Was für ein Gegensatz… … zwischen Merkels und Kurz‘ Reaktion auf zwei Gewalttaten

Zwischen den beiden Bundeskanzlern in Berlin und Wien liegt nicht nur eine Staatsgrenze. Es ist eine ganze politische Welt, die Sebastian Kurz von Angela Merkel trennt. Kurz’ presseöffentlicher Auftritt zu dem grausigen Mord zweier afghanischer Asylbewerber an einem 13-jährigen Mädchen in Wien war weniger eine Trauer- als eine Wutrede. Er sprach von seinem Zorn und gelobte, er werde „nicht zur Tagesordnung übergehen“. 

Genau das aber ist allzu offenkundig die Absicht der deutschen Kanzlerin nach dem offenbar islamistisch motivierten Dreifachmord eines somalischen Asylbewerbers in Würzburg. Noch immer hat sich die Kanzlerin nicht persönlich dazu geäußert. Ihr Sprecher las in ihrem Namen nur hölzern Trauerphrasen vom Blatt. Man drückt sich weiter im politmedialen Betrieb vor einer deutlichen Benennung der Tat als islamistisch. Und wenn doch, dann werden damit keine Versprechen oder Forderungen nach politischen Konsequenzen verbunden. Der Kampf gegen den islamistischen Terror scheint Merkel überhaupt kein Anliegen zu sein. Und einem großen Teil der veröffentlichten Meinung auch nicht. Stattdessen gibt die Presse bereits den Erzählungen des Täters über angebliche Begegnungen mit „Neonazis“ in Ostdeutschland Raum. 

Eine Aussage wie heute von Kurz – „ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, angeben, dass sie nach Schutz suchen, und dann in Österreich grausame, barbarische Verbrechen begehen“ – ist von Merkel oder einem anderen Mitglied der Bundesregierung nicht zu vernehmen. Und schon gar nicht Kurz’ Versprechen: „Mit mir wird es einen Abschiebestopp nach Afghanistan oder eine Aufweichung von Asylgesetzen gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern definitiv niemals geben.“ 

Merkels Schweigen ist empörend. Aber es ist nicht unbegreiflich. Denn für sie sind nicht die wirklichen Probleme und Bedrohungen des Landes, der Freiheit und der Bürger wesentlicher Antrieb des Handelns, sondern ihr Machterhalt und ihre Selbstdarstellung. Spätestens seit 2015 kann Merkel nicht mehr versprechen, was Kurz verspricht, weil dies einem Eingeständnis gleichkäme, dass ihre Wir-schaffen-das-Politik falsch war. Es liegt also im Interesse Merkels und aller mit ihr verbundenen Teilhaber der Macht, dass Verbrechen von Zuwanderern nicht zum großen Thema werden. Kurz hat diese Sorge nicht, da er schon 2015 als Außenminister Merkels Gegenspieler war, der die Sperrung der Balkanroute betrieb.

Nach 16 Jahren an der Macht, einer Epoche voller fataler Entscheidungen – vor allem in der Energiepolitik, der Euro(pa)politik, der Migrationspolitik und zuletzt nun auch in der Coronapolitik – hat Merkel vor allem ein umgreifendes Ziel: die desaströsen Folgen ihres Regierens zu verschleiern. Dieses Ziel recht über das Ende der Kanzlerschaft hinaus, denn der Gipfel politischer Macht ist die Deutungshoheit über die eigenen Taten.

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