden.Man tut so, als wäre all dies nicht schon seit Jahrhunderten Praxis und die Landwirtschaft irgendwann bei der Erfindung des Pflugs in ihrer Krume steckengeblieben. Ein erheblicher Teil der Monokultur auf unseren Feldern besteht übrigens aus der Energiepflanze Mais, welche ausgerechnet jene Biogasanlagen benötigen, mit denen unsere künftige Kanzlerin Baerbock die Grundlast im Netz abdecken möchte, wie sie erst neulich bei Maischberger erklärte. Beim Pokern würde ich jetzt meinen Einsatz verdoppeln und sagen „ich will sehen“.Eine weitere ihrer Monokulturen möchten die Grünen sogar noch ausweiten, „Photovoltaik in die Fläche bringen“ heißt es da. Also nicht nur auf jedes Dach (und die meinen wirklich jedes Dach, lesen Sie das Programm), sondern auch „… neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und auf Konversions oder Bergbauflächen […] nicht auf wertvollem Ackerland.“Vergessen wir mal die Parkplätze, sonst muss ich sofort lachen. Aber neben Autobahnen und Schienen, auf Brachen und ehemaligen Bergbauflächen befinden sich meist naturbelassene oder sogar renaturierte Flächen. Wenn man denen mit einem Solardach das Regenwasser abgräbt, ist das vielleicht keine so gute Idee für Artenvielfalt und besonders die Insekten, deren Rettung uns die Grünen doch stets ans Herz legen. Bislang gehörte Ackerland auch nicht gerade zu den „wertvollen Flächen“ für Grüne, sondern eben diese Brachen, auf denen die Natur nach Gusto walten kann. Mit einem Dach darüber, das Licht und Wasser abhält, wird das nichts werden. Wie „wertvoll“ Ackerland für die Grünen tatsächlich ist, zeigt sich an den Plänen zum Ausbau der Windenergie.

Fledermäuse, Vögel und Insekten an Windräder „gewöhnen“

„Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. […] exzessive Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören.“ Man kann den Konflikt mit Natur- und Artenschutz aber nur minimieren, wenn man die Anzahl der Windkraftanlagen verringert, statt sie zu erhöhen. Fledermäuse, Vögel und Insekten werden sich schlicht nicht an die Anlagen „gewöhnen“, sondern von den Anlagen in Stücke gerissen. Mehr Anlagen, mehr Stücke, weniger Artenschutz. Solange, bis nichts mehr in Stücke gerissen werden kann. Von der Bodenversiegelung der tausende Tonnen wiegenden Fundamente reden wir hier erst gar nicht.Auch der Schutz der Anwohner und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind unvereinbare Gegensätze, weil die Anlagen eben gerade nicht im Interesse der Anwohner errichtet werden. Die Benutzung des Adjektivs „exzessiv“ ist in Zeiten von „Abstand halten“ geradezu eine Unverschämtheit. Zumal die Anlagen nicht den Städten, sondern stets den Dörfern immer dichter auf die Pelle rücken. So verwandelt man immer mehr Ackerfläche in Industriegebiete, in denen der Strom produziert werden soll (sei es nun mit Mais, Photovoltaik oder durch Wind), der in den Städten gebraucht wird.

Grüne Grausamkeiten

Was Wohnen und Mobilität angeht, muss man die geplanten grünen Grausamkeiten im Zusammenspiel betrachten. Es ist ja kein Geheimnis, dass das Eigenheim nicht gerade ein grünes Lieblingsprojekt ist. Der Flächenverbrauch sei zu hoch, sagen ausgerechnet jene, die zur Errichtung von Windparks große Waldflächen verbrauchen. Dass das Einfamilienhaus sich dennoch immer noch großer Beliebtheit erfreut, liegt sicher nicht an den nicht ganz bolzenfesten Eigentumsrechten, den Baukosten und den Bauvorschriften hierzulande. Es muss also etwas mit der Lebensqualität und dem Wunsch zu tun haben, sein Leben ganz generell selbstbestimmter, freier und in gewissem Abstand zu anderen Menschen (zum eigenen und zu dessen Nutzen) zu gestalten. Dass der Staat dabei so wenig mitzureden hat wie bei keiner anderen Wohnform, ist den Grünen ein Dorn im Auge. Doch man ist ja nicht dumm, man baut dem Wähler Gedankenbrücken, die nur leider nicht sehr tragfähig sind:„Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf die Chancen der Antriebswende. Das E‑Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wallbox in der Garage eine zukunftsfähige Lösung, die wir gerade im ländlichen Raum ausbauen wollen.“Klingt gut, oder? Das Auto ist gerettet! Natürlich nicht in der Stadt, denn da ist es ja verzichtbar. Für alle meine Leser, die nicht auf dem Dorf, sondern in der Stadt leben, haben die Grünen anderes im Sinn: „Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen.“Aber auch auf dem Land gibt es bald nur noch das E‑Auto. Immerhin: Solar auf dem Dach, Speicher im Keller … der Realismus hält Einzug in grüne Politik. Man weiß sehr wohl, dass das Netz nicht der Speicher ist und dass die beschworene „Antriebswende“ zum E‑Auto nicht in der Masse funktioniert. Man möchte für die Energieversorgung der Elektroautos auf dem Land auf halbautonome Lösungen setzen, weil man ganz genau weiß, dass die Netze – egal in welcher Ausbaustufe – es nicht verkraften würden, wenn zwischen 18 Uhr und 6 Uhr Millionen Elektroautos ihre Batterien aufladen. Diese Insellösungen sind nicht beliebig skalierbar, die Ladeleistung schwankt mit dem Wetter, die Kosten sind hoch und da ist ja noch ein anderer Kampfbegriff (um nicht zu sagen Kemfertbegriff) der Grünen Weltretter: die Sektorkopplung. Für die Kopplung von Stromversorgung und Verkehr bedeutet dies zum Beispiel, dass der geladene Akku im Auto im Bedarfsfall auch Energie ins Netz speisen muss. Pech hat, wer dann gerade losfahren will. Auto, Smartmeter und Alexa sagen dann vielleicht: „Es gibt Wichtigeres, übe Energiesolidarität, bleib im Homeoffice!“

Förderung der Landflucht

Besser wäre es also, und das ist das eigentliche Ziel der Grünen, wenn man auf individuelle Mobilität gleich ganz verzichtet und auf den ÖPNV umsteigt. Das Parteiprogramm ist voll von diesbezüglichen Ankündigungen neuer Segnungen, gerade für den ländlichen Raum. Glaubhaft ist davon wenig, weil viel zu teuer. Zum Beispiel, wenn die Reaktivierung stillgelegter (und teilweise seit Jahrzehnten abgerissener) Bahnstrecken versprochen wird. Allein die Planung würde Jahrzehnte dauern und käme zur angepeilten Weltrettung bis 2040 sicher zu spät.„Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen wir mit dem Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen.“Die ausgelobte Mobilitätsprämie ist nichts anderes als die Förderung der Landflucht jener, die sich die teure neue Elektromobilität und den Sanierungszwang für Immobilien nicht mehr leisten können. In der Stadt nähme sie die Abschaffung individueller Autos per Zwang vorweg. Denn nur in der Stadt macht es überhaupt Sinn, ganz auf das Auto zu verzichten, und wer im fünften Stock in einer subventionierten Sozialwohnung lebt, für den sind Ladeinfrastruktur, Wallbox und Stromspeicher im Keller ohnehin Kokolores.Man anerkennt also die Notwendigkeit des Autos auf dem Land, möchte dessen Nutzung perspektivisch aber so teuer und exklusiv wie nur möglich machen, damit es die Menschen zurück in die Städte zieht, wo es ÖPNV gibt. Der grüne Alltagsheld fährt dort selbstverständlich ohnehin nur Fahrrad. Das mag auch jeder machen, der dies will. Aber er sollte es schon freiwillig wollen sollen.

Die an den Schrauben drehen

Das Wort Marktwirtschaft kommt im grünen Programmentwurf auf 137 Seiten ganze sechs Mal vor. Geht man mal mit dem Taschenrechner durch den Text, fragt man sich natürlich, wo all das Geld herkommen soll, das unsere künftige grüne Kanzlerin in ihrer Phantasie schon mit vollen Händen ausgegeben hat. Besteuern, umverteilen, fördern, dann noch mehr umverteilen und besteuern, um mehr fördern zu können. Bestes Beispiel ist die gerade in Vorschlag gebrachte Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent, mit der Baerbock durch die Medien tingelte.Warum gerade 16 Cent? Vielleicht hat irgendein Kobold das alles ausgerechnet? Vielleicht klingen in ihren Ohren Literpreise von 1,80 Euro nach Happy Hour? Vielleicht ist ihr auch einfach egal, wie die Krankenschwester, der Paketbote oder die Busfahrerin zur Arbeit kommt. Doch auch für das energiearme Prekariat dafür haben die Grünen eine passende Umverteilungsantwort: das Energiegeld! 75 Euro pro Kopf und Jahr sollen es sein, die „betroffene Familien“ als Segnung aus der Grünen Umverteilungsmaschine erhalten sollen.Ein schlechter Witz angesichts der bevorstehenden Mehrkosten. Ich bezweifle auch, dass erst eine Bahnstrecke bis hinter jede Fichte gebaut wird, bevor Frau Baerbock die Benzinpreise anheben lassen würde, um dem Umstieg auf ÖPNV Nachdruck zu verleihen. Der Preisdruck hat keine steuernde Wirkung, wenn die Alternativen zum Auto schlicht fehlen. Zudem darf man annehmen, dass für die Prüfung der „Betroffenheit“ eine umfangreiche Verwaltungsmaschine aufs Gleis gesetzt werden wird, die ihrerseits wieder Energie (und vor allem viel Geld) verbraucht.Und so soll mit der individuellen Mobilitätsentscheidung der nächste Lebensbereich staatlicher Kontrolle überstellt werden – zumindest für jene, die von explodierenden Preisen und der Verkomplizierung ihres Lebens betroffen sind, weil sie nicht über ein gut dotiertes politisches Mandat verfügen und über die Höhe von Weihnachtsgeld und Boni selbst bestimmen können und, ohne zu überlegen, für all die geforderten Ausgleichszahlungen, Ablasszettel, Schweigegelder und Zertifikate blechen zu können. So wie Annalena Baerbock selbst, die zwar gern grillt, aber dann natürlich nur „Grillkohle mit Zertifikat“ verwendet (hier ab Minute 21:05).Unter dem Strich würde sich grüne Politik für ländliche Gegenden als besonders verheerend und einschneidend erweisen, weil man dort weder auf die Segnungen des ÖPNV auf dem Niveau einer Stadt noch an ein autofreies Paradies oder dessen elektrische Ableitung hoffen kann. Auch weil man dort in Einfamilienhäusern wohnt, weil man es eben so will und für diese Freiheit auch längere Wege zur Arbeit in Kauf nimmt, die sich am Ende oft nicht als zeitaufwändiger erweisen als eine Bus-und-Bahn-Odyssee durch Hannover oder Berlin. Niemand braucht hier auf dem Land die Grünen, schon weil man hier bereits seit Jahrhunderten die Äcker mit wechselnden Fruchtfolgen bestellt, ohne dass dies je in einem grünen Parteiprogramm als der ganz neue heiße Scheiß verkündet werden musste.Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.