Spritpreis-Inflation: Gas geben und bremsen gleichzeitig – Politik auf Schleuderkurs

Roland Tichy

Erst Energie verteuern, dann über Verteuerung jammern? Die Politik in Deutschland zeigt erneut ihre Fähigkeit, immer neue intellektuelle Tiefststände auszutesten. Diesmal mit einer Ausnahme: Die Grünen. So weit treiben es Union und SPD noch, dass man die Grünen geradezu verteidigen muss. Die Tank-Wut geht um: Vordergründig richtet sie sich gegen die Grünen und Annalena Baerbock. Dabei ist ihr, ob absichtlich oder versehentlich weiß man bei ihr allerdings nie so richtig, nur herausgerutscht, was zwischen SPD, Union, Grünen und Linken mit Unterstützung der FDP so Konsens und längst Gesetz ist: Energie soll noch teurer werden. Und immer noch teurer, die nächsten Teuerungsschritte sind schon Gesetz und sollen noch weiter erhöht werden.Und genau das hat Baerbock gesagt: “Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“.Kaum war es gesagt, gab es Widerspruch. Widerspruch gegen ein mit den Stimmen der SPD verabschiedetes Gesetz, vorgelegt von der Umweltministerin Svenja Schulz, die bekanntlich auch das SPD-Parteibuch in der linken Tasche hat.Und doch: Entschieden sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen diese angeblich von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geforderte Erhöhung des Benzinpreises von insgesamt 16 Cent aus. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab, endlich mal was anderes als Maut, und verschleuderte Beraterhonorare, meldet die dpa, schreiben die Leitmedien. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“, sagte Scholz der BILD-Zeitung.Scholz: Nicht an Spritschraube drehen

Er sagte weiter: Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.Bei so viel Sozialem will sich die FDP nicht zurückhalten. Ihr Fraktionsvize Stephan Thomae fordert lautsprecherisch eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“.Ein Blick auf die Fakten: Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen

Die Spritpreis-Inflation schlägt zu, aber vor allem: Sie ist politisch gewollt. Union und SPD, unterstützt von Grünen und FDP haben ja die CO2-Verteuerung seit 2019 ins Gesetz geschrieben; das sind jene 6 Cent pro Liter, auf die Baerbock verweist, die nächste Stufe sind 16 Cent. Diese Inflation ist gewollt. Gesetzlich verabschiedet, vom Staat durchgesetzt, nach den klimapolitischen Beschlüssen des Deutschen Bundestags. Diese Parteien haben beim Benzinpreis Gas gegeben – und jetzt wollen sie bremsen? Mehr Verlogenheit geht wohl kaum, mehr Wählertäuschung auch nicht. Sie wollen es so, und sie erzwingen es, wollen die Preisschraube mit dem nächsten Klimaschutzgesetz sogar noch weiter anziehen. Der Bürger soll zahlen und sich nicht an die Verursacher erinnern. Dabei findet man die Fingerabdrücke von Scholz und Merkel an jeder Tankstelle.Für 2020 bis 2023 betragen geschätzten Einnahmen aus dieser Abgabe 51 Mrd. Euro. Aber das ist nur die erste Runde. Ausgelöst werden weitere Preissteigerungen, überall, ständig, und noch mehr. Nicht nur an der Tankstelle. Die Inflationswelle rollt und soll jedes Jahr noch höher werden. Grüne Verkehrssenatorin: »Autofahren ist in Deutschland noch zu einfach und attraktiv« Die Beschlüsse des Gesetzgebers im Jahr 2019 zur Erhöhung der CO2-Abgabe zeigen nach einer Berechnung des ADAC die gesetzlich veranlassten Preissteigerungen der kommenden Jahre von Benzin und Diesel, unabhängig von den Veränderungen der Rohstoffpreise. Denn steigende Beschaffungspreise kommen noch oben drauf:     Was hier aufgeführt wird, ist ein Programm zur Ausplünderung der Bürger. Die 16 Cent sind nur der Anfang.Für sich genommen schlimm genug, aber jetzt noch so überrascht tun wie Scholz und Scheuer: Das zeigt nur, für wie bodenlos dumm sie ihre Wähler halten. Beschlüsse fassen und die Konsequenzen in die Zukunft legen in der Hoffnung, dass der Frosch nicht merkt wie sich langsam das Wasser erwärmt. Und das ist das einzige gute, was man über Annalena Baerbock sagen kann: Ihr ist die Wahrheit beim Reden über die Lippen gerutscht. Absichtlich? Versehentlich? Egal.

Im Mai hat ein Liter Super E10 im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April gekostet. Das meldete der ADAC. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr – und jeder Autofahrer weiß: Solcherart errechnete Durchschnittspreise gelten nicht am Sonntag und Montag, wenn der Pendler in seiner Eigenschaft als Vielfahrer tankt, und auch nicht in Süd- und Ostdeutschland, wo der Preis wegen angeblicher Transportkosten schnell 10 Cent höher ist, und auch nicht an der Autobahn, dort, wo für Weitfahrer gerne 15 Cent draufgeschlagen werden, je nach Tageszeit. Es ist statistische Augenauswischerei. Denn Öl und Gas haben einen gewaltigen Einfluss auf die Wirtschaft, sind heute vielfach entscheidender als Löhne und Gehälter. Ob Transport und Verkehr, ob Heizung oder als Grundprodukt für die Chemie, als Düngemittel auf dem Feld oder Diesel für den Traktor oder LKW, der die Tomaten bringt: Der jetzige Anstieg der Verbraucherpreise war schon seit Langem absehbar, gewollt und geplant, Corona hin oder her – denn dies ist in dem Gesetzeswerk schon vor der Pandemie ablesbar gewesen.

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