BER-Ausschuss: Politiker raus aus Aufsichtsgremien

Untersuchung abgeschlossen

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Der neue Berliner Flughafen – mit 12 Jahren Verspätung ging er an den Start.

(Foto: picture alliance/dpa)

Drei Jahre auf der Suche nach Ursachen und Verantwortlichen: Am Mittwoch stellt der BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Abschlussbericht vor. Eine wichtige Erkenntnis: In Zukunft sollten Baufachleute im Aufsichtsrat solche Großprojekte der öffentlichen Hand überwachen, nicht Politiker. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig. Der Flughafen war im vergangenen Jahr mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden.

Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit habe 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, als er nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 den Generalplanern und Architekten kündigte, kritisiert der Ausschuss. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.

Klaus Wowereit fühlt sich von der Geschäftsführung nicht hinters Licht geführt.

Wirtschaft 19.06.15 Wowereit vor BER-Ausschuss „Notbremse besser früher gezogen“

Zur Last gelegt wird dem Kontrollgremium, das später auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sowie Wowereits Nachfolger Michael Müller führten, auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft. „Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig.“

Lob für Flughafenchef Lütke Daldrup

Der Bericht hält dem heutigen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zu Gute, dass nach seinem Amtsantritt vieles auf der Baustelle besser gelaufen sei. Termine seien ohne politischen Druck gesetzt worden und ein realistisches Bild vom Stand der Arbeiten erlangt worden. Hervorgehoben werden auch Änderungen an der Projektstruktur und ein größerer Druck auf die beteiligten Baufirmen.

Gleichzeitig wird die „katastrophale finanzielle Situation“ der Flughafengesellschaft beschrieben. „Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen.“ Die Tilgung der Gesellschafterdarlehen und die Zahlung einer Dividende sollten als Fernziel erhalten bleiben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich bereits ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt.

Quelle: ntv.de, fni/dpaTHEMEN

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