Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass die deutschen Medien Ungarn wegen seines neuen Gesetzes zum Schutz der Kinder kritisieren. Ungarn hat ein Gesetz erlassen, das es verbietet, vor Minderjährigen für LGBT zu werben. Als Folge müssen Unterrichtsmaterialien an Schulen überprüft werden und bestimmte Werbespots werden verboten. Weitergehende Einschränkungen von LGBT-Menschen sind in dem Gesetz nicht vorgesehen. Trotzdem ist die Entrüstung bei der Chefin der EU-Kommission groß und sie denkt sogar über eine Bestrafung Ungarns nach, indem dem Land zum Beispiel EU-Fördergelder gestrichen werden sollen. Der niederländische Ministerpräsident ging sogar so weit, Ungarn den Austritt aus der EU nahezulegen. Immerhin – so der O-Ton der Ungarn-Kritiker – verrate Ungarn mit seinem Gesetz die Werte der EU.Diese Formulierung ist reichlich übertrieben, sie wird aber von den deutschen „Qualitätsmedien“ gebetsmühlenartig wiederholt. Die Einigkeit in dieser Frage ist aber gar nicht so groß, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ und Brüsseler Politiker behaupten. Als Reaktion auf das ungarische Gesetz haben 14 EU-Staaten die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, gegen Ungarn vorzugehen. In den Medien ist teilweise die Rede von 17 Staaten, aber zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel die Unterzeichnerstaaten aufgelistet:

„Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.“

Ich zähle hier nur 14 Staaten, wobei sich andere Staaten vielleicht später noch angeschlossen haben können. Es ist auch nicht entscheidend, ob es 14 oder 17 EU-Staaten sind, etwas anderes ist wichtig: Das bedeutet nämlich, dass sich zwischen 10 und 13 Staaten der Forderung nicht angeschlossen haben. Das bedeutet zwar, dass eine Mehrheit der EU-Staaten sich dem Brief angeschlossen hat, aber es ist ein knappe Mehrheit – von Einigkeit in der EU in der Frage kann also keine Rede sein.

Die Spaltung der EU

Die EU ist in der LGBT-Frage also tief gespalten. Den radikal-liberalen Ländern Westeuropas stehen die konservativeren Länder Osteuropas gegenüber. Das bedeutet freilich nicht, dass die osteuropäischen Länder LGBT-Menschen diskriminieren, es bedeutet lediglich, dass die Menschen dort den Hype darum, der im Westen veranstaltet wird, nicht mitmachen wollen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nach allen verfügbaren Zahlen nur etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sind, die tatsächlich homosexuell oder trans sind. Hinzu kommen noch einmal ca. drei bis vier Prozent, die bisexuell sind.Es handelt sich also um eine sehr kleine Minderheit, deren Thema die westlichen Medien dominiert. Und natürlich sollen sie ihre Rechte haben, ihre Veranlagung frei auszuleben, das bestreitet niemand, weder in Ungarn (oder Russland), sondern bestenfalls in Saudi-Arabien, wo auf Homosexualität immer noch die Todesstrafe durch öffentliches Enthaupten steht.

Wie demokratisch ist das alles?

Hinzu kommt, dass die Menschen nicht in allen Ländern die Begeisterung für Gay-Paraden und ähnliches teilen. Wenn zum Beispiel eine Mehrheit der Menschen in Ungarn oder Polen gegen das öffentliche Ausleben und die Förderung der LGBT-Community sind, wäre es nur demokratisch, das auch anzuerkennen, solange sie nicht diskriminiert werden.Genauso sollte man es anerkennen, wenn zum Beispiel eine Mehrheit der Menschen in Deutschland oder Holland diesen Hype um die LGBT-Community super findet. Ich wiederhole es: Diskriminiert werden darf niemand, aber es ist legitim, wenn eine Mehrheit in einem Land keine Lust hat, dass Gay-Paraden durch ihre Städte ziehen. Wenn die Menschen in einem Land mehrheitlich der Meinung sind, dass die sexuellen Neigungen oder Orientierungen nicht in die Öffentlichkeit gehören, dann gehört es zur Demokratie, das zu akzeptieren.Aber die EU und ihre westlichen Staaten sehen das anders. Sie wollen allen anderen ihren Willen aufzwingen und sind der Meinung, die Propagandierung von LGBT-Lebensweisen gehöre in die Lehrpläne der Schulen und alle anderen Länder müssten dabei mitspielen. Ich wiederhole es: Wenn es der EU oder Deutschland damit ernst wäre, dann sollten sie bei ihrem Partner und Freund Saudi-Arabien mit dem Kampf für LGBT-Rechte beginnen, anstatt bei Ungarn oder Polen.Dazu fand der slowenische Ministerpräsident deutliche Worte. Das kleine Land hat gerade die EU-Präsidentschaft übernommen und in den nächsten sechs Monaten dürften von dort keine Impulse für die LGBT-Frage ausgehen, denn der Ministerpräsident steht in dieser Frage auf der Seite Ungarns und er sagte dazu:

„Die Europäische Union vereint Länder mit verschiedenen Traditionen, mit verschiedenen Kulturen. Es gibt Unterschiede, die berücksichtigt und respektiert werden müssen.“

Das finde ich vernünftig, denn zur Demokratie gehört es, auch andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen. Die EU will aber allen Ländern ihre Sicht aufdrängen, anstatt den kulturellen Reichtum zu akzeptieren, den die verschiedenen Traditionen, Kulturen und Mentalitäten bringen.

Machtkampf in Polen

Die polnische Regierung steht ebenfalls der Meinung Ungarns nahe. Auch in Polen, dem vielleicht katholischsten Land Europas, haben die LGBT-Befürworter keine Mehrheit. Der Druck aus Brüssel, sich in bestimmten Fragen dem Willen der EU-Führung zu unterwerfen, hat in Polen dazu geführt, dass die polnische Regierung inzwischen wieder mehr Souveränität der Nationalstaaten fordert, anstatt sich aus Brüssel vorschreiben zu lassen, wie man in Polen zu leben hat.Dem will sich der eingefleischte Transatlantiker und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk entgegenstellen. Nach vielen Jahren in Brüssel hat er seine Rückkehr in die polnische Politik verkündet und möchte wohl bei den nächsten Jahren gegen die regierende konservative Partei antreten. Tusk redet dabei einen kaum zu glaubenden Unsinn, wie der Spiegel zitiert:

„Der einzige Mensch, der nach den Entscheidungen der Regierungspartei PiS »einen weiteren Champagner öffnet, ist Putin im Kreml«, sagte Tusk am Sonntag. Die »neuen Freunde« von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski seien sich »in einer Sache ähnlich – Putins Russland liegt ihnen näher als die Europäische Union«, sagte Tusk.“

Die aktuelle polnische Regierung ist eine der anti-russischsten Regierungen in der EU, noch anti-russischer sind bestenfalls die baltischen Staaten. Wie weit weg von den Realitäten und wie gefangen in ihren transatlantischen Narrativen Leute wie Tusk sind, kann man gar nicht anschaulicher aufzeigen. Für sie ist Russland der Quell von allem Bösen und wenn ihnen etwas nicht gefällt, dann muss das Wort Russland irgendwie mit in den Satz gepackt werden.Der Spiegel zitiert die Forderungen der polnischen Regierung folgendermaßen:

„Hintergrund ist eine Erklärung, die PiS mit anderen europäischen rechtsgerichteten Parteien unterzeichnet hat. Darin fordern sie mehr »Souveränität« für die EU-Mitgliedstaaten und kündigten an, eine »Allianz« im EU-Parlament aufzubauen.“

Die Macht der EU-Bürokratie

Die heftige Reaktion von Tusk darauf kann man verstehen, wenn man aus Sicht der Machtfrage auf das Thema schaut. Es geht darum, die demokratische Kontrolle in der EU weiter auszuhebeln. Das wird mit schön klingenden Phrasen von der europäischen Einheit und von der „Abgabe von Kompetenzen“ an Brüssel umschrieben. Das Problem dabei ist, dass es in Brüssel keinerlei demokratische Kontrolle gibt. EU-Parlament hat kaum Rechte, die EU-Kommission wird nicht wirklich gewählt, sondern ihre Zusammensetzung wird in Hinterzimmern von den Regierungschefs der EU ausgekaspert. Die Wähler haben auf die Zusammensetzung der „europäischen Regierung“ keinerlei Einfluss und noch weniger auf deren Entscheidungen.Wer sich also für mehr Kompetenzen für Brüssel ausspricht, der spricht sich für weniger Demokratie aus. Wer andererseits für mehr Souveränität der Nationalstaaten eintritt, der tritt automatisch für mehr demokratische Kontrolle ein, denn die Regierungen der Nationalstaaten müssen sich – im Gegensatz zum Führungspersonal der EU – alle paar Jahre dem Wähler stellen und sich für Tun zumindest ein wenig verantworten.Man kann die Losung von mehr Souveränität für die Nationalstaaten schlecht finden und für ein einiges Europa mit noch mehr Rechten für Brüssel sein. Aber damit das demokratisch ist, müsste die EU zuerst von Grund auf reformiert werden. Derzeit ist Brüssel von der Demokratie jedoch so weit entfernt, dass die EU selbst nicht den demokratischen Standards entspricht, die sie von Beitrittskandidaten fordert.

Der Missbrauch des LGBT-Themas

Was wir derzeit erleben, hat nichts mit dem Kampf für die Rechte der LGBT-Community zu tun. Würde es Brüssel und den Unterzeichnerstaaten der Erklärung gegen das ungarische Gesetz um die Rechte von LGBT-Menschen gehen, müssten sie Sanktionen gegen Länder wie Saudi-Arabien verhängen, bis dort zumindest die Todesstrafe für Homosexualität abgeschafft wird, anstatt sich auf Länder zu stürzen, in denen LGBT-Menschen nichts zu befürchten haben und in denen es nur um die Frage geht, ob und wie das Thema LGBT in den Schulen und vor Minderjährigen behandelt wird.Das LGBT-Thema wird derzeit in meinen Augen deshalb so gehypt und gegen osteuropäische Staaten eingesetzt, weil es um die Machtfrage geht. Diese Staaten stellen sich gegen eine ganze Reihe von Entscheidungen, die die westeuropäischen Staaten ganz toll finden. LGBT ist nur eines davon, erinnert sei zum Beispiel an die Frage der Verteilung der Flüchtlinge in der EU.Was wir erleben, ist ein Kampf um die Macht. Brüssel will mit Hilfe der westeuropäischen Staaten mehr Macht und den EU-Staaten noch mehr Vorschriften machen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass einige westeuropäische Staaten gerne das Einstimmigkeitsprinzip der EU abschaffen wollen, um den widerspenstigen Staaten die eigene Sicht notfalls per Order de Mufti aufzuzwingen. Das hat mit Demokratie nur sehr bedingt etwas zu tun.

Andere Länder – andere Meinungen

Dass nicht alle Länder der Welt die westliche Sicht auf die LGBT-Frage teilen, konnte man alleine heute in zwei weiteren Spiegel-Artikeln erfahren, in denen der Spiegel sich entrüstet über Vorgänge in Russland und Georgien gezeigt hat. Russland gilt in den westlichen Medien generell als homophobes Land, obwohl das so nicht stimmt. Auch in Russland gilt nur, dass man für LGBT-Themen „keine Propaganda vor Minderjährigen“ machen darf, wie es im entsprechenden Gesetz heißt, wobei die Strafe bei Verstößen lediglich in einem Bußgeld in Höhe von etwa 50 Euro besteht. Ansonsten können LGBT-Menschen ihre Vorlieben und sexuellen Orientierungen in Russland frei ausleben.Und das Gesetz wird von der großen Mehrheit der Russen befürwortet. Die im Westen übliche „Frühsexualisierung“ von Kindern, also die Behandlung von sexuellen Themen schon in Grundschulen, lehnen die Russen in großer Mehrheit ab. Gerade erst hat sich eine russische Supermarktkette in Russland ein Ei gelegt, weil man dort in einer Werbung eine Familie bestehend aus zwei lesbischen Frauen gezeigt hat. Das führte zu einem Shitsturm der Kundschaft, nicht etwa zu staatlich verhängten Strafen. Das Unternehmen sah sich gezwungen, sich für die Werbung zu entschuldigen.Das fand der Spiegel regelrecht schockierend, wie schon die Einleitung des Spiegel-Artikels darüber gezeigt hat:

„Die Kampagne dauerte nur wenige Tage: Mit einem lesbischen Paar hatte die Kette WkusWill »Rezepte für Familienglück« beworben. Jetzt zog die Firma das Motiv zurück und entschuldigte sich – bei ihren homophoben Kritikern.“

Für den Spiegel herrscht nur dann Demokratie, wenn alle seiner Meinung sind. Wenn die Mehrheit der Menschen in einem Land eine andere Meinung hat, als der westliche Mainstream, ist man beim Spiegel entsetzt. Das gleiche gilt für Georgien, immerhin ein Land, das in die Nato und die EU will. Dort wurde eine Gay-Parade verboten, weil sich schon vor dem Beginn der Parade so viele Gegendemonstranten versammelt hatten, dass man Angst um die Sicherheit der Parade hatte. Ich bin ein Gegner von Gewalt und kann solche Drohungen nur kritisieren, aber Georgien ist ein erzkonservatives Land und die Mehrheit im Land ist gegen solche Paraden. Nur für westliche Medien ist das ein Unding, dabei ist es der Wille der Mehrheit des Volkes und Demokratie bedeutet, diese Mehrheit zu akzeptieren.Die EU-Führung beklagt angebliche Versuche Russlands, die EU zu spalten. Dabei ist es die Führung der EU selbst, die die Spaltung der EU vorantreibt, indem sie versucht, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Und mit Zwang ist es in der Politik genauso, wie im richtigen Leben: Druck erzeugt Gegendruck.So erzeugt man Spaltung, keine Einigkeit.In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.