Demo verboten und dann doch zugelassen

Die Corona-Protestpartei dieBasis wollte am 28. und 29. August auf dem weitläufigen Potsdamer Platz in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung für 500 Teilnehmer durchführen. Das wurde ihr am 26. August von der Versammlungsbehörde der Polizei Berlin verboten. Zur Begründung hieß es unter anderem, „Querdenken“-Demos ab 2020 in verschiedenen Städten hätten gezeigt, dass Personen der „Querdenker-Szene“ keine Masken tragen würden. Das sei ein erhebliches Gesundheitsrisiko.

Die Partei schaltete ihre Anwälte ein und nahm Kontakt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, die international als Wahlbeobachter agiert. Daraufhin hob das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der Veranstaltung auf. Begründung: Nicht alle maßnahmenkritischen Versammlungen könnten ohne weiteres als Querdenkerversammlungen gesehen werden. Die Versammlungsbehörde habe keinen konkreten Bezug zur Veranstaltung der Antragstellerin dieBasis aufzeigen können. (Quellen: dieBasis, Frische Sicht)

Auch der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, ist ein Ausgestoßener der Woche. Der CDU-Politiker betrat in seiner Heimatstadt Aachen einen Imbiss, dessen Tür bereits offen stand, wo also für ausreichend Durchlüftung gesorgt war, begrüßte die beiden Mitarbeiter an der Theke mit einem Faustknuff und setzte sich erst dann eine FFP2-Maske auf. Das ganze wurde in einem ARD-Beitrag („Armin Laschet an selbstgewählten Orten seiner Heimat“) dokumentiert. Die Empörung über diese Szene auf Twitter führte überregional zu Berichten in auflagenstarken Medien, zum Beispiel hier bei der Rheinischen Post, der Frankfurter Rundschau, Merkur, dem Berliner Tagesspiegel oder RTL.de.

Der Druck auf die Ungeimpften (aka „gefährliche Sozialschädlinge“) nimmt indessen weiter zu. In Hamburg gilt seit dem Wochenende ein „2G-Options-Modell“ demzufolge Einrichtungen wie Restaurants, Clubs, Kinos, Theater und Museen beim Senat anmelden können, dass sie Angebote nur für Geimpfte oder Genesene machen. Abstandsgebote fallen dann in vielen Fällen weg.

Ungeimpfte werden „sehr genau beobachtet“

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will Ungeimpfte „sehr genau“ beobachten und die Freiheiten dieser Gruppe ab dem Winter gezielt einschränken, denn die Ungeimpften nähmen „wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg“. Der Amtschef im Sozialministerium Baden-Württemberg, Uwe Lahl (Grüne), kündigte private Kontaktbeschränkungen nur für ungeimpfte Erwachsene an, „wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind“. Ab einer Zahl von 300 Covid-Intensivpatienten solle zudem die 2G-Regel gelten, also Ungeimpften der Zutritt zum Restaurant oder in die Kneipe verwehrt werden – anders als in Hamburg verbindlich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein bundesweites 2G-Modell für einen „vernünftigen Weg“.

Die FDP wurde diese Woche zwar nicht ausgestoßen, aber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen strafversetzt. Das WDR-Wissenschaftsmagazin Quarks sendete eine Auswertung der Klimaprogramme der bereits im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei kam heraus, dass die FDP mit ihrem Konzept der CO2-Bepreisung das beste klimapolitische Programm hat. Ein solches „überraschendes“ (O-Ton Moderatorin) Ergebnis darf aber natürlich nicht sein, und so wird noch ein wenig herumgeredet und gerechtfertigt („Aber wir bezweifeln, dass [die FDP] das auch so tun würde […].“) und die FDP wandert auf den vorletzten Platz, vor der AfD. Nachzusehen ist die Strafversetzung hier in diesem Clip.

Die studentische Antidiskriminierungsberatung des Referent_innenrats (sic) der Humboldt-Universität Berlin (so heißt dort der AStA) versuchte letzte Woche, sämtliche Weißen auszustoßen. „Weiße Menschen“ sollten von einer Bewerbung absehen, hieß es in einer in den sozialen Medien vielgeteilten (und vielkritisierten) Stellenausschreibung, da die Beratungsarbeit besser gelänge, wenn der Berater „Schwarz“ (sic) oder als „Person of Color“ positioniert sei. Damit könnte der Referent_innenrat mutmaßlich gegen die Rechtslage bezüglich des Verbotes der Diskriminierung in Stellenanzeigen verstoßen haben (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG). Nach einigen Tagen wurde die Formulierung geändert: „Daher möchten wir insbesondere Personen, die rassistische Diskriminierungserfahrungen machen, dazu ermutigen, sich auf die Stelle zu bewerben.“

Quelle

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