“Ungeheuerlicher Vorgang“ – Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten

von Uta Deckow, MDR SACHSEN Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. Martin Dulig Auch Sachsens Wirtschaftsminister, Landes-SPD-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, und weitere Abgeordnete hat der Verfassungsschutz Sachsen ins Visier genommen. Bildrechte: dpa

Im Sommer vergangenen Jahres nahm die Datenaffäre ihren Lauf: Der damalige Verfassungsschutzpräsident Gordion Meyer-Plath lag über Kreuz mit der Fachaufsicht. Die führte ausgerechnet der Mann, der ihn wegen der Affäre beerben sollte: Dirk Martin-Christian. Der beanstandete die im Amt gängige Praxis der Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten der AfD.

Der Innenminister geriet unter Druck, der Amtswechsel an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erfolgte, die Parlamentarische Kommission des Landtages überprüfte das Ganze. Heute teilt das Landesamt für Verfassungsschutz dazu mit: „In diesem Kontext ist festgestellt worden, dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zugrunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren.“

Martin Dulig

Datenaffäre bereits seit November bekannt

Dass der Sächsische Verfassungsschutz weit mehr Daten gesammelt hat, als erlaubt und noch mehr, als zunächst befürchtet, war bereits im November bekannt geworden. Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten Auskunftsersuchen an das Amt gerichtet und veröffentlicht, was über sie gesammelt worden war. Darunter waren beispielsweise Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken im Landtag oder auch Valentin Lippmann, der für die Grünen selbst der parlamentarischen Kontrollkommission angehört.

Dulig äußerte sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus

Auszüge aus den Auskunftsschreiben des Verfassungsschutzes finden sich nun unter Punkt 3.3. Neu: der Name des SPD-Chefs Martin Dulig. Was hatte das Amt über ihn gespeichert? „Im Rahmen einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland werden Sie mit der Äußerung benannt, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Auch kritisieren Sie, dass die CDU denen mit Misstrauen begegne, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben“, hieß es in dem Schreiben.

Verfassungsschutz wertete auch Facebook-Einträge aus

Auch Facebook-Einträge wertete das Amt aus: „Am 27. Oktober 2018 posteten Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Sächsischen Landtags für die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) auf Facebook unter dem Hashtag #deinland eine Ansprache an die Sächsinnen und Sachsen“, hieß es weiter. 

Hintergrund

Verfassungsschutz sammelt Daten zu mehr Politikern als bisher bekannt

PKK: „Gravierende Grenzüberschreitung“

Wie schon zuvor urteilt die PKK, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei eindeutig illegal gewesen. Es sei augenfällig, dass bei keinem der aufgeführten Fälle die Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt gewesen wären. Eine gravierende Grenzüberschreitung stelle die Erfassung und Speicherung von Facebook-Posts dar. Der betroffene Abgeordnete, also Martin Dulig, sei damit zum Objekt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung (ohne verdeckte Mittel) geworden. Äußerungen und Daten des Vize-Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers, Martin Dulig, wurden vom sächsischen Verfassungsschutz gespeichert – ohne rechtliche Grundlage. Bildrechte: dpa

Dulig: „Ungeheuerlicher Vorgang“

Martin Dulig sagte MDR SACHSEN, er habe das Auskunftsersuchen bereits vor Monaten gestellt und eine sechsseitige Antwort des Amtes erhalten mit „lauter belanglosem Zeug“. Der Vorgang sei ungeheuerlich gewesen. Dass der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vorliegt und der jetzige Nachbericht seien ja aber Zeichen dafür, dass der Vorgang aufgearbeitet werde. Er gehe davon aus, dass alles dafür getan werde, dass so etwas künftig nicht mehr möglich sei. Laut dem PKK-Bericht sei seit dem 22. Februar sichergestellt, dass „nicht relevante Daten zu Landtagsabgeordneten unverzüglich gelöscht werden“.

Verfassungsschutz: „Relevanzprüfung nicht fristgerecht erfolgt“

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Dirk-Martin Christian versichert per Pressemitteilung: „Seit meinem Amtsantritt hat die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Abgeordnetendaten im LfV oberste Priorität. Ich habe die frühere Praxis in den vergangenen Monaten einer gründlichen Prüfung unterzogen und bereits eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die künftig eine rechtssichere Vorgehensweise sicherstellen. Über die Umsetzung werden wir mit der PKK weiterhin in einem engen fachlichen Austausch bleiben.“

Die PKK hatte bereits kritisiert, dass es in der vorigen Amtszeit kein geeignetes Datenmanagement-Regime gegeben habe und das Amt für Verfassungsschutz unsensibel mit Abgeordnetendaten umgegangen sei. Im Jahr 2017 wurde die elektronische Datenverarbeitung im Landesamt eingeführt. Die Schriftstücke hätten zeitnah gesichtet und solche Daten wie die von Martin Dulig gelöscht werden müssen, weil sie keinen nachrichtendienstlichen Mehrwert hätten. Diese Relevanzprüfung erfolgte jedoch nicht fristgemäß, erklärte LfV-Präsident Christian.

Änderungen an Datenbanksystemen nötig

Mit den technisch-organisatorischen Unzulänglichkeiten unter anderem der Datenbanksysteme, die derzeit im Landesamt für Verfassungsschutz genutzt werden, beschäftigte sich auch der Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, der heute veröffentlicht wurde. Die PKK fordert dahingehend Änderungen, um rechtswidrige Speicherungen künftig zu unterbinden.

Der Skandal um das illegale Sammeln und Speichern von Daten hatte den Sächsischen Innenminister Roland Wöller im vergangenen Jahr massiv unter Druck gesetzt. Wöller sieht sich heute bestätigt: Der Bericht zeige, dass die Datenspeicherung rechtswidrig war. „Daher war die unverzügliche Aufarbeitung und Ablösung des damaligen Präsidenten 2020 folgerichtig und notwendig, nicht zuletzt wegen der hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung des freien Mandates in unserer Demokratie.“

Quelle: MDR

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