Den Staatsangehörigkeitsausweis verstehen & richtig beantragen

„Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis
für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis […] nachgewiesen werden.“

Warum benötige ich die Staatsangehörigkeit für meine Person?

In Deutschland:

 Mit Staatsangehörigkeitsausweis – RECHTE  Ohne Staatsangehörigkeitsausweis – PRIVILEGIEN
 förmlicher Nachweis der Staatsangehörigkeit  kein förmlicher Nachweis => keine nachgewiesene Staatsangehörigkeit (formal staatenlos)
 Recht vor Gericht das BGB anzuwenden  Richter KANN der Person das Privileg zukommen lassen, das BGB anzuwenden, MUSS ABER NICHT
 Recht auf Versammlungsfreiheit  Privileg (kein Recht!) Versammlungen abhalten zu dürfen (Privilegien können jederzeit entzogen werden!)
 Recht Unternehmen und Vereine zu gründen  Privileg (kein Recht!) Unternehmen und Vereine zu gründen
 Recht der freien Berufswahl  Privileg (kein Recht!) der freien Berufswahl
 Recht zu jedem öffentlichem Amt nach Befähigung  Privileg (kein Recht!) zu jedem öffentlichem Amt nach Befähigung
 Anspruch auf Rente gemäß Sozialgesetzbuch IV  kein Anspruch auf Rente gemäß Sozialgesetzbuch IV
 Recht zu wählen oder gewählt zu werden  Privileg (kein Recht!) zu wählen oder gewählt zu werden
 Recht auf ein Hochschulstudium  Privileg (kein Recht!) auf ein Hochschulstudium
 Recht die nationale Gesetzgebung zu beanspruchen  Privileg (kein Recht!) die nationale Gesetzgebung zu beanspruchen
 Schutz des Eigentums  kein Schutz des Eigentums
 Generalvollmacht einschl. Patientenverfügung gemäß BGB  Patientenverfügung mit begrenzter Bindung

Innerhalb der EU Die nationale Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates führt zu der sogenannten „Unionsbürgerschaft“. Den Unionsbürger benötigen Sie um in der EU:

  • Frei reisen zu können und um sich niederlassen zu dürfenDas aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament ausüben zu dürfenDas Recht auf eine Bürger Vertretung im Europäischen Parlament geltend zu machenBeim Bürgerbeauftragten vorsprechen zu könnenDas Recht auf soziale Sicherheit und Unterstützung geltend machen zu könnenDie Menschenrechte geltend machen zu könnenDie EU Gerichtshöfe als Mitglied der EU nutzen zu dürfenEin Kind aus einem anderen Land zu adoptierenUm einen Ausländer, eine Ausländerin mit einer Staatsangehörigkeit heiraten zu könnenUm weltweit überhaupt ein rechtliches Gehör geschenkt zu bekommenOhne Staatsangehörigkeit kein Recht auf Recht

Was sagt die UN zur Staatenlosigkeit?

Die UN Flüchtlingskommission UNHCR mit ihrem Sitz in Deutschland erklärt genau was Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit bedeutet und wo die rechtlichen Grundlagen dafür zu finden sind:  

Staatenlose Frauen, Männer und Kinder können kein Land offiziell als ihre Heimat bezeichnen. Dieser Umstand bewirkt, dass sich Staatenlose häufig in einem rechtlichen Schwebezustand befinden, denn sie werden durch nationale Gesetze nicht ausreichend geschützt. Im schlechtesten Fall haben Staatenlose nicht einmal Zugang zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen nicht frei reisen und sind von der politischen Teilnahme, aber auch von grundlegenden Sozialleistungen eines Staates ausgeschlossen.

 

Vom staaten- und rechtslosen Personal zum souveränen Bürger

Kennen Sie den Unterschied zwischen der Angabe zur Staatsangehörigkeit „deutsch“ in Ihrem Personalausweis und dem echten Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Staatsangehörigkeitsausweis nach Abstammung gemäß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913, RuStAG § 4.1, auch inoffiziell genannt „gelber Schein“?

In der Drucksache 16 /1883 des Landtags von Baden-Württemberg, vom 04.04.2017, steht:

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts – erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“

Das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg, Berlin schrieb dazu bis Juli 2017:

„Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird für bestimmte Rechtsgeschäfte oder -verhältnisse benötigt“

Der Landkreis Augsburg schrieb dazu bis zum Juni 2017:

„Ein Personalausweis oder ein deutscher Reisepass stellt keinen verbindlichen Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Müssen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweisen, können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.“

Die Landeshauptstadt München schreibt dazu:

„Ein Reisepass oder Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn Sie rechtlich gesehen deutscher Staatsangehöriger sind, dies aber bisher nicht geltend gemacht haben, weil Sie beispielsweise als Doppelstaatler bereits Inhaber eines ausländischen Passes sind, können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.“

Der Landkreis Coburg schreibt dazu:

„Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis oder durch einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher nachgewiesen werden.“

Das bayerische Innenministerium schreibt dazu:

Das bayerische Innenministerium hatte dazu bis zum Jahr 2013 auf seiner Internetseite veröffentlicht: „Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. (….) Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ (Quelle: web.archive.org)

Wussten Sie, daß nur Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt?

  • auf Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheitauf aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlenauf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen BehördenPetitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten in der Muttersprache zu wenden

Wer keinen Nachweis seiner Staatsangehörigkeit in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises nach StAG besitzt, gilt verwaltungstechnisch als Staatenloser. Die Staatsangehörigkeit nach StAG und die Unionsbürgerschaft ist eine verwaltungstechnische Staatsangehörigkeit und keine hoheitliche. Auch wenn es im deutschen Rechtsalltag anders zu sein scheint, ändert dies nichts an der Tatsache, daß:

  • Staatenlose nicht wählen dürfen und nicht gewählt werden können (siehe § 12, § 15 im Bundeswahlgesetz).die Heirat eines Staatenlosen mit einem Ausländer, der eine Staatsangehörigkeit besitzt, den Verlust dessen Staatsangehörigkeit nach sich ziehen könnte und dadurch die Heirat rechtlich angreifbar werden könnteStaatenlose nach den Militärgesetzen, z.B. dem SHAEF-Gesetz, kein Eigentum rechtssicher erwerben könnenStaatenlose keine Immobilien an Ausländer, die im Besitz einer Staatsangehörigkeit sind, rechtswirksam veräußern könnensämtliche Immobilienkäufe und Verkäufe zwischen Staatenlosen dem SHAEF-Gesetz Art. 52 widersprechen und somit jederzeit vom Besatzer beschlagnahmt werden könnenStaatenlose keinen Friedensvertrag (der seit dem 1. Weltkrieg noch aussteht!) schließen können

Weitere Informationen:

Zur Erlangung des Staatsangehörigkeitsausweises bieten wir eine DVD an und empfehlen zur Vorbereitung, eigene Ahnenforschung zu betreiben. Dazu sollte die familiäre Abstammung lückenlos mittels Personenstandsurkunden wenn möglich vor das Jahr 1914, wenn nicht möglich eine Generation zurück nachgewiesen werden. Die Organisatoren von Bewußt-Handeln besitzen bereits einen „gelben Schein“ und geben ihre Erfahrungen gerne an Sie weiter.Nur wenn viele Menschen aktiv werden und sich auf ihren persönlichen Befreiungsweg begeben, wird es möglich sein, die geplante neue Weltordnung, basierend auf Unfreiheit, Kapital- und Konzerndiktatur zu verhindern. Wenn wir ein friedliches Zusammenleben, begründet auf Völkerrecht, Freiheit und Liebe realisieren wollen, kommt es auf jeden Einzelnen von uns an!

Den Staatsangehörigkeitsausweis mit Hilfe unserer DVD richtig beantragen

Die DVD erklärt eingehend die Hintergründe der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der dazugehörigen Ausfüllhilfe sind Sie in der Lage den Staatsangehörigkeitsausweis für Ihre Person richtig zu beantragen.

Weltweit Weltweit benötigen Sie eine Staatsangehörigkeit um: Vielleicht dürfte es Sie wundern, daß Sie als Einwohner der BRD gemäß der internationalen Gesetzgebung, dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, dem sogenannten Staatenlosenübereinkommen vom 28. September 1954, staatenlos sind? Oder besitzen Sie, neben dem Personalausweis / Reisepass ,auch einen Staatsangehörigkeitsausweis? Artikel 27: „Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in Ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“

Quelle: UN Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf Quelle: https://web.archive.org Quelle: https://web.archive.org Quelle: (unter Details) https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Staatsangehoerigkeit–Einbuergerung/Deutsche-Staatsangehoerigkeit.html Quelle: https://www.landkreis-coburg.de/611-0-Staatsangehoerigkeitsausweis.html Nur Unionsbürger haben innerhalb der EU laut Art. 20 AEUV das Recht Quelle: http://www.aeuv.de/aeuv/zweiter-teil/art-20.html

Quelle / Rechte:

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