Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.

Paragraf 104 StPO wird demnach Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr zulassen, „wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen“, dass während der Maßnahme „auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt“. Weitere Voraussetzung ist, dass andernfalls „die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. weiter: https://archive.is/V31qD

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