Kostenexplosion beim Anbau fürs Kanzleramt

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Erweiterung kostet 600 Millionen

Das Kanzleramt soll größer werden. Größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Auf eine Anfrage der Grünen muss die Bundesregierung einräumen, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder laufen. Dem Bundesrechnungshof missfallen bereits die ursprünglichen Pläne.

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts wird teurer als zuvor angenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach werden nun Baukosten von mindestens 485 Millionen Euro eingeplant, 39 Millionen Euro mehr als zuvor.

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Ein wesentlicher Grund dafür ist demnach ein zusätzlicher Tunnel zur unterirdischen Erschließung der Anlage. Diesen hatte das Land Berlin bei der Erstellung des Bebauungsplans vorgegeben. Allerdings ist bereits jetzt auch ungewiss, ob es bei den 485 Millionen Euro bleiben wird. So bezieht sich diese Zahl noch auf den Preisstand von Anfang 2019. Mögliche Mehrkosten durch Preissteigerungen von 115 Millionen Euro sind bereits in der Planung berücksichtigt, was letztlich auf Kosten von 600 Millionen Euro hinauslaufen könnte.

Laut Bundesregierung war zunächst eine oberirdische Erschließung des Bauwerks vorgesehen gewesen, die dem gestiegenen Platzbedarf der Behörde Rechnung tragen soll. Dies hatte das Land Berlin jedoch abgelehnt, um das Zerschneiden einer Grünfläche und Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer dort zu vermeiden. Zudem war die Befürchtung geäußert worden, aus Sicherheitsgründen könnte später die Grünanlage insgesamt abgeriegelt werden.

Steuerzahlerbund und Bundesrechnungshof verlangen Abstriche

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Die Höhe der zusätzlichen Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts hatte bereits im vergangenen Oktober den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen. Der befürchtete Anstieg der Baukosten von 485 auf über 600 Millionen Euro sei nicht vermittelbar, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. „Das halte ich für ein falsches Signal – vor allem in der Corona-Krise mit ihren Rekordschulden der öffentlichen Haushalte und mit Blick auf viele Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, betont er. „Offenbar geht es nicht darum, einen funktionalen Zweckbau zu errichten“, kritisierte Holznagel. „Weniger als 20 Jahre nach Eröffnung des Bundeskanzleramts in Berlin wird schon ein üppiger Erweiterungsbau geplant.“

Davor hatte bereits der Bundesrechnungshof die Pläne für einen Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags insgesamt deutlich kritisiert und Abstriche angemahnt. Für Bauten des Bundes gelte der Grundsatz, dass „eine wirtschaftliche Lösung zur Deckung eines nachgewiesenen Bedarfs“ vorgelegt werden muss. Beim Erweiterungsbau für das Kanzleramt, unterstellte der Bundesrechnungshof, dass davon keine Rede sein könne. Das Preisniveau bewege sich mit mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter sogar über dem von Gebäuden der medizinischen Spitzenforschung mit aufwendigen Reinräumen und luftdichten Fassaden. Im Abschlussbericht zu dem Vorhaben bezweifelte der Rechnungshof zudem, dass bereits alle Kosten bekannt sind.

Schon heute gilt das Bundeskanzleramt mit seinen rund 25.000 Quadratmetern Nutzfläche als größte Regierungszentrale der westlichen Welt. Es ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington, zehnmal so groß wie Downing Street Nummer 10 in London und dreimal so groß wie der Pariser Élysée-Palast. Durch die Erweiterung soll sich die Fläche des Kanzleramts noch einmal verdoppeln.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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