Der vergessene Schuldschein der Zuwanderungs-Politik

Wenn sich das Corona-Regime lockert und die Innenstädte nicht mehr leer sind, weil nicht mehr alles zwangsweise geschlossen ist und Ausgangsbeschränkungen herrschen, dann wird es mancherorts problematisch. Nicht, weil plötzlich das Virus wieder zuschlägt, sondern weil auch wieder die alten, von Corona längere Zeit zugedeckten, aber ungelösten Probleme zum Vorschein kommen. Dazu gehören beispielsweise die Schattenseiten der von allerlei Fehlanreizen befeuerten ungesteuerten Zuwanderung. Eines davon ist die nach 2015 bemerkbare Konjunktur der Messerstechereien und Messerangriffe. Ein anderes sind – noch vergleichsweise seltene – islamistische Gewalttaten.

Von beidem hat man in den letzten Monaten wenig gehört oder gelesen. Von den meisten Messerangriffen nimmt die Öffentlichkeit nur lokal, höchstens regional, Notiz. Sie schaffen es nur selten in die überregionale Berichterstattung. Islamistische Gewalttaten genießen ein höheres Maß an öffentlichem Interesse, weshalb politisch Verantwortliche und etliche Medienwerktätige sich äußerst zaghaft und zögerlich dem islamistischen Hintergrund einer Mordtat nähern, denn das passt nicht in das schöne Bild von der eigenen Zuwanderungspolitik.

Der bis gestern Abend letzte Fall, der für überregionales Aufsehen sorgte, war der Mordanschlag eines 21-jähringen syrischen Asylbewerbers auf ein schwules Paar in Dresden am 4. Oktober des letzten Jahres, also vor der letzten Lockdown-Saison. Nur einer der beiden angegriffenen Männer überlebte diesen Messerangriff. Dass diese Bluttat islamistisch motiviert war, erfuhr die Öffentlichkeit seinerzeit auch mit etwas Verzögerung, obwohl es sich bei dem Täter um einen islamistischen Gefährder handelte. Am 21. Mai ist er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Man kann nur hoffen, dass die Justizbehörden in der Lage sind, ihn daran zu hindern, in seiner langen Haftzeit an der Radikalisierung anderer muslimischer Häftlinge mitzuwirken.

Doch die vielen Monate des Corona-Ausnahmezustands und jetzt die Freude über die kleinen Lockerungen kleinlicher Gängeleien ließen die teilentmündigten Bürger viele Probleme vergessen, die vor der Angst vor dem Corona-Virus offenkundig waren. An die einst eskalierende Zuwanderungs-Debatte der Zeit nach 2015 erinnerten sich manche Deutsche allenfalls, als ihnen Grenzübertritte untersagt wurden, obwohl sie doch seinerzeit immer hörten, dass sich Landesgrenzen nicht schließen ließen.

Ein Fünftel seines Lebens

Jetzt, drei Monate vor der Bundestagswahl, während viele Politiker und Meinungsbildner um die wohlklingendste Bilanz der Merkel-Ära wetteifern, kommen plötzlich wieder die Folgen einer vielleicht wohlmeinenden, aber nicht wohldurchdachten Zuwanderungspolitik zum Vorschein.

Drei Menschen sind am Freitagnachmittag in der Würzburger Innenstadt getötet worden, weitere wurden schwer verletzt. Mutige Menschen, die sich dem Messerangreifer nach den vorliegenden Berichten wehrhaft entgegenstellten, haben womöglich weitere Bluttaten verhindert. Der Täter wird als 24-jähriger Somalier beschrieben, der – ausgerechnet – seit 2015 in Deutschland lebt. Damit hat er immerhin mehr als ein Fünftel seines Lebens hierzulande verbracht und ist in dieser Zeit der Polizei auch als Gewalttäter aufgefallen.

Warum konnte der Täter hier in Würzburg sein? Was hatte er hier zu suchen? Das sind diese bösen Fragen, die einst die AfD stark gemacht hatten, vom Corona-Ausnahmezustand gnädig zugedeckt wurden und nun wieder auftauchen, wie ein längst vergessener Schuldschein. Natürlich werden diese Fragen von den Verantwortungsträgern nicht beantwortet, denn dazu müssten sie sich sehr selbstkritisch und differenziert mit ihrem eigenen Handeln auseinandersetzen. Manche derer, die diese Fragen in klarer politischer Absicht stellen, glänzen dann mit eher unterkomplexen Antworten, und die schweigende Mehrheit wagt es nicht, solche Fragen auszusprechen, denn die gelten als höchst unanständig. Dabei sind sie nur logisch.

Die Antwortvermeider folgen, wenn eine Bluttat, wie jetzt in Würzburg, diese Fragen produziert, einem eingeübten Muster. Sie nähern sich langsam und zaudernd dem Motiv des Täters und seinem weltanschaulichen und kulturellen Hintergrund. Bekanntermaßen sind die gleichen Akteure ungleich urteilsschneller und urteilsstärker, wenn es um andere Tätergruppen geht.

Irgendwie scheinen die Verantwortungsträger darauf zu hoffen, dass das öffentliche Interesse nicht übermäßig wächst und ansonsten schnell wieder schwindet. Nur erledigen sich die offenen Fragen damit nicht.

Die leicht zu beseitigende Ursache will niemand sehen

Natürlich wird in solchen Fällen auch gern gefragt, ob man einen Mann, der schon als Gewalttäter aufgefallen ist, nicht längst hätte abschieben müssen? So legitim die Frage in etlichen Fällen sein mag, gerade bei dem Würzburger Täter hätte das kaum geholfen. Wohin sollte man einen Somalier abschieben? Nach Somalia? In ein Land, in dem es nicht einmal ein hinreichend funktionierendes Staatswesen gibt, das seinen Bürger zurücknehmen könnte? Letztlich ist die Frage, die jede solcher Taten aufwirft, die nach den Ursachen, die zu dieser Migration führen. Zwar arbeiten auch die politischen Verantwortungsträger gern mit dem Textbaustein „Fluchtursachen beseitigen“, doch über eine wichtige Ursache wollen sie dennoch nie reden. Dabei könnten sie diese vergleichsweise schnell beseitigen. Es sind die Anreize.Wer jedem illegalen Einwanderer Kost, Logis, Taschengeld und kostenfreie Gesundheitsversorgung verspricht, wer verheißt, dass man nur im Ausnahmefall diese Versorgungsquelle wieder verlassen muss, wer zeigt, dass er kaum kulturelle Anpassung verlangt – der lädt jeden ein, in dessen Land die Lebensbedingungen spürbar schlechter sind als hierzulande. Und es ist niemandem zu verdenken, dass er diese Chance nutzt. Leider sorgen solche Fehlanreize zum Teil auch für eine Negativauslese. Denn Glücksritter mit kriminellen Neigungen werden geradezu angezogen durch den Umstand, dass sich die eigene Identität zumindest zeitweise gut verschleiern lässt und dass – im Falle eines Falles – die Justiz human ist.Lassen sich alle diese Anreize beseitigen? Mit Sicherheit nicht. Wer würde auf eine humane Justiz verzichten wollen? Aber ein Anreiz lässt sich schnell beseitigen: Die Vollversorgung sofort nach Abgabe eines Asylantrags. Hier könnte man sehr schnell beschließen, dass Sozialleistungen des Staates erst nach einem positiven Asylbescheid fließen und auch dann nur bei Bedürftigkeit. Das wäre keine Ungleichbehandlung zu Deutschen, denn auch die bekommen nur Leistungen vom Staat, nachdem ein Antrag bewilligt wurde. Und da liegt es auch in der die Verantwortung des Antragstellers, seine Berechtigung nachzuweisen. Die weit verbreitete Grundannahme, jeder Asylbewerber wäre arm und könne kein eigenes Geld auftreiben, stimmt nun einmal nicht in jedem Fall. Und natürlich muss man sich endlich konsequent von denen trennen, die hier kein Bleiberecht aber ein existierendes Heimatland haben.Es sind diese Debatten, die geführt werden müssten, aber nicht geführt werden. Aufsehenerregende Bluttaten sind ja nur die Spitze eines Problemeisberges, den uns Wohlmeinende und solche, die so tun, gern schönreden möchten.Die jüngsten Morde von Würzburg könnten eine überfällige Debatte wieder hervorholen. Den Satz würde ich mit mehr Hoffnung schreiben können, wenn er zu solchen Anlässen nicht schon so oft geschrieben worden wäre. Aber man soll und möchte die Hoffnung nie aufgeben. Das mutmaßliche Ende der Merkel-Kanzlerschaft wäre schließlich ein geeigneter Zeitpunkt für einen Kassensturz, auch in Sachen Zuwanderungspolitik. Daran haben die Morde von Würzburg wieder erinnert.Zum Schluss zur Vermeidung von Missverständnissen, falls manche Leser unter dem pawlowschen Reflex leiden, hinter jedem Kritiker der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik einen Apostel völkischer Reinheit zu vermuten: Ich weiß, dass dieses Land – wie fast alle westlichen Gesellschaften – Zuwanderung braucht. In Gesellschaften mit Geburtenraten von einskommairgendwas Kindern ist das folgerichtig. Ich finde auch, dass Verfolgten Schutz gewährt werden muss. Allerdings sollte man vermeiden, dass ihnen ihre Verfolger hierher folgen. Ansonsten sollte Zuwanderung vor allem den Interessen der Aufnahmegesellschaft folgen, denn nur so bietet sie auch den Zuwanderern die meisten Chancen, in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden.Doch bevor dieser Text vollends zu einem Exkurs über Zuwanderungspolitik wird: Über alldem sollten die Opfer der Bluttat von Würzburg nicht vergessen werden.

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