Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und speziell in Deutschland sind immer wieder Thema in den Erklärungen des russischen Außenministeriums. Auch Deutschland wird dabei immer wieder kritisiert. So auch bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums an diesem Donnerstag. Es ging mal wieder um RT-DE, denn RT hat eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt, die jedoch von den Behörden in Luxemburg abgelehnt wurde. Und zwar, wie verlautete, auf Druck der deutschen Regierung.Außerdem hat RT seit langem Probleme mit seinen Bankkonten, nachdem die Commerzbank RT die Konten gekündigt hat. Obwohl die Bundesregierung nach wie vor Haupteigner der Commerzbank ist, sie also anweisen könnte, die Konten wieder zu eröffnen, meint die Bundesregierung, sie habe damit nichts zu tun.Gleiches gilt auch für die Ablehnung der Sendelizenz für RT in Deutschland. Bei ihrem Besuch in Moskau wurde Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz von RT darauf angesprochen und gebeten, die Diskriminierung von RT zu beenden. Merkels lapidare Antwort war wieder, die Regierung habe damit nichts zu tun. Die Situation um RT war am Donnerstag Thema einer offiziellen Erklärung, die Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz abgegeben hat und die ich übersetzt habe. Begin der Übersetzung:Der Kommentar des Pressesprechers des Deutschen Journalistenverbandes Zerner zur Weigerung der Behörden des Herzogtums Luxemburg, eine Satellitensendelizenz für die deutsche Version des russischen Fernsehsenders RT zu erteilen, ist schockierend. Es geht nicht um den Chef einer politischen Partei, die ihre eigene, ausschließlich politisierte Agenda verfolgt, und auch nicht um den Führer einer nationalistischen Bewegung im Untergrund, sondern um den Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes. Der Vertreter der Gewerkschaft der deutschen Medien begrüßte diese Entscheidung des Nachbarlandes in einer Weise, die allen Normen der Berufsethik und des grundlegenden Anstands widerspricht.Ich möchte die Sätze und Ausdrücke des Pressesprechers des Deutschen Journalistenverbandes zitieren. Herr Zerner sprach nicht für sich selbst, sondern für seine Gewerkschaft. Er nannte es einen „Sieg für den Rundfunk, den Journalismus und alle Fernsehzuschauer“, dass den deutschen Zuschauern der Zugang zu den Informationen des dort beliebten russischen Medienbetreibers verwehrt wird. Das bedeutet, dass er einen weiteren Akt der Zensur „abgesegnet“ hat, einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in seinem Land – Deutschland -, das immer die Achtung der Redefreiheit betont hat und sich um Journalisten sorgt. Wir sind schockiert. Der Widerspruch ist offensichtlich.Man kann sagen, dass man dieses oder jenes Medienunternehmen nicht mag, aber um es nicht zu mögen, muss man Fakten dafür haben, dass es in irgendeiner Weise nicht den Definitionen und Standards entspricht, nach denen die Medien arbeiten sollen. Es ist keine Frage des Geschmacks oder der politischen Ansichten, die mit anderen Journalisten übereinstimmen sollten oder nicht. Es geht um die Frage, ob die Aktivitäten der Medien mit der Gesetzgebung des Landes und den internationalen Verpflichtungen des Staates vereinbar sind. Ihre – ich wende mich an den Deutschen Journalistenverband – persönlichen Ansichten, Vorlieben und Weltanschauungen spielen in diesem Fall keine Rolle. Nennen Sie mir konkrete Fakten, warum Sie als Journalisten den Sender RT nicht mögen. Vielleicht, weil er beliebter ist als viele der Medien, in Ihrer Gewerkschaft? Ist es banale Eifersucht? Man muss die Ärmel hochkrempeln, seine Kräfte mobilisieren, voran gehen und Wettbewerbsfähigkeit beweisen, statt am Rockzipfel des Regierungsvertreters zu zerren und den Einsatz von Verwaltungsmitteln zu fordern, weil man den Wettbewerb nur so gewinnen kann.Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Zerner Erklärungen abgibt, die Zweifel an der Kompetenz ihres Verfassers aufkommen lassen. Lassen Sie mich ein Beispiel für eine andere seiner abscheulichen Äußerungen anführen, nicht für ihn – ich glaube, er erinnert sich- , nicht für sein Publikum, sondern für die Kollegen von internationalen Organisationen, die diese Äußerungen selbst nicht finden, um sie zu bewerten.Ich bitte den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Ribeiro, folgende Erklärung des Vertreters des Deutschen Journalistenverbandes zu bewerten. „Wer für RT arbeitet, hat sich vom kritischen und unabhängigen Journalismus verabschiedet.“ Zerner ist sogar besorgt über die Tatsache, dass RT im Internet ist. Anscheinend ist der russische Kanal seiner Ansicht nach die größte Bedrohung, die vom digitalen Raum ausgeht.Angriffe auf die Medien durch Regierungsstellen beobachten wir in verschiedenen Ländern, aber Deutschland ist in dieser Hinsicht einzigartig geworden. Wir sehen deutsche Journalisten, die ihre Kollegen schikanieren und buchstäblich bekriegen. Wenn sie russische Journalisten nicht als ihre Kollegen betrachten, ist das kein Problem der russischen Journalisten. Das ist das Problem der deutschen Korrespondenten, der deutschen Medien, ihrer Verbände und auch des offiziellen Berlins. Das bedeutet, dass es in einem demokratischen Land, das sich selbst als freiheitsliebend bezeichnet, Menschen gibt, die über die Mittel verfügen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie bedienen sich inakzeptabler Methoden, einschließlich Belästigung und direkter Beleidigung von Medienvertretern. Wenn es Fakten oder Daten gibt, die darauf hindeuten, dass deutsche Journalisten aus beruflichen Gründen eine Abneigung gegen den Sender RT haben könnten, veröffentlichen Sie diese bitte und stellen Sie sie uns zur Verfügung. Wenn Sie sie nicht haben, dann versuchen Sie irgendwie Ihrem Beruf angemessen zu handeln. Seien Sie Journalisten, keine Propagandisten.Es sollte angemerkt werden, dass die Rhetorik des Deutschen Journalistenverbandes bezeichnend für die allgemeine Atmosphäre der Verleumdung und Belästigung ist, die in Deutschland mit aktiver Unterstützung der Regierung gezielt um „RT“ herum geschürt wird, trotz der jüngsten Dementis von Bundeskanzlerin Merkel. Offizielle Vertreter Deutschlands sprechen RT-Mitarbeitern öffentlich das Recht ab, sich Journalisten zu nennen. Die normalen Bankdienstleistungen der deutschen Redaktion des Kanals werden behindert. Man hat uns versichert, dass die offiziellen Stellen nichts damit zu tun haben, aber wir haben andere Informationen. Es wird Material veröffentlicht, das den Ruf der russischen Medien verunglimpft. All dies findet in einem Staat statt, der die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung als unbestreitbaren Wert und Eckpfeiler einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft fördert.Die Umstände, unter denen die luxemburgischen Behörden den Zulassungsantrag geprüft haben, geben ebenfalls Anlass zu berechtigten Fragen. In den Medien wurde wiederholt über Konsultationen zwischen den luxemburgischen und deutschen Behörden berichtet, an denen Vertreter der Nachrichtendienste beider Länder beteiligt waren und deren Inhalt indirekt durch die Äußerungen deutscher Vertreter in Form von offenem Druck angedeutet wurde.Die schlecht kaschierte Aggression gegen den Fernsehsender RT hat es geschafft, Reflexe auszubilden, gegenüber Medien russischer Herkunft wäre alles erlaubt. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die – wie man meint – reputable Zeitung Die Welt Anweisungen deutscher Gerichte ignoriert. Bereits am 17. August wurde die Zeitung von Gerichten in Berlin und Frankfurt aufgefordert, verleumderisches Material über den Fernsehsender RT von ihrer Seite zu entfernen. Entgegen der Vorstellung von deutscher Gesetzestreue ist das bisher nicht geschehen. Die Antwort auf das „Warum“ liegt auf der Hand: Sie haben die richtige Atmosphäre geschaffen. Die Medien und die Behörden ziehen an einem Strang.Vor diesem Hintergrund ist das tote Schweigen der zuständigen internationalen Organisationen besonders bezeichnend. Wir haben heute genug Material geliefert, um die OSZE dafür zu interessieren, was mit RT in Deutschland passiert. Bei Interesse können wir weitere Informationen bereitstellen. Es ist an der Zeit, auf solche eklatanten Verstöße gegen die Pressefreiheit zu reagieren. Wir erwarten von diesen Strukturen eine angemessene Reaktion im Einklang mit ihrem Mandat. Uns zum Schweigen zu bringen, wird nicht funktionieren. Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Rechte der russischen Medien und Journalisten nicht länger zu verletzen und zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Meinungspluralismus zurückzukehren. Da sie sich so sehr für die Situation in Russland interessieren, wollen wir, dass sie sich ebenso intensiv mit der Situation in Deutschland selbst befassen. Es gibt viele Probleme, die es zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Redefreiheit.Ende der ÜbersetzungIn meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.