Hans-Georg Maaßen: „Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED“

Der CDU-Bundestagskandidat rechnet in diesem Gastbeitrag mit der Linkspartei und dem Umgang mit ihr ab und warnt vor Annäherungsversuchen. Die SED nach der Wende nicht verboten zu haben, sei ein schwerer Fehler gewesen. Ein Weckruf.

IMAGO / ari Man könnte einwenden, sie habe sich geändert, sie sei eine andere als zu Zeiten der SED-Diktatur und sie sei inzwischen verbürgerlicht. Dies ist ein Bild, das diese Partei gerne über sich selbst verbreitet und das wohlmeinende Medien und Vertreter von anderen linken Parteien gerne weitergeben. Dieses Bild entspricht auch dem tiefempfundenen Wunsch von uns Bürgerlichen, das Kapitel „Sozialismus“ in unserer Geschichte endlich zu beenden, in dem sich die heutige SED zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennt. Unsere Wünsche dürfen allerdings nicht den Blick auf die Realitäten verstellen. Die heutige SED hat sich ideologisch nicht verändert. Ihr Ziel ist nach wie vor der Systemwechsel, nämlich die Ablösung der bürgerlichen Demokratie durch eine sozialistische Diktatur. Darüber wird in der Partei inzwischen ganz offen und auch ohne jegliche Zurückhaltung gesprochen. Anfang 2020 wurde ein Video von einer internen Strategiekonferenz der Partei bekannt, bei der eine Teilnehmerin ernsthaft forderte, Reiche müssten erschossen werden und der damalige Parteivorsitzende darauf Rixinger entgegnete, dass man deren Arbeitskraft ausnützen müsse. Wir sollten solche krassen Aussagen nicht überhören und nicht als dummes Gerede bagatellisieren, weil sie nicht zu unserem Wunschbild eines verbürgerlichten und domestizierten Sozialismus passen: es gibt viele in der Partei, die das ernst meinen. Diese Partei ist eine zutiefst extremistische und verfassungsfeindliche Partei. Sie hat sich nie vom mörderischen SED-Regime distanziert, nie ihre Opfer entschädigt oder um Verzeihung gebeten. Gewalt im Nahen Osten Hans-Georg Maaßen: Kein deutsches Steuergeld für Terror-Waffen gegen Israel Es war ein unverzeihlicher Fehler, dass die SED nach der Wiedervereinigung nicht verboten wurde. Die Partei wurde seit den 1950er Jahren bis 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet. Heute werden nur noch ihre offen extremistischen Teilorganisationen beobachtet. Dass sie seit 2013 nicht mehr als Ganzes beobachtet wurde, liegt nicht darin, dass sie nicht mehr extremistisch ist. Der Grund war ein ganz anderer: Nach dem Bekanntwerden des sog. NSU-Debakel sollte sich der Verfassungsschutz schwerpunktmäßig mit gewaltorientiertem Extremismus beschäftigen, also Terroranschläge verhindern und extremistische Gewalttäter aufklären und keine Parteien beobachten, wie das im Übrigen auch die Inlandsgeheimdienste anderer westlicher Staaten machen. So kam es, dass unter Protest von Experten die Partei die Linke nicht mehr als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und zwar nicht deshalb, weil sie keine extremistische Partei ist, sondern weil man die Prioritäten anders setzte und sich auf den gewaltorientierten Extremismus und Terrorismus konzentrierte. Als Entgegenkommen gegenüber der Expertenebene beließ man es aber bei der Beobachtung von vier offen extremistischen Strukturorganisationen der Partei, die ohne Scham eine Überwindung des Verfassungsstaates und die Schaffung einer sozialistischen Diktatur fordern. Dabei ist es bis heute geblieben. Nachdem inzwischen eine Beobachtung politischer Parteien, nämlich der AfD, durch den Verfassungsschutz politisch verlangt wird, hätte natürlich auch die Beobachtung der heutigen SED wieder aufgenommen werden müssen. Ein vergessener Freiheitsheld Paul Othma am 17. Juni 1953: Der Löwe von Bitterfeld „Dass die CDU gerade im Osten Deutschlands so viel an Zustimmung verloren hat, liegt auch daran, dass man den Linksschwenk der CDU nicht versteht.“Es ist ein bewährtes Mittel der politischen Linken immer wieder Personen in den Vordergrund zu stellen, die durch ihr freundliches und joviales Auftreten um Vertrauen werben und den Eindruck vermittelten, als seien sie gar nicht so schlimm. Es geht um politische Anschlussfähigkeit. Bodo Ramelow ist so jemand. Er soll dafür sorgen, dass die politische Linke anschlussfähig ist und nicht direkt auf Gegenwehr der Bürgerlichen stößt. Er soll Vertrauen erwecken, während andere aus seiner Partei eher abstoßen. Aber das ist seine Rolle, die er oftmals ordentlich spielt, auch wenn es ihm schwerfällt. Manchmal bricht es aus ihm heraus und der nette freundliche Herr, der gerne wie ein Landesvater und Kümmerer auftritt, kann seine sozialistische Natur nicht verbergen. Ramelow wurde seit 1986 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er zu den westdeutschen Linksextremisten zählte, die unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen wollten. Dass Ramelow seit 2013 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, liegt nicht daran, dass er sich erkennbar von der totalitären Ideologie des Sozialismus distanziert hätte, sondern daran, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2013 entschied, dass der Verfassungsschutz als Exekutivbehörde Extremisten, die als Abgeordnete im Parlament sitzen, grundsätzlich nicht beobachten darf, weil darin ein Eingriff in das freie Mandat liege. Ich hätte gedacht, Extremisten im Parlament sind gefährlicher für die Demokratie als ein einfaches Mitglied einer extremistischen Bewegung. Das Bundesverfassungsgericht hatte es anders gesehen. KPD-SPD-SED-PDS-Linke: Fortsetzungspartei Die schmutzige Vergangenheit der Linken Dass die CDU gerade im Osten Deutschlands so viel an Zustimmung verloren hat, liegt auch daran, dass man den Linksschwenk der CDU nicht versteht. Dort ist man im Herbst 1989 nicht deshalb auf die Straße gegangen, damit durch linke oder geschichtsvergessene Christdemokraten, die sich an die heutige SED herankuscheln, die SED wieder an die Macht kommt. Die CDU ist es den vielen Toten, Gefolterten und Millionen Opfern der sozialistischen Diktatur schuldig, dass sie nicht gemeinsame Sache mit der Partei der Mauermörder macht. Sie ist es aber auch den heute Lebenden, unseren Kindern und Enkeln schuldig, weil wir alle nicht in einem sozialistischen Staat leben wollen und wir von der CDU erwarten, dass sie uns davor mit ganzer Kraft und Leidenschaft schützt. Dies ist ein Auftrag der CDU Deutschlands.  Es ist ein tragisches Missverständnis des Bürgertums zu glauben, Sozialismus sei nur eine Art radikale Sozialdemokratie. Das ist er nicht. Sozialismus ist eine totalitäre Herrschaftsform, in der eine Nomenklatura von fanatischen Parteifunktionären, die sich für erleuchtet halten, den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben und zu sterben haben. Und weil es in allen Staaten des Sozialismus Menschen gibt, die sich nicht von einer Kaste von politischen Fanatikern befehlen lassen wollen und wehren, ist Sozialismus ohne politische Gefangene, ohne Morde und Gehirnwäsche nicht denkbar. Die Themen sind für Sozialisten austauschbar und dienen lediglich der Mobilisierung der Massen und der Feindbekämpfung. Früher war es die „soziale Frage“, heute kann man mit diesem Thema nur noch ein paar alte Hunde hinter dem Ofen hervorlocken, deshalb muss man andere Themen nehmen, um vor allem die Jugend zu mobilisieren und zu fanatisieren. Die Sozialisten nehmen gerne unsere bürgerlichen Begriffe der freiheitlichen Demokratie, füllen sie mit neuem Inhalt und verändern den demokratischen Diskurs. Aus Demokratie wird demokratischer Sozialismus, aus Meinungsfreiheit wird die Freiheit, die richtige Meinung zu sagen, aus Partei wird die Partei neuen Typs nach Lenin, bei der die Parteiführung und nicht die Mitglieder entscheiden und Freiheit genießt derjenige, der sich richtig anpasst.  Die politische Linke weiß ziemlich genau einzuschätzen, dass die Bürgerlichen gerne von politischem Wunschdenken sich leiten lassen und zu Kompromissen bereit sind, weil sie den Kompromiss als zentrales Instrument zur Lösung von Konflikten ansehen. Erich Honecker war in den 1980er Jahren der festen Überzeugung, dass sich der Sozialismus durchsetzen wird, weil der Westen nicht in der Lage sei, über längere Zeiträume an seinen Positionen festzuhalten, sondern er würde Schritt für Schritt dem Sozialismus entgegenkommen. Die DDR müsse nur hart bleiben und dem Westen Lippenbekenntnisse und Verhandlungen anbieten. Jeder Kompromiss führt nicht zum Ende einer Diskussion, sondern ist nur ein weiterer Schritt zur ideologischen Zielerreichung. Diese Position vertritt auch die heutige SED. Lippenbekenntnisse abgeben, aber keinen Millimeter von der sozialistischen Ideologie Abstand nehmen. Die Geschichte hat der politischen Linken immer wieder Recht gegeben, auch wenn die DDR letztlich an sich selbst und an Gorbatschows Politik gescheitert ist. Dies ist das in Konturen gezeichnet der Partei, die seit Jahren Koalitionspartner von SPD und Grünen ist, und die mit ihnen gemeinsam den Klassenkampf gegen alles und jeden führt, der aus ihrer Sicht „rechts“ – also bürgerlich – ist, und die nach dem Willen von SPD und Grünen auch im Bund am Koalitionstisch sitzen sollte. Die CDU hatte auf dem 31. Parteitag 2018 in Hamburg beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD wird fast täglich gesprochen, wenn die politische Linke in Politik und Medien von CDU-Politikern ein klares „Bekenntnis“ zur Abgrenzung von der AfD verlangt. Über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der heutigen SED wird dagegen nicht gesprochen und dieser Unvereinbarkeitsbeschluss wird immer wieder ignoriert. 2020 wurde Barbara Borchardt mit Stimmen von CDU-Abgeordneten zur Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern berufen. Frau Borchardt ist seit 1976 SED-Mitglied und zählt zu den Gründungsmitgliedern der besonders extremen Parteigruppierung „Antikapitalistische Linke“, die bis heute vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet wird. In Thüringen regiert der jahrzehntelang vom Verfassungsschutz als Linksextremist beobachtete Herr Ramelow mit Hilfe eines „Stabilitätspakts“ mit der CDU. Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig Holstein Daniel Günther vertritt in einem gemeinsamen Interview mit Herrn Ramelow die Auffassung, „die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei“ und wirbt damit für eine Zusammenarbeit mit der SED.

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