Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien

Litauens Parlament hat „Massenverhaftungen“ von Flüchtlingen und deren pauschale Internierung für mindestens sechs Monate beschlossen. Was zu medialer Schnappatmung führen würde, wenn Ungarn es beschließen würde, wird im Falle Litauens von Politik und Medien gut geheißen.

Migration

von Anti-Spiegel 15. Juli 2021 10:00 Uhr

Ungarn und sein Ministerpräsiden Orban beherrschen immer wieder die Schlagzeilen, unter anderem, weil Orban keine Flüchtlinge aufnehmen will und weil er einen Grenzzaun zu Serbien gebaut hat, um Flüchtlinge aus Ungarn fernzuhalten. Politik und Medien dreschen daher regelmäßig auf Orban ein.

Litauen hat nun ein weitaus härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen, aber Politik und Medien haben daran nichts zu kritisieren. Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral westlicher Politiker und Journalisten auf.

Auf die Zahl kommt es (nicht) an

Im Falle Ungarns waren es hunderttausende Flüchtlinge, die sich aus Griechenland über den Balkan bewegt haben, um über die ungarische Grenze wieder in die EU zu gelangen. Zwar wollten die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sie sahen ihr „gelobtes Land“ eher in Deutschland oder Schweden, aber weil das Dublin-Abkommen vorsah, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen sollten, in dem sie in die EU eingereist sind, schwebte über Ungarn das Damoklesschwert, dass die Massen von Flüchtlingen nach Ungarn zurückgeschickt werden oder dass Ungarns EU-Nachbarn die Grenzen schließen und die Flüchtlinge dann in Ungarn festsitzen. Daher hat Orban gehandelt und Ungarns Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun gesichert, was ihm massive Kritik in der EU eingebracht hat.

Litauen hat nun auch beschlossen einen Grenzzaun zu bauen, weil es angeblich aus Weißrussland regelrecht mit Flüchtlingen geflutet wird. Was bei Politik und Medien im Falle Ungarns zu Schnappatmung geführt hat, wird im Falle Litauens mit Verständnis und Unterstützung aufgenommen, obwohl es nicht um hunderttausende Flüchtlinge geht, sondern nur um aktuell etwa 1.700 im ganzen bisherigen Jahr 2021.

Massenverhaftungen und Internierung

Nun hat Litauen nachgelegt und sein Parlament hat Massenverhaftungen von Flüchtlingen beschlossen. Der Spiegel hat geschrieben:

„In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, und deren anderen Rechte eingeschränkt werden. Unter anderem dürfen Migranten nach ihrer illegalen Einreise für mehr als sechs Monate verhaftet werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.“

Litauen hat Maßnahmen beschlossen, die so hart sind, dass Orban nun dasteht, wie Mutter Theresa und die AfD wie eine zuwanderungsfreundliche Partei erscheint. Ohne Federlesen werden in Litauen Migranten verhaftet, für mindestens sechs Monate eingesperrt und ihre Einspruchsrechte bei Ablehnung eines Asylantrages werden massiv eingeschränkt.

Was wäre wohl in den Medien los, wenn ein Abgeordneter der AfD so etwas im Bundestag fordern würde?

Die Doppelmoral des Spiegel

Der Spiegel, der bei solchen Forderungen normalerweise Zeter und Mordio schreit, ist im Falle Litauens voller Verständnis:

„Die am Dienstag verabschiedeten Änderungen wurden teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.“

So, so: Die Änderungen wurden also „teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.“ Im Falle von Ungarns Grenzzaun klang das im Spiegel noch ganz anders. 2015 lautete die Überschrift eines Spiegel-Artikels über Orbans Flüchtlingspolitik „Ungarns nationalistischer Kurs – Die Orbán-Krankheit“ und in der Einleitung heiß es:

„Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das „liberale Blabla-Europa“: Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.“

Die Hierarchie der Bösewichte

Politik und Medien sind im Westen nicht „werteorientiert“, wie sie so gerne behaupten. Normalerweise sind Flüchtlinge für Politik und Medien heilig und wer die Masseneinwanderung kritisiert oder gar harte Maßnahmen fordert, der ist „Nationalist“, „Rechtspopulist“, oder sogar „Nazi“ und „Antisemit“. Diese seit Jahren geltende Regel wurde nun außer Kraft gesetzt. Um zu verstehen, warum das so ist, müssen wir die „Hierarchie der Bösewichte“ verstehen.

An der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ kann man immer erkennen, wer angeblich gerade besonders böse ist. Das war zum Beispiel 2015 besonders deutlich zu sehen, als der IS in Syrien für die westlichen Medien der böse Feind war, den die Bundeswehrtornados unbedingt bekämpfen sollten. Als aber plötzlich Russland in Syrien eingegriffen hat, da wurde der IS schlagartig zu sympathischen „syrischen Rebellengruppen“, die der böse Putin bekämpft. So hat der Spiegel am 9. September 2015 in einem Artikel über die Gründe, warum so viele Syrer nach Europa flüchten, unter anderem geschrieben:

„Vormarsch der Dschihadisten: In Syrien rückt der „Islamische Staat“ in der Provinz Homs vor. Dort leben viele Syrer, die religiösen Minderheiten angehören.“

Damals gab es viele Artikel über die Gräueltaten, die der IS in Homs verübt hat. Als Russland wenige Wochen später in Syrien eingegriffen hat, da durfte der deutsche Leser natürlich nicht wissen, dass Russland den IS bekämpft. Russland bekämpfte natürlich die demokratische Opposition. Am 30. September, also 21 Tage nachdem der Spiegel berichtet hat, wie stark der IS in Homs vorrückt und wenige Tage nach dem Beginn des russischen Eingreifens in Syrien schrieb der Spiegel unter der Überschrift „Intervention in Syrien – Russland bombardiert Rebellen – nicht den IS“ daher folgendes:

„Das Assad-treue syrische Staatsfernsehen berichtete ebenfalls von insgesamt sieben russischen Angriffen bei Homs und Hama in Koordination mit syrischen Kampfjets.
Kämpfer des „Islamische Staats“ wird man in dieser Region kaum finden, wohl aber verschiedene syrische Rebellengruppen.“

So schnell sind aus IS-Terroristen „syrische Rebellengruppen“ geworden, und das nur, weil Russland in den Krieg eingegriffen hat. Quasi wie von Zauberhand. Putin stand in der „Hierarchie der Bösewichte“ sogar über dem IS, also hat man die „Berichterstattung“ entsprechend angepasst.

Der aktuelle Super-Bösewicht

Aktuell findet man im Westen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko so böse, dass der Spiegel Migranten sogar schon als „Waffe“ und „hybride Attacken“ bezeichnet. Würde ein AfD-Abgeordneter ein solches Vokabular benutzen, wäre die Aufregung in Deutschland groß. Aber wenn es gegen Lukaschenko geht, dann gelten die normalen „Werte“ des Westens nicht mehr.

Lukaschenko hat nach den einseitigen Sanktionen der EU gegen sein Land angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr daran zu hindern, die weißrussische Grenze in Richtung EU zu überschreiten. Und da Lukaschenko nun einmal derzeit in der Hierarchie der Bösewichte ganz weit oben rangiert, haben Politik und Medien nichts daran auszusetzen, dass Litauen Flüchtlinge pauschal massenhaft einsperren will.

Von „Refugees Welcome“ ist plötzlich keine Rede mehr, und von „Kein Mensch ist illegal“ erst recht nicht – im Gegenteil: In dem Spiegel-Artikel über die Massenverhaftungen von Flüchtlingen in Litauen kommt das Wort „illegal“ im Zusammenhang mit Migranten sechs Mal vor. Der Artikel besteht allerdings aus nur fünf Absätzen.

So funktioniert Stimmungsmache in den deutschen „Qualitätsmedien“. Übrigens gibt es für mediale Stimmungsmache einen Fachbegriff, er lautet „Propaganda“.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

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Quelle

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