Die Klimalüge der Europäischen Zentralbank

In der Zwischenzeit hat sich auch die Europäische Zentralbank auf ihre Fahnen geschrieben, das Klima zu retten. Sie tut dies mit dem, was sie am besten kann, ungehemmt Geld drucken. Was es wirklich mit der neuen Klimaliebe von Europas Topbankern auf sich hat, verriet der Ökonom und mehrfache Euro-Kläger Markus C. Kerber in einem Interview in der „WirtschaftsWoche“.

Markus Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Im Zusammengehen mit Kollegen hat er mehrfach unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maßnahmen zur Euro-Rettung geklagt.

Für Professor Kerber ist klar: Der Versuch der Europäischen Zentralbank, ihre Geldpolitik in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen, hat keine rechtliche Grundlage. Er ist weder mit dem Geist noch mit dem Buchstaben des geltenden EU-Rechts vereinbar. Dort ist eindeutig festgelegt, dass es die vorrangige Aufgabe der EZB ist, innerhalb der Eurozone für Preisstabilität zu sorgen.

Auf der Suche nach neuen Verbündeten

Die Preisstabilität könnte gerade verlorengehen, denn die Inflation steigt auch in der Eurozone wieder an. Nun müsste die EZB ihre Geldpolitik eigentlich straffen und die Zinsen erhöhen. Würde sie dies tun, ist zu erwarten, dass sich die fragileren Länder der Gemeinschaftswährung an den internationalen Anleihemärkten nicht mehr so günstig wie bisher refinanzieren können.

Die Europäische Zentralbank sucht deshalb nach neuen Verbündeten für ihre lockere Geldpolitik und findet sie bei den grünen Politikern in Europa. Professor Kerber ist überzeugt, diese begrüßen eine am Klimaschutz ausgerichtete Geldpoltik, „weil sie glauben, alles sei recht, um das Klima zu retten.“

Verwiesen wird auf das Klima. Unter der Oberfläche geht es aber nach wie vor darum, die hochverschuldeten Länder im Süden der Eurozone mit einer ultralockeren Geldpolitik über Wasser zu halten. Der Preis, der dafür zu bezahlen sein wird, ist eine höhere Inflation, der man nicht entgegentritt. Verschleierung inklusive, oder wie Professor Kerber es ausgedrückt hat: „Notfalls wird die Inflationsberechnung halt angepasst.“

Quelle

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