Bargeld-Zahlern sollen die Flügel beschnitten werden

Ein Vorstoß der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Reglementierung von Bargeldeinzahlungen bei Banken blieb in der Öffentlichkeit angesichts der derzeit dominierenden heftigen Diskussionen um die Corona- und Klimapolitik sowie der politischen Schaukämpfe im Vorfeld der im Herbst anstehenden Bundestagswahl weitgehend unbeachtet. Dabei weisen die geplanten Regelungen für die nach wie vor stark am Bargeld hängenden Deutschen durchaus hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Brisanz auf.

Es handelt sich um einen Entwurf der BaFin für die Auslegungs- und Anwendungshinweise zu dem im Februar vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“. Mit diesem Gesetz wird die entsprechende Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 umgesetzt. Das Gesetz bringt für die betroffenen Akteure besondere (Sorgfalts-) Pflichten bei ihrer Geschäftstätigkeit mit sich, nicht nur im Finanzsektor, sondern z.B. auch bei Immobilienmaklern und Kunstvermittlern. Dabei geht es insbesondere um Meldepflichten, wenn – wie Juristen es ausdrücken – Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte.

Mit den geplanten Ausführungsbestimmungen für den Bargeldverkehr beabsichtigt die BaFin, die entsprechenden Sorgfaltspflichten der Banken zu konkretisieren. So sollen „regelmäßige Kunden“ der Bank bei Bargeldeinzahlungen ab 10.000 Euro die Herkunft der Vermögenswerte über geeignete Dokumente nachweisen müssen. Bei „Gelegenheitskunden“ würde die Schwelle sogar bei nur 2.500 Euro liegen. Nun wird „Otto Normalverbraucher“ sich die Augen reiben und wundern, wann er zuletzt mit solchen Summen in bar hantiert hat, außer er hat vielleicht gerade privat einen Gebrauchtwagen ge- bzw. verkauft. Da Bargeldgeschäfte in dieser Größenordnung nicht die Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen betreffen, wird die geplante Regelung auch regelmäßig nicht als Problem wahrgenommen.

Möglicherweise erfährt sie sogar ausdrückliche Zustimmung, da die einschlägige Propaganda gegen das Bargeld schon länger das Bewusstsein der Öffentlichkeit manipuliert hat: Mit großen Summen von Bargeld hantieren doch nur (potenzielle) Verbrecher! – Unkontrollierter Bargeldverkehr fördert Kriminalität, Schwarzarbeit, Drogen, Prostitution und Steuerhinterziehung und muss daher unbedingt reglementiert werden.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit“

Zu Recht haben die Verbände der betroffenen Kreditinstitute gegen diese geplante Neuregelung protestiert. Sie verweisen darauf, dass Bargeld stigmatisiert werde, ohne dass dem ein entsprechender Mehrwert bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber stehe. Terroristen und Schwerverbrecher zahlen ja nicht typischerweise ihr Geld am Bankschalter ein. Zudem seien die Banken im Geschäftsverkehr regelmäßig vertraglich dazu verpflichtet, Bareinzahlungen auf Konten anzunehmen. Es gibt ja auch noch Einzelhändler, die täglich ihre Einnahmen bei ihrer Hausbank abliefern. Und wer ist eigentliche Gelegenheitskunde und muss noch schärfer unter die Lupe genommen werden? Die Banken fürchten allerdings primär die potenziellen Auseinandersetzungen mit ihren Kunden sowie den erheblichen Aufwand für die Umsetzung und Dokumentation ihrer Kontroll- und Sorgfaltspflichten – ein Erfüllungsaufwand, den man in der Gesetzesbegründung zur Reform des Geldwäschegesetzes, wie so oft, einfach negiert hat.

Damit greift ihre Kritik aber letztlich zu kurz und reicht nicht an den Kern des Problems: Dass die Politik zusammen mit anderen Interessensgruppen seit Jahr und Tag auf verschiedensten Wegen versucht, die Nutzung von Bargeld zurückzudrängen und damit die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man muss nicht gleich Verschwörungstheorien der Art anhängen, dass die Regierungen planen, über eine Digitalisierung des Geldsystems zusammen mit Social Scoring die Menschen gefügig zu machen, um die sich an verschiedenen Indizien ablesbare Entwicklung zu missbilligen.

Vorgänge wie die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf den (geplatzten) Börsengang des Fintechs Ant (Alipay) könnten einen ja durchaus auf solche Ideen kommen lassen. Aber nein, ein Blick auf die Fakten und deren Einordnung in das Gesamtbild des aktuellen Wirtschafts- und Währungssystems zum Beispiel in Europa sollte genügen, um sine ira et studio vor einer weiteren Diskriminierung des Bargelds zu warnen.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit“ – dieses Zitat wird heute verschiedenen, zum Teil „umstrittenen“ Protagonisten zugeschrieben. Völlig unverdächtig ist in diesem Kontext allerdings Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und dort auch für Zahlungsverkehr und Bargeld zuständig. Er spricht in einem Zeitungsinterview gerade diesen treffenden Satz aus und betont die Entscheidungsfreiheit der Bürger hinsichtlich der Wahl ihrer Zahlungsmittel. Außerdem verweist er auf die bekannte Tatsache, dass das Bezahlen mit Bargeld mehr „Schmerzen“ verursache als das Zücken einer Kreditkarte, bei der ja nur virtuelles Geld abgebucht wird, was zu einer selbstverständlichen Ausgabenkontrolle und Disziplinierung führt. Diesen Effekt machen sich im Umkehrschluss alle Anbieter zunutze, die den Bezahlvorgang für den Kunden so einfach wie möglich machen. Man soll am besten gar nichts mehr vom Geldausgeben spüren, auch wenn am Ende des Kontos noch so viel Monat übrig ist. https://a15503c1153c296cc716fddfd9904fca.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

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