Schlechte Nachricht von der EU-Kommission (v. d. Leyen): Flutopfer erhalten vielleicht doch kein Geld

Erst vor wenigen Wochen sind im Rheinland zahlreiche Menschen Opfer der größten Umweltkatastrophe, einer Flut, in den vergangenen Jahrzehnten geworden. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun eine schlechte Nachricht für die Opfer parat. RND beschreibt, dass sie ein Schreiben verfasst habe, in dem die Zahlungen an die Flutopfer in Frage gestellt werden.

Töpfe sind leer

Dem Bericht zufolge hatte die EU-Kommission noch im Juli Deutschland Hilfen versprochen. Nun habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU einen Brief verfasst, wonach die Gelder „für Hilfen nach Naturkatastrophen“ in diesem Jahr annähernd aufgebraucht wären. Zumindest steht damit in Frage, ob die zugesagten Summen zügig ausbezahlt werden. 2021 stünden dem Topf für Naturkatastrophen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Gelder „seien bereits beinahe vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben“ worden.

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Die Naturkatastrophen würden zunehmend häufig auftauchen und zerstörende Kraft entfalten. Dies werde eine Herausforderung für die Zahlungsfähigkeit in diesemJahr.

Ein weiteres Problem sei die Corona-Pandemie, die zum einen die Situation insgesamt verschlimmert habe und zum anderen die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“ habe. Dennoch wolle Von der Leyen dem Schreiben nach „alle Möglichkeiten prüfen“, den Ländern zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind.

Die Schäden etwa im Ahrtal sind derzeit nicht abschätzbar, dürften aber um viele Dimensionen höher sein als die Obergrenze der EU-Kommission für alle denkbaren Naturkatastrophen in diesem Jahr. Die Enttäuschung über Von der Leyen könnte groß sein. Wer vor etwa zwei Monaten Hilfen verspricht – öffentlichkeitswirksam – und nach weniger als einem Dreiviertel Jahr 2021 und acht Wochen nach dem Versprechen kein Geld mehr zur Verfügung hat, scheint den Überblick verloren zu haben.

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Von: NEOPresse 15. September 2021

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