Merkel bittet Russland um Unterstützung

Ortskräfte in Afghanistan

Stand: 20.08.2021 18:08 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin gebeten, bei den Taliban auf eine Ausreisemöglichkeit für afghanische Ortskräfte hinzuwirken. Bei dem Treffen in Moskau forderte sie zudem erneut die Freilassung Nawalnys.

Bei ihrem wohl letzten Amtsbesuch in Moskau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte gebeten. Für die Bundesregierung habe im Moment Vorrang, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu bringen, die in 20 Jahren NATO-Einsatz geholfen hätten, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin. Sie habe diesen darum gebeten, in Gesprächen mit den Taliban darauf hinzuweisen, dass eine Zusammenarbeit auch in humanitären Fragen besser möglich sei, wenn diese Menschen das Land verlassen könnten.

Merkel in Moskau: Abschied von Putin

2 Min Merkel in Moskau: Abschied von Putin Ina Ruck, ARD Moskau, tagesthemen 21:45 Uhr, 20.8.2021

Merkel sagte, sie habe deutlich gemacht, dass es ein „sehr frustrierender Moment“ sei, dass die Taliban an die Macht zurückgekehrt seien. „Aber es gehört auch zur realistischen Einschätzung, dass es so ist.“ Nun müsse man versuchen, mit ihnen zu reden.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass es dem Westen mit seinem Einsatz gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen. „Aber sie ist nicht dauerhaft gebannt.“ Alle weitergehenden Ziele seien nicht erreicht worden. 20.08.2021 Afghanistan Fehleinschätzungen und Schuldzuweisungen Dass es in Kabul so weit kommen konnte, hat auch mit Fehleinschätzungen des Westens zu tun.

Warnung vor Machtanspruch über Afghanistan hinaus

Putin seinerseits warf dem Westen eine „unverantwortliche“ Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von außen „fremde Werte“ aufzuzwingen, sagte er. Es müsse damit aufgehört werden zu versuchen, „die Demokratie in anderen Ländern nach ausländischen Modellen aufzubauen“, ohne dabei die historischen Besonderheiten und Traditionen zu beachten.

Ina Ruck, ARD Moskau, zu Merkels Abschiedsbesuch bei Putin: "Da ist nicht mehr viel zwischen ihnen"

3 Min Ina Ruck, ARD Moskau, zu Merkels Abschiedsbesuch bei Putin: „Da ist nicht mehr viel zwischen ihnen“ tagesthemen 21:45 Uhr, 20.8.2021

Der Kremlchef warnte nach der Machtübernahme der Taliban vor einem „Zusammenbruch“ Afghanistans. Er plädierte für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie in dem Land und forderte ein international abgestimmtes Vorgehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft zusammenhalte. Die Taliban warnte er davor, ihre Macht über Afghanistan hinaus auszuweiten. „Die Taliban dürfen nicht über die Grenzen des Landes hinwegschreiten“, sagte er. Das sei von „zentraler Bedeutung“. 20.08.2021 Merkel bei Putin Die Konstante Unbequem, aber auch in Krisenzeiten um Dialog bemüht – das schätzt Russlands Präsident Putin an Kanzlerin Merkel.

Freilassung Nawalnys gefordert

Merkel erklärte in der Pressekonferenz auch, sie habe erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verlangt. „Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel“, sagte sie. Sie habe gegenüber Putin „noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden“.

Putin entgegnete, Nawalny sitze wegen einer „Straftat“ im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten. „Ich möchte betonen, dass er nicht für seine politischen Handlungen verurteilt wurde, sondern er hat gewisse Regeln verletzt“, sagte der Präsident. Diese würden unter anderem auch für internationale Partner gelten. Was die russischen Gerichte und deren Entscheidungen anbelange – „bitte respektieren Sie diese“, so der Kremlchef.

Nawalny war vor genau einem Jahr, am 20. August 2020, auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Er wurde daraufhin zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen und später bei seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Nawalny macht Putin persönlich für den Anschlag auf ihn verantwortlich. Der Oppositionelle sitzt seit Monaten in einem Straflager in Haft. 11.08.2021 Russische Justiz Neue Vorwürfe gegen Nawalny Im Straflager sitzt Kremlkritiker Nawalny bereits.

Gespräche auch über Ukraine-Konflikt

Beim Thema Ukraine forderte Putin Merkel auf, bei ihrem Besuch in Kiew am Sonntag auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes hinzuwirken. Es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensplan, sagte er. Merkel beklagte, dass es in dem Konflikt auch weiter Tote gebe. Sie warb dafür, am Minsker Gesprächsformat festzuhalten und es „nicht in einer Sackgasse enden zu lassen“. Man solle „mit diesem Format pfleglich umgehen, solange wir nichts anderes haben. Aber der Fortschritt ist nicht so, wie ich mir das wünschen würde“, sagte sie.

Sie habe mit Putin darüber gesprochen, dass man weitere hochrangige Treffen vereinbaren könne, wenn man zu einer Tagesordnung komme. Sie werde sich auch bei ihrem anstehenden Besuch in der Ukraine für eine solche Tagesordnung einsetzen. „Jeder kleine Fortschritt könnte wichtig sein. Aber das Brett, was wir zu bohren haben, ist sehr, sehr dick“, so die Kanzlerin. „Und es gibt Enttäuschungen verschiedenster Art.“

Quelle

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