Was in den letzten Monaten Kalifornien vor sich ging, hat international kaum Schlagzeilen gemacht. Der dortige Gouverneur, Gavin Newsom von den Demokraten, ist in der Beliebtheit regelrecht abgestürzt, da der US-Bundesstaat sehr strenge Corona-Einschränkungen eingeführt hat, an die sich der Gouverneur selbst jedoch nicht gehalten hat. Hinzu kommen stark steigende Lebenshaltungskosten, die bei der im vom Gouverneur verhängten Lockdown explodierten Arbeitslosigkeit massenhaft zu sozialen Härten geführt haben.Nun fand die vorgezogene Wahl statt, die Newsom gegen seinen Herausforderer von den Republikanern nach offiziellen Angaben mit 75 Prozent gewonnen hat. Der Grund für das ziemlich überraschende Wahlergebnis war wieder einmal die Briefwahl. Um zu verstehen, wo das Problem mit den Briefwahlen in den USA ist, muss man wissen, dass sie vollkommen anders sind, als in Deutschland. In den USA kann jeder problemlos – und sich auszuweisen – Briefwahlunterlagen bekommen und dann in Briefkästen einwerfen. Niemand kontrolliert, wer die Unterlagen bekommen, ausgefüllt und eingeworfen hat. Darüber habe ich hier im Detail berichtet. Während deutsche Medien wie der Spiegel den Wahlsieg von Newsom, der auch als möglicher Biden-Nachfolger gehandelt wird, feiern, verheimlichen sie ihren Lesern die Fälschungsvorwürfe, die es in Kalifornien gibt. Dabei sind das keine Einzelfälle und es sind keine Kleinigkeiten, denn viele Wähler haben im Wahllokal erfahren, dass schon jemand per Briefwahl für sie abgestimmt hat. Und es gab noch mehr Unregelmäßigkeiten, über die deutsche „Qualitätsmedien“ nicht berichten, sondern sie bestenfalls als „Verschwörungstheorie“ von Spinnern darstellen. Anders in Russland, wo das Fernsehen in einem Bericht aus den USA über die Fälschungsvorwürfe berichtet hat. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt. Beginn der Übersetzung:

Amerikaner erfahren, dass wieder heimlich für sie abgestimmt wurde

In den USA wurde entschieden, den Gouverneur von Kalifornien nicht auszuwechseln. Das wollten die Republikaner, die derzeitige Opposition, unbedingt. Die Demokraten standen hinter ihm. Nun stellt sich die für Amerika übliche Frage: Wie transparent war die Abstimmung über das Schicksal des Oberhauptes des Sonnenstaates?Nach der Abstimmung wurde der Gouverneur von Kalifornien mit Beifall empfangen – Gavin Newsom konnte sein Amt behalten. Er wurde von fast zwei Dritteln der Wähler unterstützt. Das Ergebnis ist überraschend für einen Staat, in dem die Bewohner selbst das Abwahlverfahren des Gouverneurs eingeleitet haben. Zumal auch in den Wahllokalen kein Andrang herrschte. Die Erklärung dafür ist einfach: Viele Menschen haben per Briefwahl abgestimmt. Diese Technik wurde von den Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr entwickelt, was Joe Biden zum Einzug ins Weiße Haus verholfen hat.„In Kalifornien gibt es derzeit keine besonderen Kontrollen bei der Briefwahl. Die Wähler dürfen sich sogar ihre Stimmzettel abholen, sie zu Hause ausdrucken. Nun, den kann man ausdrucken und damit machen, was man will. Es gibt bereits Präzedenzfälle, in denen Stimmzettel gekauft und verkauft wurden“, sagt der Politologe und Amerikanist Malek Dudakov.Amerikanische Fernsehsender zeigen Beweise: Etwa dreihundert Briefwahlstimmen wurden in einem geparkten Auto in Torrance gefunden. Der Fahrer schlief unter dem Einfluss von Drogen, die auch im Fahrgastraum gefunden wurden. Und einige Amerikaner, die in die Wahllokale kamen, waren überrascht zu erfahren, dass sie jemand bereits das Kreuz für sie gemacht hatte. Estelle Bender sagte, sie sei zur Wahl gekommen, ihre Unterlagen seien eingescannt worden und man habe ihr gesagt, sie habe bereits gewählt. Am Morgen sei der Stimmzettel eingegangen, dabei sagt sie, habe nicht gewählt oder den Stimmzettel abgeschickt.Was die Demokraten am meisten fürchteten, war eine Wiederholung der Situation von 2003. Damals wurde in einem ähnlichen Abwahlverfahren der Sitz des Gouverneurs von Kalifornien durch den berühmten Arnold Schwarzenegger besetzt, übrigens ein Republikaner. Daher wurden nun alle Ressourcen mobilisiert, um Newsom zu retten.„Große Unternehmen – Google, Facebook – haben Dutzende von Millionen Dollar ausgegeben, um ihren Schützling zu halten. Wir können uns also vorstellen, was bei den Wahlen zum Kongress, zum Senat und zum Präsidenten im Jahr 2024 passieren wird. Big Money wird alles entscheiden“, ist der der Politologe und Amerikanist Raphael Ordukhanyan sicher.Gavin Newsom selbst ist jedoch sicher, dass er fair gewonnen hat:„Diese Wahlfälschungen sind Unsinn. Als Amerikaner schäme ich mich, ich bin angewidert. Solche Leute zerstören unsere Demokratie und untergraben das Vertrauen in unsere Regierung“, sagte Newsom.Auch der Wahlkampf selbst war schmutzig. Gegen Newsoms Hauptgegner, den beliebten Radiomoderator und Republikaner Larry Elder, wurde das übliche Arsenal aufgefahren. Vorwürfe wegen Sexismus und sogar wegen Rassismus, obwohl Elder selbst schwarz ist. Ein Aktivist mit einer Affenmaske hat ihn sogar mit Eiern beworfen. Aber selbst nach all dem bleibt er guten Willens und ruft dazu auf, trotz der Niederlage Barmherzigkeit zu zeigen: „Wir mögen die Schlacht verloren haben, aber wir werden den Krieg gewinnen“, sagte Elder vor seinen Anhängern.Politische Analysten bezeichnen Elder oft als kalifornischen Trump, weshalb sich Biden, als er in dem Bundesstaat war und sich an den echten Trump erinnerte, bekreuzigt hat. Schließlich hätte der Stuhl, der unter Gouverneur Newsom wackelte, auch dem Präsidenten den Boden unter den Füßen weggezogen. Kalifornien ist eine traditionelle Hochburg der Demokraten. Es hat die meisten Wahlmänner, die immer für die Demokraten stimmen.„Was im Sommer geschehen ist, als sich die Zahl der Befürworter und Gegner der Abberufung des Gouverneurs angeglichen hat, deutet darauf hin, dass sich die Einstellung gegenüber Biden und den Demokraten auf Bundesebene in diesen sechs bis acht Monaten der Präsidentschaft deutlich verschlechtert hat. Die Unbeliebtheit Bidens inmitten einer in Schwierigkeiten steckenden Wirtschaft mit hoher Inflation und dem Fiasko in Afghanistan kostet die Demokraten natürlich Wählerstimmen“, so Dudakov.Die Wähler selbst stimmen allerdings mit den Füßen ab. Die Menschen verlassen Kalifornien, das seit jeher der goldene Staat genannt wird, in Scharen. Es ist zu teuer geworden, hier zu leben – hohe Grundsteuern und exorbitante Stromrechnungen. Das ist es, wofür Gouverneur Newsom verantwortlich gemacht wird. Doch in Kalifornien, das von Waldbränden und politischen Auseinandersetzungen heimgesucht wird, hat man keine Zeit für die Rettung der Wirtschaft.Ende der ÜbersetzungIn meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.