Ausgestoßene der Woche: Hat Facebook Schluckauf?

Was nützen die Bestimmungen des Grundgesetzes, wenn die Entscheidung, welche Äußerungen zulässig sind, zunehmend an private Technologiekonzerne ausgelagert wird? Hierzu einige beunruhigende aktuelle Beispiele.

Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Das Amtsgericht Augsburg befasste sich letzte Woche mit einer Reihe von Facebook-Postings des Polizeioberkommissars Stefan M. und kam dabei zu einem Urteil, welches das recht weit gefasste Verständnis von Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes hochhält. Angeklagt wurde der 53-Jährige wegen Beleidigung in sechs Fällen, Volksverhetzung in 26 Fällen, sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

M.s Verteidiger Walter Rubach sagte: „Die Posts waren geschmacklos und derb, aber mein Mandant ist weder Rassist noch rechtsradikal.“ Dieser Sichtweise schloss sich Richterin Rita Greser an: „Das ist alles nicht schön.“ Aber nur in einem Fall sei eine Straftat gegeben. Eine von M. veröffentlichte Fotomontage, die das Hinterteil eines Pferdes neben einem Foto der Grünen-Politikerin Claudia Roth zeigte, mit der Bildunterschrift „Die Kraft von Make-up vorher nachher“, erfülle den Straftatbestand der Beleidigung.

Als nicht strafbar wertete das Gericht hingegen zum Beispiel: Den Kommentar „strohdumm“ unter einem Foto von Anton Hofreiter (Grüne). Eine Comic-Zeichnung auf der ein Polizist versucht, ein Hakenkreuz nachzumalen. Die Bemerkung: „Vier Negerküsse im Brötchen. 1980: Das macht 2 Mark, Junge. Heute: Das macht 60 Sozialstunden für Rassismus und sexuelle Belästigung.“

Staatsanwaltschaft und Verteidiger haben Revision angemeldet. M. ist wegen seiner Facebook-Aktivitäten seit 2019 vom Polizeidienst suspendiert. Ihn erwartet noch ein Disziplinarverfahren, das über seine Karriere entscheidet. (Quelle: BILD)

„Wir wollen nicht mit Ihrem Namen in Verbindung gebracht werden.“

Doch was nützen die Bestimmungen des Grundgesetzes, wenn die Entscheidung, welche Äußerungen zulässig sind, zunehmend an private Technologiekonzerne ausgelagert wird? Hierzu einige beunruhigende aktuelle Beispiele: Auf Twitter ist nach einer massiven Hetzkampagne unter dem Hashtag #SuspendReitschuster der Account des Publizisten und Kritikers der Corona-Maßnahmen Boris Reitschuster mit fast 90.000 Abonnenten gesperrt worden. Auch auf dem zu Microsoft gehörenden sozialen Netzwerk LinkedIn wurde Reitschusters Seite diese Woche zeitweise gesperrt.

Im Fall der im Juni verhängten zweiwöchigen Sperre Reitschusters wegen seiner Veröffentlichung des Videos „Neunjähriges Kind ohne Einverständnis der Eltern mit Biontech geimpft – aus Versehen“ (siehe diese Kolumne) hat die zu Google gehörende Plattform YouTube inzwischen zugegeben, dass sie widerrechtlich gehandelt hat. Der Beitrag ist nun wieder online. Reitschuster hatte sich an die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ des Rechtsanwalts und Achgut.com-Autors Joachim Nikolaus Steinhöfel gewandt und war juristisch gegen die Zensur vorgegangen. (Quelle: reitschuster.de)

Auf seiner Webseite teilt Reitschuster außerdem mit, dass diese bald im Ausland – also gewissermaßen im technischen Exil – gehostet wird. Der alte Provider habe den Vertrag für sein Server-Paket nicht verlängert – aus „technischen Gründen“. Der neue Provider in Deutschland, für den Reitschuster sich entschieden hatte, habe ihn – nach Abschluss eines Vorvertrag in Form eines verbindlichen Angebots – dazu gedrängt, den Vertrag auf den Namen eines Dritten laufen zu lassen: „Wir wollen nicht mit Ihrem Namen in Verbindung gebracht werden.“ Dazu war Reitschuster nicht bereit: „Das würde heißen, dass ich die Kontrolle über meine Seite hergebe.“ https://c2d511ad814ae455ab906919e540ea61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

„Eine Vernichtung meiner Existenz von heute auf morgen“

Auch der ehemalige Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, wurde kürzlich für einige Tage auf Twitter gesperrt. Der Politiker hatte am 28. Juni folgendes getwittert: „Die Zahlen, die die ‚Bild‘ heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalität von ‚Zuwanderern‘ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.“ Twitter bewertete diese Äußerung als Verstoß gegen die Regeln zu „Hass schürendem Verhalten“. Erst nachdem auch Papke die Kanzlei von Joachim Nikolaus Steinhöfel einschaltete, wurde sein Account wieder freigeschaltet. (Quellen: reitschuster.deGerhard Papke)

Achgut.com-Autorin Anabel Schunke musste diese Woche feststellen, dass sowohl ihr Instagram- als auch ihr Twitter-Account gesperrt worden waren. Zuvor war Schunke auch schon bei Facebook für einen Monat gesperrt worden. „Anders als bei Facebook, habe ich bei der zeitgleichen Deaktivierung von Twitter und Instagram zudem weder eine Begründung erhalten noch eine Angabe zum Sperrzeitraum“, schreibt die junge Autorin. „Eine Beschwerde bei Twitter blieb bis jetzt ohne Erfolg, und ein Einspruch gegen die Entscheidung von Instagram ist gar nicht erst möglich, da ich mich dafür anmelden müsste, was mir mittlerweile von Instagram verwehrt wird.“

Wie Schunke erklärt, lebt sie im Wesentlichen von den Spenden von Lesern, die ihren Social-Media-Kanälen folgen und dort ihren Content wahrnehmen: „Ohne diese Plattformen kein Inhalt, ohne Inhalt kein Einkommen. Eine dauerhafte Sperrung auf diesen Kanälen kommt damit einer Vernichtung meiner ökonomischen Existenz von heute auf morgen gleich.“

Schunke schließt mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur Meinungsfreiheit: „Ab und zu frage ich mich auch, ob denjenigen, die gerne unliebsame Meinungen verschwinden lassen, tatsächlich bewusst ist, was sie damit anrichten. Ob man wirklich so wenig Weitblick besitzen kann, dass man nicht imstande ist, zu erkennen, dass man damit die endgültige Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und eine Selbstradikalisierung bei vielen vorprogrammiert ist. Der Zeitgeist entscheidet darüber, wer gerade am längeren Hebel sitzt. Wer heute über den einen richtet, indem er ihn cancelt, kann morgen schon selbst gecancelt werden. Genau aus dem Grund hat man einmal die Meinungsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat erfunden. Aber von diesem Bewusstsein scheint nicht mehr viel übrig zu sein.“

Verdacht auf einen „Facebook-Schluckauf“

Vielen Facebook-Nutzern, darunter auch einigen meiner Bekannten, fiel in den vergangenen Tagen auf, dass sie keine externen Links mehr teilen konnten. Die Nutzer bekamen stets den Hinweis: „Dein Konto ist derzeit eingeschränkt. Folgende Option ist vorübergehend bis heute um … Uhr für dich eingeschränkt: Links teilen. […]“

„Ein wirklich plausibler Grund für die Maßnahme, beispielsweise ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien, war zumindest in den öffentlich gemachten Fällen nicht zu erkennen“, erklärt das Technikportal t3n, das am Montag die seltsame Story aufgriff. Erst mit deutlicher Verspätung kam von Facebook das Statement, es habe sich um einen „technischen Fehler“ gehandelt. Zur Ursache für den angeblichen technischen Fehler machte der Konzern keine Aussagen.

„Zu den plausibleren Lösungsansätzen gehörte der Verdacht auf einen ‚Facebook-Schluckauf‘ aka Bug in der Software, möglicherweise durch den Test eines neuen Features“, schreibt t3n weiter. Was könnte das für ein neues Feature gewesen sein? Vielleicht wird gerade „eine neue Methode für die Sperrung unliebsamer Inhalte erarbeitet“ argwöhnt Boris Reitschuster.

Auch Achgut.com Leser, die Beiträge mit anderen Facebook-Nutzern teilen wollten, wurden durch mysteriöse Hinweise („Diese Seite ist nicht sicher“) oder den Hinweis auf nicht näher spezifizierte „Falschinformationen“ daran gehindert.

Zigaretten empfehlen und Drogen propagieren

Ende letzten Jahres wies ich in dieser Kolumne darauf hin, dass man bei spreadshirt.de, wo das individuelle Bedrucken von Kleidungsstücken angeboten wird, den Namen der Protestbewegung „Querdenken“ nicht gedruckt bekommt. Die Begriffe „Stalin“, „Mao“ und „Bin Laden“ nahm das Selbstgestaltungstool allerdings problemlos an.

Der Blogger Dirk Röder weist nun darauf hin, dass man auch beim Begriff „Ungeimpft“ den Hinweis „dürfen wir nicht drucken“ angezeigt bekommt. Auf Nachfrage teilte Spreadshirt mit, dass es Designs ablehne, die „schädigende, irreführende Inhalte“ verbreiten. Röder bemerkt: „Diese überhöhte Moral von Spreadshirt bricht bei näherem Blick auf weitere Textbausteine in sich zusammen wie eine Wellblechhütte bei einem Erdbeben. Denn nach nur ein paar Versuchen darf man Mitmenschen den Namen des Medikaments Contergan zeigen – einen den größten Medizinskandale überhaupt. Zudem darf man ausdrücklich Zigaretten empfehlen und grundsätzlich Drogen propagieren.“ Lesen Sie hier Röders unterhaltsamen Bericht über seine Interaktionen mit einem modernen deutschen Haltungsunternehmen.

„Nicht repräsentiert, zum Schweigen gebracht oder marginalisiert“

Der in den USA sitzende weltgrößte Verband von Kinderbuchautoren Society of Children’s Book Writers and Illustrators (SCBWI) hat seine Fairness- und Inklusionsbeauftragte April Powers entlassen, weil diese auf der offiziellen Facebook-Seite des Verbandes eine Stellungnahme gegen Antisemitismus und Hass veröffentlicht hatte.

Die SCBWI-Vorsitzende Lin Oliver hatte die von Powers verfasste Erklärung zunächst selbst auf Twitter begrüßt und weiterverbreitet: „Die SCBWI steht gegen Hass und das tue ich auch.“ Dann vollzog die Verbandsspitze allerdings eine Wende um 180 Grad. Oliver veröffentlichte auf der Verbands-Webseite einen Text, in dem sie sich im Namen der SCBWI bei jedem in der „palästinensischen Community“ entschuldigte, der sich durch die Erklärung „nicht repräsentiert, zum Schweigen gebracht oder marginalisiert fühlte“.

Lin Oliver kündigte in ihrer Entschuldigung drei Schritte an. Der erste ist, dass die Autorin der Erklärung gefeuert wurde. Zweitens werde es für muslimische Verbandsmitglieder zusätzliche Sitze im Vorstand sowie im Fairness- und Inklusionskomitee geben. Drittens werde das Fairness- und Inklusionskomitee „neue Richtlinien“ erarbeiten, damit „unterrepräsentierte Mitglieder“ sich in Zukunft nicht mehr „zum Schweigen gebracht oder unsicher“ fühlen.

Eine Art Kritik und Selbstkritik der geschassten Inklusionsbeauftragten, die in Olivers Entschuldigungstext integriert ist, legt nahe, dass die bizarre Kehrtwende des Verbandes etwas mit Opferneid zu tun hat: „Ich habe es versäumt, den Anstieg der Islamophobie anzusprechen und bedauere diese Unterlassung zutiefst.“ Seltsamerweise verschwand die Entschuldigung der Vorsitzenden nach einigen Tagen ihrerseits spurlos von der Webseite des Verbands.

Laut eines aktuellen Berichts von Newsweek bekommt Powers, die sich als jüdisch und afroamerikanisch identifiziert, auch nach ihrem Weggang von der SCBWI laufend Morddrohungen von radikalen Palästinenserfreunden zugeschickt. Achgut.com-Autor Stefan Frank bemerkt: „Auf den Staat Israel oder kontroverse Themen wie den arabisch-israelischen Konflikt nahm Powers nicht Bezug, griff auch niemanden persönlich an.“ In ihrer Stellungnahme gegen Antisemitismus finde sich nichts „was zu Streit führen könnte – sollte man meinen“. Lesen Sie hier seinen Kommentar zu dem Fall, inklusive einer vollständigen deutschen Übersetzung der Erklärung. Hier auf archive.org ist die mittlerweile aus unerfindlichen Gründen gelöschte Entschuldigung des Verbandes archiviert. https://c2d511ad814ae455ab906919e540ea61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

„Kein normaler Mensch könnte so dämlich sein.“

In Großbritannien möchte indessen die größte Lehrergewerkschaft National Education Union (NEU) das gesamte Schulsystem „dekolonisieren“. „Vom Lehrplan über die Routinen bis hin zum Layout der Klassenzimmer ist unser Bildungssystem vom Kolonialismus und Neoliberalismus geprägt“, schreibt die Gewerkschaft in einem neuen Bericht. Die Erwartung, dass Schüler sich dem Lehrer zuwenden, stillsitzen, zuhören und sich melden, wenn sie etwas sagen wollen, ist für die Gewerkschaftsfunktionäre also offenbar eine Fortschreibung des britischen Kolonialerbes und rassistischer, „weißer“ kultureller Normen. Man fühlt sich an einen Ausspruch von George Orwell erinnert: „Man muss der Intelligenzia angehören, um solche Dinge zu glauben: Kein normaler Mensch könnte so dämlich sein.“

Beim Magazin Spiked kommentiert Joanna Williams„Wie immer werden es die Kinder aus den am stärksten benachteiligten Schichten sein – diejenigen, die auf Bildung angewiesen sind, um ihre Lebenschancen zu verbessern –, die am meisten verlieren werden. […] Die Grenzen zwischen Schule und Elternhaus, zwischen der Rolle von Lehrern und Eltern, zwischen Bildung und Aktivismus, verschwimmen zusehends.“

„Ich kenne die Täter“

Zuletzt noch zwei sehr ernste Vorfälle, welche die journalistische Arbeit betreffen. Im Berlin wurde der im Exil lebende regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer offenbar am Mittwochabend in seiner Wohnung mit Messern und Fäusten angegriffen. Das melden verschiedene Medien, darunter t-online.de. Der Journalist sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. „Ich kenne die Täter“, schreibt Acarer auf Twitter. Der ebenfalls im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar habe den Angriff als „direkte Botschaft“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gewertet, der damit deutlich machen wolle, dass die Türkei „einen regimekritischen Journalisten sogar in Berlin angreifen“ könne.

In Amsterdam musste der Journalist Peter R. de Vries schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden, nachdem er von einem Unbekannten auf offener Straße niedergeschossen worden war. Unter anderem die FAZ berichtete am Dienstag über den Angriff. Der 64 Jahre alte de Vries gilt als einer der bekanntesten Investigativ- und Kriminaljournalisten der Niederlande. Die FAZ bringt den Mordversuch in Zusammenhang mit de Vries‘ Tätigkeit als Medienberater des Kronzeugen Nabil B. im sogenannten Marengo-Prozess. Letzterer richtet sich gegen ein kriminelles Netzwerk rund um den Rauschgifthändler Ridouan Taghi, der von den Behörden als gefährlichster Verbrecher des Landes eingestuft wurde.

Brutale Attacken auf kritische Exiljournalisten durch Despoten, oder auf Menschen, die ein Licht auf die organisierte Kriminalität werfen, sind natürlich nichts Neues. In einer liberalen Demokratie sollten wir solche Angriffe – letztlich, wie der islamistische Terror, eine Extremform der Cancel Culture – jedoch nie als eine normale Begebenheit hinnehmen.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier. https://c2d511ad814ae455ab906919e540ea61.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

Quelle

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