Innenpolitiker beobachten Briefwahllügen

Fake News zur Bundestagswahl

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Auszählung der Briefwahlunterlagen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nach der gezielten Kampagne des abgewählten US-Präsidenten Trump gegen die Seriosität der Briefwahl taucht der Topos auch hierzulande auf. Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP berichten von gesteigerten Aktivitäten rechter Influencer vor der Bundestagswahl.

Innenpolitiker fürchten parteiübergreifend Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen. „Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Uli Grötsch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade in Wahlkampfzeiten steige das Risiko, „dass fremde Regierungen mittels Desinformation Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen“.

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Auch der Innenpolitiker der CDU im Bundestag, Christoph Bernstiel, sieht eine „massive Bedrohung“ für die bevorstehende Wahl durch „gezielte und aufwendig geplante Manipulationsversuche“. Die Politik würde schon jetzt erleben, wie „Kampagnen von extremen rechten Internetakteuren einen Anlauf machen, die Legitimation von Auszählung und Briefwahl zu torpedieren“. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe man die Auswirkungen dieser Manipulationsversuche gesehen, sagte Bernstiel den Zeitungen. So hätten etwa „deutlich weniger AfD-Anhänger das vor allem in der Pandemie wichtige Mittel der Briefwahl“ genutzt. „Die Wege der Manipulation seien raffinierter geworden“, führte der CDU-Politiker weiter aus. „Es braucht keine groß angelegten Cyberangriffe oder riesige Bot-Netzwerke mit Troll-Accounts. Vieles an Desinformation funktioniert über die Marktmacht von radikalen anti-demokratischen Influencern in den sozialen Netzwerken.“

Cyberangriff auf FDP-Parteitag

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FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae hob hervor, dass auch Cyberangriffe gerade in Wahlkampfzeiten „eine große Gefahr“ seien. „Parteien, Stiftungen, Abgeordnetenbüros und Politikerinnen und Politiker sind betroffen.“ Auch die FDP hat laut Thomae auf dem digitalen Bundesparteitag Mitte Mai einen Cyberangriff erlebt. Die Partei hat demnach eine Computer-Software für die Veranstaltung genutzt, damit die Delegierten online Anträge zum Wahlprogramm einreichen, beraten und abstimmen können. „Am Samstag war es für eine gute halbe Stunde zu massiven Störungen wegen einer DDoS-Attacke gekommen“, sagte Thomae. Die Software sei überlastet gewesen.

Die Parteizentrale der FDP teilte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen mit, dass der Angriff abgewehrt werden konnte und „der planmäßige Ablauf des Parteitages zu jeder Zeit gewährleistet“ gewesen sei. „Auch die Arbeit der Delegierten war zu keinem Zeitpunkt betroffen“, sagte eine Sprecherin.

Quelle: ntv.de, mauTHEMEN

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