Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September

Trotz Kritik aus der Opposition hat der Bundestag mit Stimmen von Union und SPD die epidemische Notlage verlängert. Sie wäre Ende Juni ausgelaufen. Diese erlaubt es, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen.

Der Bundestag hat die epidemische Notlage in einer Abstimmung am Freitag bis zum 30. September verlängert. Der Antrag wurde von den Fraktionen von Union und SPD eingebracht. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Die derzeitige Regelung wäre am 30. Juni ausgelaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Trotz der verabschiedeten Verlängerung der Notlage stellt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ihr zeitnahes Ende in Aussicht: „Diese Pandemie ist nicht ausgestanden, daher brauchen wir weiterhin die bestehenden Instrumente und den rechtlichen Rahmen, um sie einzudämmen. Sobald die epidemische Lage überwunden ist, wird der Bundestag reagieren und ihr Ende beschließen“, sagte Frei WELT. „Das ist jederzeit möglich, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch deutlich früher als erst in drei Monaten.“

Eine Maßzahl gebe es dafür nicht. „Zu den Kriterien für ein Ende der epidemischen Lage werden dabei sicher die Inzidenz, die Impfquote, das Pandemiegeschehen in den Nachbarländern oder das Aufkommen weiterer Virusmutationen zählen“, so Frei. Lesen Sie auch

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Die FDP-Fraktion übte scharfe Kritik an der Verlängerung der epidemischen Lage. „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, WELT.

In der gegenwärtigen Situation könne von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr die Rede sein. „Sie steht zudem für die Achsenverschiebung vom Parlament auf die Regierung während der Corona-Krise und darf nicht aus gesetzgeberischer Bequemlichkeit dauerhaft in Kraft bleiben.“ Lesen Sie auch

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach Befürchtungen, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben. Steigen sie wieder, haben wir einen gesetzlichen Rahmen, um jederzeit schnell wirksame Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung der Pandemie treffen zu können“, so Wiese. „Die Bundesländer müssen immer aktuell prüfen, welche Maßnahmen noch erforderlich sind, und bei weiter positiver Entwicklung mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen.“

Grüne mit Angriff auf Spahn

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet. . Lesen Sie auch

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Die Grünen warfen Union und SPD Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Quelle

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