Die Morgenlage: Angriffe und Abschiebungen

Israel reagiert auf erneute Brandballon-Angriffe aus dem Gaza-Streifen, im Indischen Ozean gab es einen Angriff auf ein israelisches Frachtschiff, im Westjordanland demonstrieren Palästinenser gegen Präsident Abbas, Negativzinsen sind nach einem Gutachten verfassungswidrig und die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist jetzt auch für Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan und Syrien.

Gegenschläge nach neuen Brandballon-Attacken auf Israel

Die israelische Armee hat eine Waffenproduktionsstätte und einen Raketenwerfer der Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen angegriffen, meldet bild.de. Dies sei eine Reaktion auf Brandballons gewesen, die zuvor aus dem Gazastreifen in Richtung Israel losgeschickt worden seien, habe die Armee am späten Samstagabend mitgeteilt.

Immer wieder schicken palästinensische Terroristen Ballons mit Spreng- und Brandsätzen über die Grenze nach Israel, um dort Schäden zu verursachen. Regelmäßig komme es dabei zu Bränden auf Feldern im Süden des Landes. Im Mai hatte die radikal-islamische Hamas Israel elf Tage lang mit insgesamt 4340 Raketen beschossen.

Angriff auf israelisches Frachtschiff

Im Indischen Ozean ist gestern erneut ein Frachtschiff eines israelischen Geschäftsmanns angegriffen worden, meldet orf.at. Opfer hätte es nicht gegeben, habe die israelische Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise berichtet. Vermutet werde, dass der Iran hinter dem Angriff stecke. Das Schiff sei dem Bericht zufolge auf dem Weg von Saudi-Arabien in die Vereinigten Arabischen Emirate gewesen.

Der Frachter „CSAV Tyndall“ solle nach Angaben des israelischen Senders Channel 12 keine israelischen Staatsangehörigen an Bord gehabt haben. Dem Informationsdienst Marine Traffic zufolge fahre er unter der Flagge Liberias.

Ähnliche Angriffe auf Frachter habe es bereits im Februar und April gegeben. Auch damals waren Schiffe im Besitz von Israelis im Golf von Oman attackiert worden. Israel habe beide Male den Iran beschuldigt.

Palästinenser demonstrieren gegen Präsident Abbas

Im israelisch besetzten Westjordanland haben abermals Tausende Menschen gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas protestiert, meldet dw.com. Sie hätten den Rücktritt des 85-Jährigen gefordert und Schilder mit der Aufforderung: „Geh Abbas!“ getragen. Seit dem Tod des bekannten palästinensischen Regierungskritikers Nisar Banat am 24. Juni gebe es beinahe täglich Anti-Abbas-Kundgebungen. Banat sei nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die genauen Hintergründe seines Todes seien nach wie vor unklar. Nach Angaben der palästinensischen unabhängigen Kommission für Menschenrechte habe eine Autopsie ergeben, dass der 43-Jährige massive Schläge erhalten hätte, auch auf Kopf und Nacken. Familienangehörige würden der palästinensischen Polizei vorwerfen, ihn bei der Festnahme schwer misshandelt zu haben.

Die Sicherheitskräfte ihrerseits hätten erklärt, einen Haftbefehl gegen Banat wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen ein palästinensisches Gesetz gegen Cyberverbrechen vollstreckt zu haben. Dieses Gesetz schränke unter anderem die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien ein. In Videos, die Banat über das Online-Netzwerk Facebook verbreitete, habe er der Autonomiebehörde immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen. 

Am Begräbnis des Kritikers vor einer Woche hätten ebenfalls Tausende Menschen teilgenommen. Seither würden viele Palästinenser ein Ende der Herrschaft von Abbas fordern – darunter viele Mitglieder der islamistischen Hisb al-Tahrir (Befreiungspartei). Banat habe bei der für den 22. Mai geplanten palästinensischen Parlamentswahl kandidieren wollen, die Abbas abgesagt hatte.

Quelle

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