Im vorangegangenen Sozialbericht des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums von 2017 stand zwar noch: „In Aufschwungphasen ist dagegen eher mit sinkenden Sozialleistungen bzw. mit einem Rückgang der Sozialleistungsquote zu rechnen.“ Eigentlich einleuchtend, aber in der Merkel-Ära war davon nichts zu bemerken: Die Sozialleistungsquote war schon in den Boom-Jahren 2011 bis 2019 von 28,8 auf 30,3 Prozent gestiegen. Seit 2012 wachsen die Sozialleistungen alljährlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Wie die vier Regierungen Merkels es schafften, die Sozialquote trotz (oder wegen?) meist satten Wirtschaftswachstums derart wuchern zu lassen, wird vielleicht einmal Gegenstand historischer Studien über den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft sein. Dass diese Jahre der extremen Sozialstaatsexpansion auch Jahre extrem starker Asyl- und Armutszuwanderung waren, spielt übrigens in dem aktuellen Bericht keine Rolle. Zumindest erwähnt die FAZ das Thema nicht. Im alten Bericht nahm ein Kapitel „Migration und Integration“ zwar breiten Raum ein, allerdings fanden sich da kaum Zahlen und kein Versuch, den Anteil der entsprechenden Staatsausgaben an der Sozialquote zu bestimmen. So genau will man es in der Bundesregierung auch nicht wissen.

METZGERS ORDNUNGSRUF 51-2020
Und sie träumen weiter vom sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim

Für die Arbeitslosenversicherung prognostiziert der Bericht dagegen einen geringeren Anteil der Gesamtausgaben (nur noch 2,5 Prozent der Gesamtsozialausgaben in 2025 statt 4,8 Prozent im Pandemiejahr 2020). Man rechnet also optimistisch mit künftig weniger Arbeitslosen und preist einen Wirtschaftsaufschwung ein, für den es keine Garantie gibt. So wie Adenauer einst glaubte, dass die Leute immer Kinder kriegen, glaubt die Bundesregierung offenbar, dass es immer Wirtschaftswachstum gebe.Eins dagegen kann man wohl garantieren: Die Inanspruchnahme des produktiven Teils der deutschen Gesellschaft, also derer, die den Wohlstand erwirtschaften, für staatliche Umverteilung wird weiter steigen. Im Gegensatz zur Schröder-Ära scheint es aber nicht mal mehr ein politisch produktives Bewusstsein dafür zu geben, dass deren Fähigkeiten zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben beschränkt sind. Ein neuer Schröder, der sein politisches Schicksal an die Eindämmung des Sozialstaats knüpft, ist unter den drei Kanzlerkandidaten nicht zu finden.