Nach einer exklusiven TE-Recherche… … will Baerbock ihr Stipendium überprüfen

Eine Recherche von Tichys Einblick hat am Wochenende erneut für Wirbel um die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesorgt. Ihr Promotionsstipendium der grünennahen Böll-Stiftung war allem Anschein nach regelwidrig. Denn laut Vorgaben des Bundesbildungsministeriums dürfen derart geförderte Promovierende keiner anderen Tätigkeit nachgehen, die ihre Arbeitskraft „überwiegend“ in Anspruch nimmt. Baerbock hatte aber als Stipendiatin mehrere Parteiämter inner, nicht zuletzt war sie Landesvorsitzende in Brandenburg. In einem Parteidokument heißt es jedoch: „Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“. Damit wurde die Einführung einer Vergütung des Landesvorsitzes aus der Parteikasse begründet. Aber: Damit widerspricht Baerbocks Promotionsstipendium den Regeln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und hätte eigentlich nicht erfolgen dürfen.

Unsere Recherche wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen, u.a. dem österreichischen Exxpress,  Cicero, Welt und Bild. (Dass Bild uns dabei nicht erwähnt, stellt kein Ruhmesblatt des Mediums dar). Bild fragte bei der Grünen Bundespartei nach und erhielt als Antwort: „Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt.“

Will die Grüne Bundespartei also sagen, dass der Grüne Landesverband seine Mitglieder belogen hat, um der Landesvorsitzenden ein Gehalt auszuzahlen, obwohl sie nur wenig gearbeitet und stattdessen promoviert hat? Oder: Schwindelt die Grünen-Sprecherin, um Baerbocks 40.000 Euro Stipendium zu retten? 

Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten. Vorteilhaft für Baerbock und ihre Partei ist keine. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Regeln und vermeintlich dazu passende Behauptungen so hingebogen werden, um die öffentlichen Kassen maximal zu erleichtern.
Baerbock habe nun, so die Grüne-Pressestelle, „die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten.“ Vielleicht überprüft sie es nicht ganz alleine. Wenn sie als Beschäftigte der Partei gut verdient hat, stellt sich auch die Frage nach der Versteuerung des Stipendiums. Das ist allerdings fraglich: Dass die Böll-Stiftung daran interessiert ist, die Illegitimität ihres Stipendiums aufzudecken, erscheint unwahrscheinlich. Eine Anfrage an das Bildungsministerium blieb bisher unbeantwortet.

Die nicht endende Reihe an Offenbarungen Baerbockscher Verfehlungen und Fragwürdigkeiten hat mittlerweile auch in der eigenen Partei für erste Risse in der Front der Baerbock-Verteidigung gesorgt. Wenn ausgerechnet Robert Habeck sagt, dass es keine Debatte um eine Ablösung Baerbocks gebe, dürfte das eher ein Indiz dafür sein, dass eben diese Debatte überfällig ist – oder hinter vorgehaltener Hand schon stattfindet. 

Immerhin hat die erste Grünenpolitikerin Baerbock nun offen den Rückzug aus der Politik nahegelegt. Die frühere Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms twitterte mit wuchtigen Worten: 
„Liebe @ABaerbock. Es wird immer deutlicher, dass Du mit allem, was Du machst, übertreibst. Du bist mittlerweile für eine ernsthaften grünen Wahlkampf ein riesiger Ballast. Am besten wäre es, Du ziehst Dich aus der Politik zurück, gehst in die „Produktion“.“ 
TICHYS EINBLICK
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