Wie der Spiegel seine Leser auf Meldungen über angebliche Wahlfälschungen in Russland vorbereitet

Wahl in Russland

Der Spiegel hat am 17. September einen Artikel von Christian Esch, dem Leiter des Spiegel-Büros in Moskau, mit der Überschrift „Parlamentswahl in Russland – Neue Leute, alte Tricks“ veröffentlicht, in dem er Vorwürfe erhebt, Russlands derzeit stattfindende Wahlen würden manipuliert. Seine Vorwürfe sind interessant, denn viele davon könnte man auch bei der in einer Woche anstehenden Bundestagswahl erheben. Daher lohnt sich ein näherer Bick auf den Artikel von Christian Esch.

Wie der Westen die russische Wahl angreift

Vorweg will ich noch einmal aufzeigen, wie systematisch der Westen seinen Angriff auf die russischen Wahlen vorbereitet hat. Im EU-Parlament wurde schon seit Mai ein Bericht vorbereitet, der dazu auffordert, die russischen Wahlen nicht anzuerkennen, „wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden.“ Der Bericht, der aus 32 Seiten mit Vorschlägen für eine anti-russische Politik besteht, wurde einen Tag vor Beginn der russischen Wahlen vom EU-Parlament gebilligt. Parallel dazu hat die von der Mehrheit ihrer westlichen Mitgliedsstaaten dominierte OSZE es am 4. August unter Vorwänden abgelehnt, Wahlbeobachter zur russischen Wahl zu schicken. Da es keine Beobachter der OSZE gibt, stellt sich also die Frage, auf welcher Basis EU die russischen Wahlen „als gefälscht anerkennt“. Die Antwort ist einfach und wir haben das Prinzip schon vor einem Jahr in Weißrussland gesehen. Damals hat die OSZE die Wahlbeobachtung ebenfalls abgelehnt und die EU hat die Wahl als gefälscht bezeichnet und sie nicht anerkannt. Die Grundlage dafür war ein Bericht der vom Westen finanzierten NGO Golos, die Details darüber finden Sie hier. In Russland scheint nun eine Wiederholung des weißrussischen Szenarios geplant zu sein. Die vom Westen finanzierte NGO Golos veranstaltet in Russland Schulungen für „Wahlbeobachter“, von denen immer mehr Videos im Netz auftauchen, deren Echtheit nicht bestritten wird. Das Problem ist, dass den „Wahlbeobachtern“ dort nicht beigebracht wird, wie man eine Wahl beobachtet und Unregelmäßigkeiten erkennt, vielmehr wird dort offen gesagt, dass es nicht viele Unregelmäßigkeiten geben wird. Man sagt also offen, dass die russischen Wahlen nicht manipuliert werden.Daher sagen die Ausbilder von Golos ganz offen, dass es die Aufgabe der Wahlbeobachter ist, die Wahl als illegitim zu darzustellen und ihnen wird beigebracht, wie sie selbst die dazu nötigen Unregelmäßigkeiten provzieren und dann melden können. Das beste dabei ist, dass Golos auf seinen Präsentationen sogar das Logo der OSZE-Wahlbeobachter benutzt, die sich darüber übrigens nicht beschweren. All das können Sie inklusive eines solchen Videos hier nachlesen. Gleichzeitig bereitet die westliche Presse eine Informationskampagne vor, indem sie derzeit viel über die Wahlen in Russland berichtet und sich dabei jedes Mal darauf konzentriert, wie die Wahl angeblich gefälscht wird oder wie angeblich Regierungskritiker unter Druck gesetzt werden. Das bereitet den Boden für eine mögliche Medienkampagne nach der Wahl, so sie denn tatsächlich gewollt ist.Man darf nicht vergessen, dass eine Nicht-Anerkennung der russischen Wahl – und damit der russischen Regierung – durch die EU massive Folgen hätte, denn wenn man mit Russland nicht mehr redet, dann wären viele Dinge in Gefahr, bis hin zur Gasversorgung, denn die radikalen Einpeitscher in der EU könnten fordern, dass die EU Gasrechnungen einer „illegitimen Regierung“ nicht bezahlt werden dürfen. Daher ist es möglich, dass die EU vor dem Schritt, den sie gegen Weißrussland unternommen hat, nämlich de facto alle Abkommen auszusetzen und alle Gespräche mit der weißrussischen Regierung zu verweigern, zurückschrecken könnte. Die Folgen eines solchen Vorgehens gegenüber Russland wären nicht absehbar.Schauen wir uns nun am Beispiel des Spiegel an, wie der Boden für die mögliche Nicht-Anerkennung der russischen Wahl bereitet wird und worum es tatsächlich geht.

Wahlkampf in Russland

Der Artikel von Christian Esch beginnt damit, dass die Russen angeblich nicht viel von dem Wahlkampf mitbekommen. Das könnte man genauso gut auch für Deutschland sagen, denn letztlich ist das identisch. In beiden Ländern hängen überall Wahlplakate, es gibt Wahlsendungen im Fernsehen und so weiter.Allerdings fehlt im russischen Wahlkampf das gleiche, was auch im deutschen Wahlkampf fehlt: Es gibt keine wirklich strittigen Themen, die Parteien sind sich in ihren Zielen weitgehend einig, die Unterschiede liegen eher im Detail. Oder können Sie erklären, worin sich die deutschen Parteien zum Beispiel beim den deutschen Wahlkampf beherrschenden Thema Klimaschutz unterscheiden? Alle deutschen Parteien fordern mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, es gibt keine Unterschiede in der Sache, es geht nur um Details, aber nicht um die generelle Richtung. Und das ist in Russland bei den meisten Themen ganz ähnlich.

Navalnys „Smart Voting“ und das russische Wahlsystem

Dann kommt Esch auf das Internet zu sprechen und lässt einen Navalny-Vertreter sagen, der Druck, den die russische Regierung auf die amerikanischen Internetkonzerne aufgebaut hat, das „Smart Voting“ von Navalny zu verbieten und seine App in Russland aus den App-Stores zu verbannen, sie ein „schändlicher Akt politischer Zensur„.Um zu verstehen, worum es geht, muss man das russische Wahlsystem verstehen. In Russland wird die Hälfte der Sitze im Parlament über Parteilisten vergeben, die andere Hälfte allerdings besteht aus direkt gewählten Kandidaten, weshalb in Russland auch Leute ins Parlament kommen, die unabhängig von Parteien sind. Das finde ich sinnvoll, denn diese Abgeordneten sind in erster Linie ihren Wählern in ihrem Wahlkreis verpflichtet und nicht ihrer Partei.Navalny setzt darauf, mit seinem „Smart Voting“ Wahlempfehlungen abzugeben, die dem stärksten Kandidaten, der nicht zur Regierungspartei gehört, helfen. Wofür der steht, ist dabei völlig egal. Navalny steht nicht für Inhalte, sein Programm ist Protest gegen die Regierung. Nur ist es eben kein Programm, gegen etwas zu sein, man muss auch sagen, wofür man ist. Das tut Navalny nicht, er ist immer nur gegen alles.Da Navalny aus dem Ausland finanziert wird und auch seine Mitarbeiter inzwischen alle im Ausland sitzen (von welchem Geld leben sie dort wohl?), hat der russische Staat Navalnys Organisationen und auch sein „Smart Voting“ nun zu extremistischen Organisationen erklärt und verboten. Das ist nicht unbegründet. Details über Navalnys Finanzierung aus dem Ausland finden Sie hier und hier, Details über seine Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten finden Sie hier. Sogar die IP-Adressen, von denen die Navalny-App technischen Support erhält, sind nach russischen Informationen überwiegend aus den USA. Dem hat übrigens niemand widersprochen, das nur nebenbei.Kein Land der Welt würde es dulden, dass eine Protestwahl aus dem Ausland gelenkt wird, das dem eigenen Land offen feindselig gegenübersteht. Der Westen reagiert da weitaus empfindlicher als Russland, wie die ewige Hysterie in den USA über angebliche Einmischungen in US-Wahlen zeigen. Diese Hysterie greift inzwischen auch in anderen westlichen Ländern um sich.

Russlands Umgang mit dem Internet

In dem Spiegel-Artikel von Herrn Esch geht es danach darum, dass Russland die US-Internetkonzerne aufgefordert hat, Inhalte, die in Russland illegal sind, in Russland zu sperren. Das ist in den Augen des Spiegel Zensur. Darauf geht Esch in seinem Artikel nur kurz ein, dafür hat die Lügenbaronin des Spiegel, die ebenfalls in Moskau arbeitende Korrespondentin Christina Hebel, einen eigenen Artikel mit der Überschrift „Parlamentswahl in Russland – Google und Apple knicken vor dem Kreml ein“ darüber geschrieben, dass die Internetkonzerne Navalnys App aus den App-Stores genommen haben. Natürlich ist es eine Form von Zensur, wenn ein Staat von den Internetkonzernen unter Androhung von Strafe fordert, bestimmte Inhalte in einem Land nicht zu zeigen, sie dort also unsichtbar zu machen oder sie sogar ganz zu löschen. Russland beschränkt sich in seinen Gesetzen darauf, nur von den Konzernen zu fordern, in Russland illegale Inhalte in Russland unsichtbar zu machen, während westliche Länder gleich auf der kompletten Löschung von Inhalten bestehen, die sie nicht mögen.Dazu gibt es übrigens ein aktuelles Beispiel aus Deutschland, denn Facebook hat gerade viele Accounts gesperrt, die laut Pressemeldungen den Querdenkern nahestanden, die aber für die kleine Partei „Die Basis“ als Kommunikationsinstrument sehr wichtig waren.Die Basis hat in Deutschland ungefähr die gleichen (oder sogar geringere) Chancen bei der Wahl, wie Navalny in Russland, daher ist das vergleichbar. Wenn ein Internetkonzern in Deutschland ein Instrument löscht, das eine Partei im Wahlkampf braucht, meckert in den deutschen Medien niemand, wenn das in Russland passiert, sprechen sie hingegen von Zensur.

Deutschlands Umgang mit dem Internet

In Deutschland wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, das genau das gleiche tut, wie die Gesetze in Russland: Es weist die Internetkonzerne unter Strafandrohung an, in Deutschland als illegal eingestufte Inhalte im Falle von Beschwerden vom Netz zu nehmen. Sogar die im deutschen und russischen Gesetz genannten Straftatbestände sind weitgehend identisch. Es geht unter anderem um Inhalte, die folgende Straftatbestände erfüllen: die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Volksverhetzung, die landesverräterische Fälschung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie die Bildung krimineller Vereinigungen, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung.Entscheidend ist der erste Punkt, der in Deutschland als „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ bezeichnet wird und in § 81 StGB geregelt ist. Darunter versteht man Versuche, die „verfassungsmäßige Ordnung zu ändern„, was in Deutschland – wie in jedem anderen Land auch – strafbar ist. So auch in Russland, und da Navalny regelmäßig fordert, die russische Regierung am besten gleich zu stürzen und das auch noch mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland tut, hat Russland – nachdem es dem jahrelang tatenlos zugeschaut hat – nun durchgegriffen und alle Organisationen von Navalny als extremistisch eingestuft und verboten. Gegenfrage an den Spiegel: Wie lange würde es in Deutschland wohl dauern, bis der deutsche Staat eine „Opposition“ verbietet, die sich mit Finanzierung aus Russland oder China in Deutschland für einen Sturz der Regierung einsetzt?

Die Strafen in Russland und Deutschland

Hinzu kommt, dass die US-Internetkonzerne sich viel Zeit lassen, bevor sie beanstandete Inhalte in Russland entfernen. Auch sind die Strafen in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Frau Hebel schreibt in ihrem Artikel:

„Betreiber westlicher Plattformen wie Facebook stehen ohnehin schon unter massiver Beobachtung in Russland. Sie mussten allein im ersten Halbjahr 2021 hohe Geldstrafen zahlen, weil sie nicht in dem von der Medienaufsichtsbehörde geforderten Umfang Inhalte blockiert hatten.“

Das klingt ganz schlimm, aber warum erzählt Frau Hebel ihren Leser nicht, dass die bisher höchste Geldstrafe in Russland Facebook getroffen hat. Sie betrug sagenhafte 496.000 Euro, wie Frau Hebel in einem anderen Artikel selbst mitgeteilt hat. Ist das für den Milliardenkonzern eine hohe Geldstrafe? Zum Vergleich: Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht bei Verstößen eine Geldstrafe von fünf Millionen Euro vor, die sogar verzehnfacht werden kann. Wo also werden die Internetkonzerne vom Staat mit Androhung von hohen Geldstrafen unter Druck gesetzt? In Russland, wo es sich nur um einige hunderttausend Euro Strafe handelt, oder in Deutschland, wo die Strafen in die Millionen gehen?Da die US-Internetkonzerne den Forderungen westlicher Staaten recht problemlos folgen, die russischen Forderungen aber regelmäßig ignorieren, sieht das russische Gesetz in letzter Konsequenz bei fortgesetzter Weigerung, den russischen Gesetzen zu folgen, auch die Blockierung in Russland vor. Twitter hat das in diesem Jahr mal ausgetestet, hat aber aufgegeben, bevor Twitter tatsächlich in Russland blockiert wurde. Über die russischen Gesetze habe ich berichtet, als sie verabschiedet wurden, den Artikel finden Sie hier.

Was der Spiegel noch zu bemängeln hat

In dem Artikel von Christian Eschh erfahren wir auch:

„Erstmals wird die Dumawahl auf drei Tage ausgedehnt. Bisher gab es Ähnliches nur beim Verfassungsreferendum 2020, als Putin sich die Möglichkeiten zugestehen ließ, für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Das Verlängern der Stimmabgabe erschwert deren Kontrolle durch Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.“

Es ist keineswegs eine russische Erfindung, Wahlen zu verlängern. Das haben in Zeiten von Corona auch andere Länder getan, um allzu großen Andrang in den Wahllokalen zu verhindern. Wieder andere Länder gehen andere Wege, um großen Andrang in Wahllokalen zu vermeiden und setzen auf Briefwahl. Ich finde es eigentlich schade, dass Russland nicht auf Briefwahl gesetzt hat, denn dann hätten wir erleben können, wie der Spiegel uns erklärt, dass Briefwahl in Russland anfällig für Fälschungen ist, während der Spiegel beim Beispiel der US-Wahlen das Gegenteil behauptet.Noch absurder ist folgender Teil in dem Artikel von Herrn Esch:

„Massiv gefördert wird diesmal die elektronische Stimmabgabe: Sie ist probehalber in sieben von insgesamt 85 Regionen möglich. (…) Für Wahlbeobachter ist das ein Albtraum. Diese Wahlen, warnt Stanislaw Andrejtschuk von der Wählervereinigung »Golos«, könnten »die letzten in Papierform sein.« Eine Wahlbeobachtung, fürchtet er, wäre in Zukunft »nicht einmal mehr theoretisch möglich.«

Wie man sieht, beruft sich der Spiegel schon mal auf Golos, aber das nur nebenbei.Ich bin ein massiver Kritiker elektronischer Wahlen, das gilt für alle Länder. Es ist jedoch verlogen, wenn der Spiegel im Falle von Russland darauf hinweist, dass eine Wahl nur dann tatsächlich beobachtet werden kann, wenn sie in Papierform stattfindet, die Wahlen in den USA, wo es selbst in vielen Wahllokalen keine Stimmzettel mehr gibt, sondern Wahlcomputer genutzt werden, mit keinem Wort kritisiert. Sobald es keine Stimmzettel aus Papier mehr gibt, ist eine Wahl nicht mehr kontrollierbar, aber der Spiegel kritisiert das nur in Russland, feiert die elektronische Stimmabgabe aber als Fortschritt, wenn sie in den USA und anderen westlichen Staaten eingeführt wird.

Die russische Opposition

Für westliche Medien ist die einzige Opposition in Russland Navalny. Das wäre so, als wenn in Russland oder China berichtet würde, dass die einzige Opposition in Deutschland Pegida oder Querdenken sind.Tatsächlich gibt es auch im russischen Parlament eine Opposition, so wie es sie auch im deutschen Parlament gibt. Und beide Länder eint auch, dass die Opposition bei den meisten Themen einer Meinung mit der Regierung ist. Gestritten wird über Details, aber nicht um einen anderen Weg.Beispiele: Für deutsche Parteien sind Dinge wie die Nato-Mitgliedschaft Deutschland kein Thema. Und wenn eine Partei (wie aktuell noch die Linke) anderer Meinung ist und einen Nato-Austritt Deutschlands fordert, dann wird ihr die „Regierungsfähigkeit“ abgesprochen. Das gleiche sehen wir in Russland, wenn es um Russlands Souveränität geht, die allen russischen Parteien heilig ist. Und dazu gehört nun einmal, dass sich Russland nicht den Diktaten des Westens beugt, die der Westen mit seinen Sanktionen erzwingen will.Im Detail streiten die Parteien in Russland aber sogar weit mehr als in Deutschland. Allerdings läuft auch das in Russland anders ab, denn die Regierung ist in Russland überparteilich, die meisten Minister sind nicht einmal in einer Partei, sie sind Fachleute. Daher laufen die Diskussionen und Streitigkeiten zu neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen in Russland weniger spektakulär ab und sind weniger politisiert. Man diskutiert in der Sache, nicht um von der Parteipolitik vorgegebene ideologische Narrative.Leider berichte ich fast nicht über die innenpolitischen Diskussionen in Russland, weil das die meisten deutschen Leser kaum interessieren dürfte und weil ich dazu jedes Mal ausführlich die Situation in Russland und die Positionen der russischen Parteien zu einem Thema erklären müsste. Es wären also sehr lange und sehr aufwändige Artikel, die kaum gelesen werden, und im Ein-Mann-Betrieb muss ich mir genau überlegen, worüber ich schreibe, denn der Tag hat leider nur 24 Stunden. Aber manchmal gibt es beim Anti-Spiegel Artikel, die Beispiele für solche innenpolitischen Prozesse in Russland aufzeigen.So habe ich zum Beispiel mal in einem anderen Zusammenhang darüber berichtet, wie in Russland das Problem des Lehrermangels diskutiert wird. Aus dem Artikel wird deutlich, wie in Russland über solche alltäglichen Gesetze diskutiert und gerungen wird, das Beispiel finden Sie hier. Leider wird darüber in westlichen Medien nicht berichtet, da wird stattdessen der Eindruck erweckt, in Russland gebe es keine Opposition im Parlament. Am Ende des Artikels von Herrn Esch wird die Existenz einer Opposition im russischen Parlament kurz mal angedeutet, wenn er über den möglichen Erfolg der kommunistischen Partei schreibt:

„Zwar gehört die Partei zur »systemischen Opposition«, hält sich also an die Vorgaben aus der Präsidialverwaltung. Aber seit der Kreml Nawalnys radikale Opposition aus dem Weg geschafft hat, ist die KPRF die aufmüpfigste der Oppositionskräfte. Mehr als alle anderen profitiert sie nun auch von Nawalnys »Smart Voting«-Kampagne. Diese Kampagne nennt Protestwählerinnen und Protestwählern in jedem Wahlkreis den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu Einiges Russland. In 137 Fällen ist das ein Kommunist. Der Kreml sieht die Entwicklung der Kommunisten mit Sorge – und geht auch deshalb so harsch gegen Nawalnys »Smart Voting«-Kampagne vor.“

Das Problem des Westens ist, dass die Russen eine eigene Meinung haben

Ich glaube kaum, dass das der Grund dafür ist, dass Russland gegen „Smart Voting“ vorgeht, die wahren Gründe habe ich erklärt. Die Kommunisten in Russland sind eher so etwas, wie die frühere SPD. Sie fordern mehr soziale Programme und die Regierung setzt vieles davon um, eine Gefahr sieht der Kreml in den Kommunisten wohl kaum, denn sie erfüllen in Russland eine wichtige Funktion, indem sie auf soziale Fragen aufmerksam machen.Und das ist etwas, was der Kreml sehr schätzt, denn der Kreml ist – wie jede Regierung der Welt – daran interessiert, dass es im Land ruhig und stabil bleibt. Daher sind Hinweise auf echte soziale Probleme willkommen, um sie zu lösen, bevor sie zu einem echten Problem für das Land werden.Man kann es gut oder schlecht finden, aber die russische Demokratie unterscheidet sich in einem kaum von der deutschen: Die großen Parteien sind sich in den Kernfragen einig, sie streiten eher um Details als um eine Änderung der Richtung.Dem Westen gefällt die generelle Richtung der russischen Politik nicht, denn Russland besitzt die Frechheit, in vielem eine andere Meinung zu haben, als der Westen. Das Problem des Westens ist, dass die Russen zu diesen Themen (Nato, Globalisierung, Macht der Konzerne, etc.) mehrheitlich ebenfalls eine andere Meinung haben, als der Westen. Erst vor wenigen Tagen habe ich über eine Umfrage berichtet, die das sehr anschaulich aufgezeigt hat, den Artikel finden Sie hier. Noch deutlicher wird der Unterschied zwischen der Meinung der Russen und den politischen Zielen des Westens, wenn man sich gesellschaftspolitische Fragen anschaut, denn die Russen lehnen die vom Westen propagierten Narrative von Gender, BLM, Political Correctness und so weiter ab, das gilt erst recht für die Einführung von Quoten nach diesen Kriterien. Das habe ich immer wieder aufgezeigt, Beispiele finden Sie hier, hier, hier und hier. Bei all dem Theater, das die westlichen Medien derzeit um die russischen Wahlen veranstalten, geht es daher nicht um Demokratie, sondern um Geopolitik. Der Westen will den Russen sein System aufzwingen, vor allem das wirtschaftliche. Aber wie die genannte Umfrage zeigt, wollen nur 24 Prozent der Russen das politische westliche System des Westens haben, das wirtschaftliche System des Westens wollen sogar nur 16 Prozent der Russen.So einfach und so banal ist das Ganze in Wahrheit.In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Quelle

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

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