Um die Ausweitung der positiven Diskriminierung grundgesetzwidrig rechtlich abzusichern, wollen die Grünen ein spezielles Gesetz erlassen und andere Gesetze „reformieren“: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Die Migrationswissenschaftlerin Sandra Kostner warnte deshalb in der NZZ, dass „die Verbindung von Rassismusbekämpfung und Teilhabechancen den Rückhalt für Erstere in der Bevölkerung gefährdet“ und fährt fort: „Würden, wie von zahlreichen Migrantenselbstorganisationen gefordert, positive Maßnahmen eingeführt, also Möglichkeiten, Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Besetzung von Stellen, Gremien und Wahllisten zu bevorzugen, müsste die Mehrheit Benachteiligungen im Namen der Rassismusbekämpfung hinnehmen. Dergestalt werden Ressentiments geschürt statt abgebaut.“

Karriere statt Berufung
Statt Kanzlerstuhl peilen die Grünen Ministersessel an

Der Inhalt des mit großem Pomp verkündeten Klimaschutz-Sofortprogramms für die nächste Bundesregierung ist indessen kaum neu. Es bündelt und konzentriert zeitlich zum großen Teil nur Maßnahmen, die von den Grünen seit geraumer Zeit gefordert werden und die über den Verzicht auf konventionelle Energien und die einseitige Konzentration auf Wind, Wasser, Sonne und zweckentfremdete Nahrungsmittel, für die sie Arten und Wald im großen Stil opfern und Flächen versiegeln, über die ökologische Gängelung der Wirtschaft, der Wahl des verhängnisvollen Wegs in die E-Mobilität, der irrationale Kampf gegen den Benziner und den Diesel, den Zwang zum Fahrradfahren reichen. Die Grünen erheben den Klima-Schutz zum einzigen Sinn und Zweck menschlicher Existenz, alles, aber auch alles, wird im Stil einer Endzeitsekte dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet: „Den kommenden Bundeshaushalt zu einem Klimaschutzhaushalt machen. Dazu erhöhen wir zu Beginn unserer Investitionsoffensive die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich. Besonders wichtige Programme sind Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung sowie Gebäudesanierung und Energienetze.“

Das emanzipatorische Paradoxon
Wie Baerbock und Giffey den Frauen einen Bärendienst erweisen

Eine Anekdote verdeutlicht, wie sehr sich die Grünen von der Realität und von den Bürgern entfernt haben. Bei der Vorstellung des Klimaschutzsofortprogramms gestern im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Bernau erstaunte die in planetarischen Dimensionen denkende Politikerin Annalena Baerbock mit folgender Sentenz, die es Wert wäre Aufnahme in ein Grünes Buch der Worte der Großen Vorsitzenden Annalena Baerbock zu finden: „Da ist der Wald hier im Oderbruch anders als der Wald im Süden des Landes.“ Allerdings ist der Barnim, wo sich die in Potsdam wohnende und zur Wahl stellende Annalena Baerbock, die dem Landesverband der Grünen Brandenburgs angehört, dessen Vorsitzende sie von 2009 bis 2013 war, weilte, nun wahrlich nicht das Oderbruch. Dass der Barnim nicht das Oderbruch ist, hätte Annalena Baerbock wissen können, wenn sie Theodor Fontanes „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ gelesen hätte. Doch wozu soll sie einen alten weißen Mann lesen, den es allenfalls zu dekonstruieren gilt.

Alle für Ökosozialismus, schnell oder langsam
Die ganze politische Klasse ist vergrünt, da braucht’s keinen Wahlkampf

Doch um die Bürger in Potsdam oder in Ludwigsfelde, um die Bürger im Wahlkreis 61 geht es in der zu realisierenden grünen Dystopie längst nicht mehr. Bitte keine Details, wir retten gerade die Welt, schließlich – so Annalena Baerbock: „Wir werden das größte Klimaschutz-Programm verabschieden, das es jemals in diesem Land gegeben hat.“ Wer den Planeten retten will, muss keine Ahnung von der konkreten, regionalen Wirklichkeit haben – das ist die Botschaft der globalen Inkompetenz.Die Liste derer, die das „größte“ für das Land verkündeten, ist nicht allzu kurz und die größten Vorhaben endeten in der größten Katastrophe. Deutschland steuert wieder einmal einen Punkt an, an dem es alles aufzugeben, im Begriff steht, seine Freundlichkeit, seinen Wohlstand, seine Zivilität, um wieder einmal das „größte“ zu vollbringen. Man könnte das Klimaschutzprogramm der Grünen unter das Motto stellen: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Klimaschützer. Allein schon der Drang der Grünen zum Superlativ, wie er leicht linguistisch nachzuweisen ist, sollte skeptisch stimmen. Was den Superlativ betrifft, sind die Deutschen, man verzeihe mir den groben Vergleich, so etwas wie trockene Alkoholiker, denn der Superlativ ist nicht selten der sprachliche Bruder des Erhabenheitsgefühls. Wer sich aber Gefühle der Erhabenheit zu bescheren wünscht, der achtet nicht mehr auf Inhalte, auf Verhältnismäßigkeit, auf Realismus, dem geht es nur noch um die Sache selbst, unbeschadet der Frage, wie sinnvoll überhaupt die Sache ist, und unbeachtet der Opfer, die sie fordert.Die Opfer stehen schon fest: die einheimischen Normalbürger. Ob die Zuwanderer, die diversen Randgruppen und sexuell Diversen wirklich die Gewinner im Grunde angepinselten, rauchenden Trümmerhaufen sein werden, ist fraglich. Die Grünen hoffen darauf, dass wenigstens ihre Funktionärskaste gut davon kommt. Für die wird es schon reichen.