Scholz und Cum-Ex – Ein Skandal-Kanzler?

Olaf Scholz wird nach den aktuellen Umfragen zumindest gute Chancen haben, in Deutschland die Bundestagswahlen am 26. September zu gewinnen. Den vorliegenden Daten nach sind mehrere Konstellationen denkbar, die jeweils die SPD an der Spitze sehen. Mögliche Problemfelder allerdings wird Scholz nicht ohne Weiteres los.

Cum-Ex-Steuerraub: Das Damoklesschwert

Noch immer hängen Scholz im Wesentlichen zwei Problemfälle nach. Dies ist der Cum-Ex-Skandal um Dividenden, für die es mehrfach unberechtigte Steuerrückzahlungen gab. Zudem ist dies die behauptete Untätigkeit im Zusammenhang mit dem Unternehmen Wirecard, das einen Bilanzskandal produzierte.

Im Mittelpunkt der Cum-Ex-Affäre steht etwa die Warburg-Bank, der 47 Millionen Euro Zahlungen erlassen worden waren. Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs: Olaf Scholz. Nun gibt es offenbar – auch laut „Spiegel“ – ein neues belastendes Dokument.

Demnach gibt es ein Protokoll über ein zweistündiges Treffen der Bank mit Scholz, dass Bemerkungen enthält, die von Scholz stammen sollen – und die wiederum Argumente der Warburg-Bank sind. Demnach, so der Obmann der „Linken“ Norbert Hackbusch, wäre „klar“, „dass es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzbehörde und des Finanzamtes gegeben“ haben würde.

Der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, schätzt dies ähnlich ein. Zumindest hätten der damalige Finanzsenator und heute Erste Bürgermeister Tschentscher und der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz „die Richtung für eine Entscheidung“ im Fall der Bank vorgegeben. Die Unterstreichungen im Protokoll deuteten daraufhin, dass Beamte wissen sollten, er teile die Argumente der Bank.

Der frühere Behördenchef Steffen ist offenbar derselben Meinung: „Wenn in einer Behörde an einem Schriftstück etwas mit grüner Tinte angemerkt oder auch nur markiert ist, stehen alle stramm.“ Die Finanzbehörde Hamburgs verweist darauf, dass die Unterstreichungen reine Textmarker-Stellen seien. CDU-Obmann Seelmaecker bleibt bei der Darstellung. Nur der Senator dürfe mit grünem Stift schreiben.

Quelle

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